Archiv -Februar 2013

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Abmahnung Abercrombie & Fitch: Urheberrechtsverletzung
2
Abmahnung Red Bull GmbH, Österreich
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Abmahnung Inge Agte
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Abmahnung ebay: Urheberrechtsverletzung durch Nutzung von Produktfotos
5
Abmahnung ebay und Amazon: Markenrechtsverletzung
6
Abmahnung eBay: gewerbliches Handeln eines Privatverkäufers
7
Pflicht zur Erläuterung: Bei Preisgegenüberstellung mit durchgestrichenem Preis
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Abmahnung Sammelstelle: Bellona Frankfurt GmbH
9
Abmahnung Sammelstelle: Andreas Heineke
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Abmahnung Sammelstelle: Andrea Reinhardt
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Haftungsklauseln: Was sind eigentlich „mittelbare Schäden“?
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Abmahnung ebay: Ramon Witter
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Abmahnung Sammelstelle: Argus TM UG
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Abmahnung Sammelstelle: VSM Deutschland GmbH
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Abmahnung Sammelstelle: Deutscher Konsumentenbund e.V.

Abmahnung Abercrombie & Fitch: Urheberrechtsverletzung

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Abercrombie & Fitch Trading Co. wegen unerlaubter Nutzung von Produktabbildungen auf ebay vor.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Abercrombie & Fitch
  • Begründung: angeblich nicht autorisierte Nutzung von Produktfotos
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • geforderte Nutzungsgebühr: 540 €
  • Gegenstandswert der Abmahnung: 10.000 €

 

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Abmahnung Red Bull GmbH, Österreich

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Red Bull GmbH wegen Markenrechtsverstößen die Verkaufsplattformen ebay und amazon betreffend vor.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Kanzlei: Dietrich Garny
  • Abmahner: Red Bull GmbH
  • Begründung: angeblich nicht autorisierter Vertrieb von Klebefolien mit Markenelementen der Marke „Red Bull Energy Drink“
  • Rechtlicher Bezug: Markenrecht
  • Handels-Plattform: ebay & Amazon
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 100.000 €

 

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Abmahnung Inge Agte

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Frau Inge Agte die Verkaufsplattform ebay betreffend vor.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Kanzlei: Bernhard Agte
  • Abmahner: Inge Agte
  • Begründung: angeblich gewerbliches Handeln unter dem Status „Privatverkäufer“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 8.000 €

 

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Abmahnung ebay: Urheberrechtsverletzung durch Nutzung von Produktfotos

Ein eBay Händler wurde wegen nicht autorisierter Nutzung von Produktfotos eines Modelabels abgemahnt.

 

Diese Abmahnung liegt der IT-Recht Kanzlei München nun vor.

 

Abgemahnt wird:

 

  • Urheberrechtsverletzung durch nicht autorisierte Nutzung eines Lichtbildes (Produktfoto)

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung ebay und Amazon: Markenrechtsverletzung

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung die ein auf den Verkaufsplattformen eBay  & Amazon tätiger Online-Händler erhalten hat vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • nicht autorisierter Vertrieb von Klebefolien (Stickbomb-Folie) mit Markenkennzeichen eines Energy Drinks

 

 

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Abmahnung eBay: gewerbliches Handeln eines Privatverkäufers

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die ein auf der Verkaufsplattform eBay  tätiger Privatverkäufer erhalten hat vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich gewerbliche Handlungsweisen eines Privatverkäufers und damit Verletzung diverser Informationspflichten

 

 

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Pflicht zur Erläuterung: Bei Preisgegenüberstellung mit durchgestrichenem Preis

Das LG München I bestätigte am 11.09.2012 in der Rechtssache Az.: 1 HK O 13361/12, dass bei einer Preisgegenüberstellung aus dem entsprechenden Angebot hervorzugehen habe, worauf sich die ursprüngliche Preisangabe beziehe. Es verdeutlichte weiterhin, dass sich für die angesprochenen Verkehrskreise aus der bloßen Gegenüberstellung von Preisen das Wesen des Ursprungspreises als Eigenpreis nicht erschließe.
I. Sachverhalt
Im zugrundeliegenden Fall bot der Antragsgegner im Internet Tiermöbel an. Diese ließ er auch zwar selbst herstellen, allerdings ging dieser Umstand aus dem Angebot nicht eindeutig hervor, da sich der Name des Herstellers von dem des Anbietenden unterschied. Eines dieser Angebote, es handelte sich um Kratzbäume, gab einen Kaufpreis von 31,99 Euro an, wobei im selben Angebot nur eine Zeile darüber ein Ursprungspreis von 33,99 Euro angegeben war. Dieser Ursprungspreis enthielt keine weitere Bezeichnung, war also nicht als ursprünglicher Eigenpreis deklariert, und war zudem durchgestrichen. Das Angebot enthielt ferner die Angabe, dass man beim Kauf des Kratzbaumes 2 Euro und 6 % des Ursprungspreises spare.

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Abmahnung Sammelstelle: Bellona Frankfurt GmbH

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung der Firma Bellona Frankfurt GmbH informiert.

 

Die Firma Bellona Frankfurt GmbH mahnt eine angebliche Irreführung der Verbraucher ab.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Bellona Frankfurt GmbH
  • Begründung: angeblich irreführende Werbung durch falsche Materialangaben beim Vertrieb von Schals
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Abmahnung Sammelstelle: Andreas Heineke

Für unsere Abmahnung Sammelstelle ist uns eine Abmahnung des Herrn Andreas Heineke zur Kenntnis gelangt.

 

Herr Heineke mahnt mehrere angeblich fehlerhafte Pflichtangaben ab.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Andreas Heineke
  • Begründung: angeblich fehlerhafte AGB und Widerrufsbelehrung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop

 

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Abmahnung Sammelstelle: Andrea Reinhardt

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung der Frau Andrea Reinhardt informiert.

 

Frau Reinhardt mahnt angebliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht ab.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Andrea Reinhardt
  • Begründung: angeblich wettbewerbswidrige Beschränkung des Widcerrufsrechts
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Haftungsklauseln: Was sind eigentlich „mittelbare Schäden“?

„Die Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.“ Solche und ähnliche Klauseln finden sich relativ häufig in Verträgen.

Doch welche Schäden fallen unter den Begriff des „unmittelbaren“ und welche unter den des „mittelbaren Schadens“, welche unter „direkte Schäden“ oder „indirekte Schäden“?

Und ist ein solcher Haftungsausschluss überhaupt wirksam?

1. Mittelbare Schäden im US-Recht
Die Unterscheidung zwischen unmittelbaren („general / direct damages”) und mittelbaren („special / consequential / incidental damages”) Schäden ist ein Element des Schadensrechts der USA. Nach US-Recht ist ein Haftungsausschluss für mittelbare Schäden üblich und möglich. Im Allgemeinen sind unmittelbare Schäden dabei solche, die infolge eines schädigenden Ereignisses im Rahmen eines „natürlichen Geschehensablaufs” eintreten. Bei mittelbaren Schäden hingegen handelt es sich grundsätzlich um Schäden, die erst auf Grund der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls eintreten, insbesondere um entgangenen Gewinn.

Den Originalbeitrag weiterlesen (…) 

Abmahnung ebay: Ramon Witter

Wir wurden über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung  des Herrn Ramon Witter informiert. 

Herr Witter mahnt angeblich fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung ab. 

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Ramon Witter
  • Begründung:
    • angeblich fehlerhafte AGB
    • angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Abmahnung Sammelstelle: Argus TM UG

Für unsere Abmahnung Sammelstelle ist uns eine Abmahnung der Firma Argus TM UG zur Kenntnis gelangt.

 

Die Firma Argus TM UG mahnt angeblich fehlende Pflichtangaben im Zusammenhang mit Altöl ab.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Argus TM UG
  • Begründung: angeblich fehlende Angabe von Rücknahmestellen für Altöl
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop

 

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Abmahnung Sammelstelle: VSM Deutschland GmbH

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung der Firma VSM Deutschland GmbH informiert. 

 

Die Firma VSM Deutschland GmbH mahnt angeblich irreführende Werbung mit Garantieaussagen ab..

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: VSM Deutschland GmbH
  • Begründung:
    • angeblich Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung
    • angeblich wettbewerbswidrige Werbeaussagen mit „24 Monaten Garantie“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Abmahnung Sammelstelle: Deutscher Konsumentenbund e.V.

Für unsere Abmahnung Sammelstelle ist uns eine Abmahnung des Deutschen Konsumentenbunds e.V. zur Kenntnis gelangt.

 

Der Verein Deutscher Konsumentenbund e.V.  mahnt Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Deutscher Konsumentenbund e.V.
  • Begründung: angeblich irreführende Werbung mit einem Testergebnis aus dem Hause ÖKOTEST
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop

 

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.