Archiv -Februar 2013

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Abmahnung Firma Edel & Neu
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Abmahnung Sammelstelle: Ines Martin, ebay
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Abmahnung Sammelstelle: Anja Röhr
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Auf ein Neues: Neue Musterwiderrufsbelehrung 2014
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Abmahnung Privatverkauf: Christian Weiß
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Abmahnung K&L Bürotechnik GmbH
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Abmahnung Sammelstelle: H&K Management UG
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Abmahnung Ramon Witter
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Abmahnung Onlineshop: Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V.
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Abmahnung Webshop: fehlerhafte AGB-Klauseln
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Abmahnung ebay: Rückgabebelehrung vs. Widerrufsbelehrung
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Abmahnung Sammelstelle: Firma Floordirekt, Walter Wesemeyer
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Neues Widerrufsrecht: Wichtige Änderungen für Online-Händler wohl zum 13.06.2014
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Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
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Abmahnung Flexi Bogdahn GmbH & Co. KG

Abmahnung Firma Edel & Neu

Wir wurden über eine Abmahnung der Firma Edel & Neu informiert. 

 

Die Firma Edel & Neu mahnt Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Firma Edel & Neu
  • Begründung: angeblichfehlerhafte Widerrufsbelehrung beim Vertrieb von Raucherzubehör
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

  

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung Sammelstelle: Ines Martin, ebay

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung der Frau Anja Röhr informiert. 

 

Frau Martin mahnt Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Frau Ines Martin
  • Begründung: angeblich wurden dem Verbraucher die Rücksendekosten bei einem Warenwert bis EUR 40.- aufzuerlegt, obwohl dies vertraglich nicht vereinbart war.
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Abmahnung Sammelstelle: Anja Röhr

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung der Frau Anja Röhr informiert. 

 

Frau Röhr mahnt Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Frau Anja Röhr
  • Begründung: angeblich fehlende Warnhinweise im Sinne des Geräte-und Produktsicherheitsgesetzes
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Auf ein Neues: Neue Musterwiderrufsbelehrung 2014

Wenig Begeisterung auslösen dürfte bei den Händlern die Verbrauchern ab dem 13.06.2014 zu erteilende Widerrufsbelehrung.

Wie sich aufgrund der an anderer Stelle aufgezählten Änderungen schon vermuten lässt, wird es mit Inkrafttreten dieser Änderungen eine neue Musterwiderrufsbelehrung geben. Zwar fällt – wie bereits dargestellt – das Rückgaberecht nach § 356 BGB weg, so dass es künftig keine Rückgabebelehrung mehr geben wird. Dafür hat es die neue Musterwiderrufsbelehrung in sich…

Nach geltender Rechtslage ist es Händlern möglich, eine einheitliche Widerrufsbelehrung einzusetzen, soweit es um die Lieferung von Waren geht. Besondere Anpassungen, etwa hinsichtlich der Liefersituation (z.B. Aufteilung in Einzellieferungen) und Merkmalen der Ware (z.B. deren Gewicht und davon abhängige Rücksendekosten) sind nicht erforderlich.

Den ganzen Beitrag lesen (Link)

Abmahnung Privatverkauf: Christian Weiß

Wir wurden über eine Abmahnung des Herrn Christian Weiß informiert.

 

Herr Weiß mahnt einen angeblichen Privatverkauf auf ebay ab.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Christian Weiß
  • Begründung: angeblicher Privatverkauf trotz gewerblichen Handelns
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay

 

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Abmahnung K&L Bürotechnik GmbH

Wir wurden über eine Abmahnung der Firma K&L Bürotechnik GmbH informiert.

 

Die Firma K&L Bürotechnik GmbH mahnt angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht durch Verwendung einer falschen Widerrufsbelehrungab.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: K&L Bürotechnik GmbH
  • Begründung: angeblich falsche Widerrufsbelehrung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Online-Shop 

 

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Abmahnung Sammelstelle: H&K Management UG

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung der Firma H&K Management UG informiert.

 

Die Firma H&K Management UG mahnt angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und des Jugendschutzgesetzes ab ab.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: H&K Management UG
  • Begründung: angeblicher Verkauf von Filmen über Amazon ohne Altersverifikation
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon 

 

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Abmahnung Ramon Witter

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Herrn Ramon Witter wegen angeblichen Verstößen gegen ds Wettbewerbsrecht vor.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Ramon Witter
  • Begründung: angeblich gleichzeitige Verwendung von Widerurfsbelehrung und Rückgabebelehrung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 €

 

 

  Mehr erfahren

Abmahnung Onlineshop: Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V.

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V.wegen angeblich fehlerhafter AGB Klauseln vor.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
  • Begründung:
    • angebliche Verwendung von AGB mit fehlerhaften Klauseln
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

 

 

Mehr erfahren

Abmahnung Webshop: fehlerhafte AGB-Klauseln

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • fehlerhafte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)  

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Abmahnung ebay: Rückgabebelehrung vs. Widerrufsbelehrung

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

 

  • gleichzeitige Verwendung einer Rückgabebelehrung und einer Widerrufsbelehrung

 

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Abmahnung Sammelstelle: Firma Floordirekt, Walter Wesemeyer

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung der Firma Floordirekt, Walter Wesemeyer informiert.

 

Herr Wesemeyer mahnt unter anderem eine angeblich unzureichende Belehrung über das Bestehen des Widerrufsrechts  ab.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Firma Floordirekt, Walter Wesemeyer
  • Begründung: angeblich irreführende Werbung durch Angabe von falschen Produkteigenschaften
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop 

 

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Neues Widerrufsrecht: Wichtige Änderungen für Online-Händler wohl zum 13.06.2014

Im Wege der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU (VRR) in nationales Recht ergeben sich künftig gravierende Änderungen für Händler im Ecommerce.

Über die Inhalte der VRR hatten wir bereits im Jahr 2011 in einer umfassenden Serie informiert. Einen ersten Ausläufer der VRR bekamen deutsche Händler schon zum 01.08.2012 zu spüren: Die Änderungen des § 312g BGB zur Umsetzung der „Buttonlösung“ in nationales Recht verursachten einen enormen Umstellungsaufwand und ließen in der Praxis viele Frage offen.

Die „Buttonlösung“ ist jedoch nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was Händler im Ecommerce im Rahmen der weiteren Umsetzung der VRR noch erwarten wird.

Einleitung
Am 13.12.2013 endet die Frist zur Umsetzung der VRR in nationales Recht. Der deutsche Gesetzgeber arbeitet dementsprechend bereits fleißig an dieser Umsetzung. So hat das Bundesministerium der Justiz am 19.09.2012 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der VRR vorgestellt. Am 19.12.2012 veröffentlichte die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Umsetzung der VRR. Ausweislich des Artikel 14 des Regierungsentwurfs sollen die entsprechenden Änderungen des BGB und EGBGB am 13.06.2014 in Kraft treten.

Zunehmend kristallisiert sich nun heraus, mit welchem Anpassungsbedarf Händler im Ecommerce ab dem 13.06.2014 zu rechnen haben.

Fest steht: Der Anpassungsbedarf ist erheblich.

Den Originalbeitrag weiterlesen (Link)

Verband Sozialer Wettbewerb e.V.

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. informiert.

 

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt angeblich irreführende Werbung ab.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
  • Begründung: angeblich irreführende Werbung durch Angabe von falschen Produkteigenschaften
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop 

 

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Abmahnung Flexi Bogdahn GmbH & Co. KG

Uns ist eine Abmahnung der Firma Flexi Bogdahn GmbH & Co. KG zur Kenntnis gelangt.

 

Die Firma Flexi Bogdahn GmbH & Co. KG mahnt angeblich irreführende Werbung ab. 

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Flexi Bogdahn GmbH & Co. KG
  • Begründung: angeblich irreführende Werbung durch die Werbung mit einem Patetnt, das tatsächlich gar nicht vorhanden sei.
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon

 

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.