Archiv -Juli 2011

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Verkäufer trägt Kosten für Aus- und Einbau von verbauter, mangelhaft gelieferter Ware
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Abmahnung Universal Music GmbH “Lady Gaga”
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Abmahnung Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH
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Eine Produktbeschreibung ist nicht immer urheberrechtlich geschützt
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Abmahnung Track By Track Records UG
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Update Abmahnung svh24.de GmbH „40 Euro Klausel“
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Abmahnung Splendid Film GmbH
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Update Abmahnung ebay 40 Euro Klausel
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Update Abmahnung Filesharing Urheberrecht
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Frage des Tages: Muss bei Arzneimitteln der Grundpreis angegeben werden?
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Abmahnung media & more GmbH & Co KG
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Abmahnung Infopictures GmbH „Careless“
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Abmahnung Morefilms GmbH
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Abmahnung Elite Film AG „Gansters Paradise“
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Abmahnung Senator Filmverleih GmbH

Verkäufer trägt Kosten für Aus- und Einbau von verbauter, mangelhaft gelieferter Ware

Verkäufer trägt Kosten für Aus- und Einbau

Bislang ungeklärt war die Frage, ob der Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs (verschuldensunabhängig) die Kosten für den Ausbau der mangelhaft gelieferten Ware und zudem die Kosten für den Einbau einer mangelfreien Ware zahlen muss oder diese Zahlungsansprüche vom Verkäufer nur im Rahmen eines (verschuldensabhängigen) Schadensersatzanspruchs zu begleichen sind.

Der EuGH hat mit seinen aktuellen Entscheidungen (Rechtssachen C 65/09 und C 87/09) für Klarheit gesorgt.

Der EuGH hatte im Rahmen der Vorabentscheidungsverfahren für Recht erkannt:

1. Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass, wenn der vertragsgemäße Zustand eines vertragswidrigen Verbrauchsguts, das vor Auftreten des Mangels vom Verbraucher gutgläubig gemäß seiner Art und seinem Verwendungszweck eingebaut wurde, durch Ersatzlieferung hergestellt wird, der Verkäufer verpflichtet ist, entweder selbst den Ausbau dieses Verbrauchsguts aus der Sache, in die es eingebaut wurde, vorzunehmen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einzubauen, oder die Kosten zu tragen, die für diesen Ausbau und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts notwendig sind. Diese Verpflichtung des Verkäufers besteht unabhängig davon, ob er sich im Kaufvertrag verpflichtet hatte, das ursprünglich gekaufte Verbrauchsgut einzubauen.

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Abmahnung Universal Music GmbH “Lady Gaga”

Die Firma Universal Music GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Universal Music GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “The Edge of Glory – Lady Gaga”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Oiled Up″

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Eine Produktbeschreibung ist nicht immer urheberrechtlich geschützt

Produkt-beschreibung und Urheberrecht

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden (Urteil vom 04.11.2010, Az. 17 O 525/10), dass herkömmliche, einfache, vielfach zu findende Produktbeschreibungen in Online-Shops mangels Schöpfungshöhe keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. 

Die beiden Parteien vertreiben jeweils im Internet juristische Roben, wobei die Beklagte viele Beschreibungstexte identisch von der Internetseite der Klägerin übernommen hatte.

Das Gericht hat nun entschieden, dass der Klägerin deswegen kein urheberrechtlicher Anspruch zusteht. Grund: Die verwendeten Produktbeschreibungen seien nicht geschützt, da sie keine eigene Schöpfungshöhe erreicht hätten. Vielmehr handele es sich bei den Texten „um mehr oder weniger gewöhnliche, positiv formulierte Aussagen, die mit geringen Änderungen für viele vergleichbare Produkte Anwendung finden können“. Zur weiteren Begründung führt das Gericht aus:

„Diese Werbeaussagen sind deshalb keine andersartigen, individuellen Schöpfungen mit einem gewissen Maß an Originalität, sondern entsprechen dem üblichen Standard, wie er in Modeprospekten tagtäglich hundertfach zu finden ist.“

Stellungnahme
Nicht jeder Text ist urheberrechtlich geschützt. Ein solcher greift erst ab einer gewissen Schöpfungshöhe, welche bei einfachen Produktbeschreibungen nicht gegeben sein soll. Die Entscheidung sollte aber keinesfalls als Freifahrtschein zum wilden und hemmungslosen „klauen“ von Artikelbeschreibungen missverstanden werden.

Abmahnung Track By Track Records UG

Die Firma Track By Track Records UG mahnt aktuell Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Track By Track Records UG
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Michael Mind Project – Hook Her Up”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Telefon: 089 / 130 1433-0
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Update Abmahnung svh24.de GmbH „40 Euro Klausel“

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung der Firma svh24.de GmbH wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Überblick und Inhalt

Abmahner: svh24.de GmbH
Begründung:

angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 €

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Abmahnung Splendid Film GmbH

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Splendid Film GmbH wegen angeblichem Verstoß gegen das Urheberrecht vor.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Sasse & Partner Rechtsanwälte

Abmahner: Splendid Film GmbH
Begründung:

angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk “The Expandables”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Update Abmahnung ebay 40 Euro Klausel

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Rücksendekosten (“40€-Klausel”)

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Update Abmahnung Filesharing Urheberrecht

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine weitere urheberrechtliche Abmahnung eine Tauschbörse betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angebliche Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk

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Frage des Tages: Muss bei Arzneimitteln der Grundpreis angegeben werden?

Grundpreis: Angabe bei Arzneimitteln nötig ?

Antwort: Es kommt darauf an, ob die Arzneimittel verschreibungspflichtig sind. So sind die Vorschriften der Preisangabenverordnung und damit auch die Pflicht zur Grundpreisangabe gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 PAngV nicht auf Waren und Leistungen anzuwenden, soweit für sie auf Grund von Rechtsvorschriften eine Werbung untersagt ist.

Diese Bestimmung bezieht sich auch auf die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Nach dem HWG besteht für verschreibungspflichtige Arzneimittel ein Publikumswerbeverbot, § 10 HWG. Es besteht damit für verschreibungspflichtige Arzneimittel keine Pflicht zur Grundpreisangabe.

Abmahnung media & more GmbH & Co KG

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma media & more GmbH & Co KG Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: media & more GmbH & Co KG
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Scream XXX”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Infopictures GmbH „Careless“

Die Firma Infopictures GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Infopictures GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Careless – Finger sucht Frau”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Morefilms GmbH

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Morefilms GmbH Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Morefilms GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Film “Fünf Minarette in New York”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Elite Film AG „Gansters Paradise“

Die Firma Elite Film AG mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Elite Film AG
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Gansters Paradise”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung Senator Filmverleih GmbH

Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma Senator Filmverleih GmbH aktuell Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Senator Filmverleih GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Film “The Kings Speech”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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