Gegen das Produktsicherheitsgesetz wurde verstoßen

Abmahnung IDO Verband: Gegen das Produktsicherheitsgesetz wurde verstoßen

Jul 27 2021

Der IDO Verband hat einen Amazon-Händler wegen eines Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
Begründung:
- unzulässige pauschale Bewerbung von Waren mit der Aussage „Garantie“
- Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug), fehlender Warnhinweis mit dem Wort „Achtung“
- fehlende OS-Verlinkung
- fehlende Pflichtangaben gem. TMG §5 (hier: Angaben zum Handelsregistergericht, HR-Nummer der Firma)
- fehlende Registrierung beim Verpackungsregister LUCID
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Amazon
Geforderte Kostenpauschale: 232,05 € brutto

Okt 22 2019

Die Firma Como-Sonderposten GmbH hat einen Onlineshop-Händler wegen eines Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

Abmahner: Como-Sonderposten GmbH
Begründung: Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), §3 Abs. 2 (Es fehlen Name und Kontaktanschrift des Herstellers, ggfs. des Bevollmächtigten oder Einführers, der auf der Verpackung der entsprechenden Ware anzugeben ist.)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Onlineshop
Gegenstandswert: 40.000,00 €