Schlagwort -Gewährleistung

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Fehlendes oder falsches CE-Kennzeichen: Gewährleistungsansprüche des Käufers
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LG Magdeburg: Mängelrechte gelten auch beim Tierkauf
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Update Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
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Update Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart
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Abmahnung quarz Automotive Jürisch & Benkel GbR
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Abmahnung ebay Gewährleistung, 40 € Klausel, Widerrufsrecht
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Abmahnung Verbraucherzentrale Hamburg e.V.
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Update Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
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Update Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart
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Abmahnung eBay: Haftung, Erfüllungsort, Gerichtsstand und mehr
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Update Abmahnung Hatice Celik
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Update Abmahnung Wettbewerbszentrale
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Update 4 weitere Abmahnungen Dieter Engl
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Abmahnung Stephan Schmitz

Fehlendes oder falsches CE-Kennzeichen: Gewährleistungsansprüche des Käufers

Die IT-Recht-Kanzlei hat sich in letzter Zeit wiederholt und intensiv mit der CE-Kennzeichenverpflichtung des Herstellers auseinander gesetzt, zuletzt durch eine umfangreiche FAQ zu diesem Thema.

Mit diesem Beitrag sollen nicht die wettbewerbsrechtlichen und produkthaftungsrechtlichen Fragen rund um die CE-Kennzeichnungspflicht und die Verbreitung von Waren mit und ohne ein solches Zeichen beleuchtet werden, sondern allein die gewährleistungsrechtlichen Ansprüche des Käufers, wenn ein solches Zeichen fehlt oder gefälscht ist.

Zwei Fragen sollen uns daher im Folgenden beschäftigen. Welche Rechte hat der Käufer in Deutschland, der

ein Produkt kauft, das das CE-Zeichen nicht trägt oder

ein Produkt mit gefälschter CE-Kennzeichnung kauft?

Den ganzen Beitrag lesen (Link)

LG Magdeburg: Mängelrechte gelten auch beim Tierkauf

Die 2. Zivilkammer des LG Magdeburg als Berufungsgericht hat mit Urteil vom 05.10.2011 (Az.: 2 S 117/11) entscheiden, dass auch beim Tierkauf dem Verkäufer grundsätzlich die Möglichkeit der Nachbesserung eingeräumt werden muss.

Die Kläger als Käufer eines Ponys, wollten den Kaufpreis für das Tier vom Verkäufer zurückbezahlt bekommen, da das Tier verhaltensauffällig war. Das Gericht hat die Klage abgewiesen, da auch beim Kauf eines Tieres dem Verkäufer die Möglichkeit eingeräumt werden muss „Nacherfüllung“ zu leisten.

Nacherfüllung bedeutet entweder Beseitigung des Mangels (z.B. Reparatur) oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Die Kläger hätten daher dem Verkäufer Gelegenheit geben müssen, entweder die Verhaltensauffälligkeit des Tieres zu „heilen“ oder aber ein anderes Pony ohne Verhaltensauffälligkeiten zu liefern. Die 2. Zivilkammer hat damit klargestellt, das auch beim Tierkauf grundsätzlich die gleichen Gewährleistungsregeln gelten wie beispielsweise beim Kauf eines Fernsehers.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Urteil vom 05.10.2011, Az.: 2 S 117/11

Quelle: Pressemitteilung vom 22.11.2011

Update Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.

Der IT-Recht Kanzlei München liegt die nächste Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Begründung:

angeblich fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in den Punkten

Gewährleistung
Rückgaberecht
Widerrufsfolgen

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Update Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit angeblich unlauterer Beschränkung des Gewährleistungsrechtes.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Wettbewerbszentrale Stuttgart
Begründung:

angeblich unzulässige Beschränkung von Gewährleistungsrechten

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Mehr erfahren

Abmahnung quarz Automotive Jürisch & Benkel GbR

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der quarz Automotive Jürisch & Benkel GbR wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich unerlaubter Beschränkung von Verbraucherrechten.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Oliver Frenz Rechtsanwalt
Abmahner: quarz Automotive Jürisch & Benkel GbR
Begründung:

Rücksendekosten (“40€-Klausel”)
Beschränkung und Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
Beschränkung und Ausschluss des Widerrufsrechts

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Mehr erfahren

Abmahnung ebay Gewährleistung, 40 € Klausel, Widerrufsrecht

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Rücksendekosten (“40€-Klausel”)
Beschränkung und Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
Beschränkung und Ausschluss des Widerrufsrechts

Fragen zum Thema oder dieser Abmahnung ?

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Verbraucherzentrale Hamburg e.V.

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit angeblich fehlerhafter AGB.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verbraucherzentrale Hamburg e.V.
Begründung:

fehlerhafte AGB hinsichtlich

des Beginns der Widerrufsfrist
der Ingebrauchnahme der Ware
den Rücksendekosten („unfrei“)
der Mängelanzeige
dem Erfüllungsort
dem Gerichtsstand
der Gewährleistungsdauer

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop

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Update Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung und mehr.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Begründung:

angeblich Verwendung einer “veralteten” Widerrufsbelehrung
angeblich unzulässige Einschränkung der Gewährleistungsrechte des Verbrauchers

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Mehr erfahren

Update Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit der angeblich fehlerhaften AGB.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Wettbewerbszentrale Stuttgart
Begründung:

angeblich fehlerhafte AGB hinsichtlich der Gewährleistungsangaben

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Online-Shop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung eBay: Haftung, Erfüllungsort, Gerichtsstand und mehr

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt werden:

angeblich fehlerhafte oder unvollständige Angaben hinsichtlich:

der Transportversicherung
der Verpackungsverordnung
dem Vertragsschluss
den Rückendekosten (“40 Euro Klausel”)
der Gewährlesitung
der Haftung
der Preisangaben
dem Erfüllungsort und dem Gerichtsstand

 

Fragen zum Thema oder dieser Abmahnung ?

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Update Abmahnung Hatice Celik

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Frau Hatice Celik wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben in der Widerrufsbelehrung und mehr.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Hatice Celik
Begründung:

angeblich fehlerhafte oder unvollständige Angaben hinsichtlich:

der Transportversicherung
der Verpackungsverordnung
dem Vertragsschluss
den Rückendekosten („40 Euro Klausel“)
der Gewährlesitung
der Haftung
der Preisangaben
dem Erfüllungsort und dem Gerichtsstand

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 30.000 Euro

Fragen zum Thema oder dieser Abmahnung ?

Kontakt

Update Abmahnung Wettbewerbszentrale

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Wettbewerbszentrale
Begründung: angeblich Bewerbung von Fenstern und gleichzeitige Darstellung von AGB, nach denen die Gewährleistungsansprüche innerhalb von 2 Jahren verjähren, bzw. die Gewährleistungsfrist 2 Jahre beträgt.
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Fragen zum Thema oder dieser Abmahnung ? 

Kontaktmöglichkeit für umgehende Hilfe

Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular und tragen Sie dort die Eckdaten der Abmahnung ein.

Weitere Kontaktmöglichkeiten:

Update 4 weitere Abmahnungen Dieter Engl

Der IT-Recht Kanzlei München liegen 4 weitere Abmahnungen des Herrn Dieter Engl wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet werden alle vier mit angeblich fehlerhaften Angaben zur Garantie.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Dieter Engl
Begründung: angeblich irreführende Werbung mit Garantie
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Handelsplattform: eBay
Gegenstandswert: 10.000 €

Fragen zum Thema oder dieser Abmahnung ?     

  Kontakt

Abmahnung Stephan Schmitz

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Herrn Stephan Schmitz wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Begründet wird diese mit angeblich fehlenden Pflichtangaben und mehr.

Überblick und Inhalt

  1. Abmahner: Stephan Schmitz
  2. Begründung:
    1. angeblich fehlende Widerrufsbelehrung
    2. angeblich fehlendes Impressum
    3. angeblich fehlender Ausweis der Mehrwertsteuer
    4. angeblicher Ausschluss der Gewährleistung
  3. Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  4. Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  5. Handelsplattform: eBay
  6. Gegenstandswert: 15.000 €

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Kontakt

© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.