Archiv -Februar 2013

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Goldankauf: Keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten?
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Abmahnung Sammelstelle: Andreas Schenk
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Abmahnung Sammelstelle: Red Bull GmbH
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Rechtswahl in AGB gegenüber Verbrauchern beim intrnationalen Verkauf
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Abmahnung Sammelstelle: NB Technologie GmbH
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Abmahnung NB Technologie GmbH wegen Edelstahl 316L
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Abmahnung Inge Agte: Privatverkauf
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Abmahnung eBay: Privatverkäufer soll gewerblich handeln
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Abmahnung Sammelstelle: Inge Agte
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Abmahnung Sammelstelle: Benjamin Thorn
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Abmahnung Sammelstelle: Meinspielzeugladen UG
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Abmahnung Tobias Wigger
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Abmahnung NB Technologie GmbH: Werbung „nickelfrei“
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Abmahnung Andreas Schenk
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ebay Abmahnung: Werbung mit der Aussage „nickelfrei“

Goldankauf: Keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten?

Ein Goldankäufer, der mit einer kostenlosen Schätzung der angebotenen Schmuckstücke wirbt, handelt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle nicht unlauter: Die Schätzung sei eine freiwillige Sonderleistung des Händlers, die sich nicht auf die eigentliche Leistung beziehe. Dennoch sollte bei dieser Art der Werbung mit Bedacht vorgegangen werden (vgl. aktuell OLG Celle, Urt. v. 31.01.2013, Az. 13 U 128/12).

 

In Zeiten der Wirtschaftskrise boomt das Geschäft mit Edelmetallen: Goldankäufer gehören vielerorts schon zum Stadtbild und breiten sich auch im Internet immer weiter aus. Somit steigt auch stetig die Konkurrenz zwischen den Händlern, und gleichzeitig auch die Zahl der Abmahnungen in diesem Bereich.

Ein solcher Streit zwischen Goldhändlern war kürzlich vor dem Oberlandesgericht Celle zu entscheiden: Der Beklagte hatte mit einer „kostenlosen Schätzung“ geworben, worin ein Konkurrent eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten zu erkennen glaubte. Das OLG Celle wollte sich dieser Ansicht jedoch nicht anschließen – es sei ja schließlich nicht selbstverständlich, dass der Händler die angebotenen Waren auch kostenlos schätze (vgl. OLG Celle, Urt. v. 31.01.2013, Az. 13 U 128/12; mit weiteren Nachweisen):

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Abmahnung Sammelstelle: Andreas Schenk

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurde uns eine Abmahnung des Herrn Andreas Schenk zur Verfügung gestellt. 

 

Herr Schenk mahnt angeblich irreführende Werbeaussagen beim Vertrieb von Damenuhren ab..

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Andreas Schenk
  • Begründung: angeblich unlautere Werbung mit Garantieangaben
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

  

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung Sammelstelle: Red Bull GmbH

Für unsere Abmahnung Sammelstelle  wurden wir über eine Abmahnung der Red Bull GmbH, Österreich informiert.

 

Die Firma Red Bull GmbH mahnt eine angebliche  Markenrechtsverletzung auf  ebay ab.

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: Red Bull GmbH
  • Begründung: angeblichRechtsverletzung an Markenbestandteilen der Marke „Red Bull Energy Drink“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Rechtswahl in AGB gegenüber Verbrauchern beim intrnationalen Verkauf

Der grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr hat viele Vorteile für Unternehmer und Verbraucher – gerade innerhalb der EU. Allerdings können rechtliche Schwierigkeiten auftreten, insbesondere wenn es um die Frage des auf die Verbraucherverträge anwendbaren Rechts geht.

 

Zwar können Unternehmer grundsätzlich durch AGB-Klausel das Recht bestimmen, nach dem sich der Vertrag mit dem Verbraucher richten soll. Jedoch werden solche AGB-Klauseln von der Rechtsprechung der deutschen Gerichte nicht immer als wirksam angesehen. Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet die Thematik in einem umfassenden Beitrag.

 

I. Rechtswahlklauseln in AGB

 
Kürzlich in einem früheren Beitrag hat die IT-Recht Kanzlei die rechtlichen Schwierigkeiten bei der Rechtswahl in AGB gegenüber Gewerbetreibenden beleuchtet. Weitaus problematischer ist jedoch die Frage der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit – und damit der Möglichkeit – der Rechtswahl in AGB gegenüber Verbrauchern.

 

 

1. Rechtswahl – individuell oder in AGB

Webshop-Betreiber – aber auch andere Unternehmer in und außerhalb der Welt des World Wide Web – haben die Möglichkeiten der Rechtswahl, durch die sie das auf die Verträge mit ihren Kunden (Verbrauchern) anwendbare Recht (sog. Vertragsstatut) bestimmen können.

Den Originalbeitrag weiterlesen (Link)

Abmahnung Sammelstelle: NB Technologie GmbH

Für unsere Abmahnung Sammelstelle  wurden wir über eine Abmahnung der Firma NB Technologie GmbH informiert.

 

Die Firma NB Technologie GmbH mahnt angeblich wettbwerbswidrige Werbung beim Vertrieb von Edelstahl ab.

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: NB Technologie GmbH
  • Begründung: angeblichirreführende Werbung beim Vertrieb von Edelstahlprodukten
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Online-Shop

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

  

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Abmahnung NB Technologie GmbH wegen Edelstahl 316L

Wir wurden über eine Abmahnung der Firma NB Technologie GmbH wegen Werbeaussagen mit dem Begriff „nickelfrei“ im Zusammenhang mit Edelstahl 316L informiert. 

 

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: NB Technologie GmbH
  • Begründung: angeblich irreführende Werbung mit der Angabe „nickelfrei“ beim Vertrieb von Schmuckwaren
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Abmahnung Inge Agte: Privatverkauf

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung der Frau Inge Agte die Verkaufsplattform ebay betreffend vor.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Kanzlei: Bernhard Agte
  • Abmahner: Inge Agte
  • Begründung: Privatverkäufe (Kosmetikartikel bzw. Mascara) sollen angeblich gewerblichen Charakter haben
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 8.000 €

 

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Abmahnung eBay: Privatverkäufer soll gewerblich handeln

Ein Privatverkäufer auf ebay hat eine Abmahnung wegen angeblich gewerblichen Handelns erhalten.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich haben die Privatverkäufe eines Anbieters auf ebay gewerblichen Charakter 

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

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Abmahnung Sammelstelle: Inge Agte

Für unsere Abmahnung Sammelstelle  ist uns eine Abmahnung der Inge Agte zur Kenntnis gelangt.

 

Frau Agte mahnt angeblich gewerbliches Handeln eines Privatverkäufers auf ebay ab.

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: Inge Agte
  • Begründung: angeblichgewerblicher Handlungsstatus trotz Ausweis als Privatverkäufer
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Abmahnung Sammelstelle: Benjamin Thorn

Für unsere Abmahnung Sammelstelle haben wir Kenntnis von einer Abmahnung des Herrn Benjamin Thorn genommen.

 

Herr Thorn mahnt die angeblich nicht autorisierte Nutzung einer Fotografie ab.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Benjamin Thorn
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an einer Fotografie
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

  

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung Sammelstelle: Meinspielzeugladen UG

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurde uns eine Abmahnung der Firma Meinspielzeugladen UG zur Kenntnis gebracht. 

 

Die Firma Meinspielzeugladen UG mahnt angeblich fehlende zwingend erforderliche Warnhinweise ab.

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: Meinspielzeugladen UG
  • Begründung: angeblich fehlende Angabe von Warnhinweisen beim Vertrieb von Spielzeugwaren
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung Tobias Wigger

Wir haben von einer Abmahnung des Herrn Tobias Wigger wegen angeblich nicht autorisierter Nutzung eines Produktbildes Kenntnis genommen.

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: Tobias Wigger
  • Begründung: angeblich unlautere Nutzung eines Bodylotion-Bildes
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Abmahnung NB Technologie GmbH: Werbung „nickelfrei“

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung der Firma NB Technologie GmbH wegen angeblich wettbewerbswidriger Aussagen beim Vertrieb von Schmuckwaren mit Edelstahl 316L vor.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: NB Technologie GmbH
  • Begründung: angebliche irreführende Werbeaussagen (Schmuckwaren mit Edelstahl 316L werden als nickelfrei bezeichnet)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 20.000 €

 

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Abmahnung Andreas Schenk

Herr Andreas Schenk hat einen eBay-Händler abgemahnt, weil dieser beim Vertrieb von Damenuhren mit der Aussage „Originalgarantieschein“ wirbt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Andreas Schenk
  • Begründung: angeblich irreführende Werbung mit der Information, daß der Lieferung einer Damenuhr der Originalgarantieschein beiligt
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstadnswert: 10.000 €

 

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ebay Abmahnung: Werbung mit der Aussage „nickelfrei“

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung Schmuckwaren mit Edelstahl 316L betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage „nickelfrei“

 

 

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

 

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.