Archiv -März 2013

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Abmahnung Gregor Dippacher
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Ist die Produktkonzeption nach § 4 Satz 2 ElektroG ein zahnloser Tiger?
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Abmahnung Filesharing, Tauschbörse: “Bridge – The Construction Game”
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Abmahnung Aerosoft GmbH “Bridge – The Construction Game”
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„Deutsche“ Kondome: Verpackt in Deutschland ist nicht Made in Germany!
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Abmahnung Premium e.K. Handel & Vertrieb
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Abmahnung Sammelstelle: Lemm2 media & sales GmbH
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Abmahnung Onlineshop: KVR Handelsgesellschaft mbH
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Die häufigsten Abmahngründe im Monat Februar 2013
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Abmahnung Claudia Schneider: Fristbeginn und Wertersatz
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Abmahnung Claudia Zollner: Widerrufsrecht vs. Rückgaberecht
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Abmahnung ebay: Fehlende ordnungsgemäße Widerrufs- oder Rückgabebelehrung
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Abmahnung Sammelstelle: City Ring Handels KG
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Links der Woche: Digiprotect ist insolvent, Fernseher vs. Computer, Amazon und Sky
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Abmahnung: HPI Hobby Products International: Marken- & Wettbewerbsrecht

Abmahnung Gregor Dippacher

Wir haben von einer Abmahnung des Herrn Gregor Dippacher Kenntnis erlangt 

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: Gregor Dippacher
  • Begründung:
    • angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
    • angeblich fehlende Grundpreisangabe
    • angeblich fehlerhafte AGB Klauseln
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

  

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Ist die Produktkonzeption nach § 4 Satz 2 ElektroG ein zahnloser Tiger?

Immer häufiger finden sich in Geräten der Unterhaltungselektronik fest verbaute Akkus. Die Energiespeicher sind dann mit dem Smartphone, dem Tablet oder dem Notebook verlötet, verklebt oder zumindest mittels Spezialschrauben gesichert. Unabhängig von der konkreten technischen Realisierung ist dieser „Zwangsehe“ meist eines gemeinsam: Der Gerätenutzer ist nicht im Stande, den Akku zu tauschen, was häufig zum Ärgernis wird und auch im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben des ElektroG bezüglich der Konzeption von Elektro- und Elektronikgeräten zu stehen scheint.

Einleitung
Hersteller, die auf fest verbaute Akkus in ihren Elektronikgeräten setzen, preisen diese Produktkonzeption gar als vorteilhaft an: Auf diese Weise seien schlankere, leichtere und stabilere Geräte möglich. Die leichtere Bauweise führe überdies zu erheblichen Energieeinsparungen beim Transport der Geräte.

Dem gegenüber überwiegen nach Ansicht vieler Nutzer und vor allem von Umweltschützern die Nachteile dieses Konzepts: Es ist nicht möglich, die Dauer der Betriebsbereitschaft der Geräte durch das Mitführen eines Ersatzakkus zu erhöhen. Bei Fortschreiten des natürlichen Kapazitätsverlusts des Akkus muss das Gerät für einen Akkuwechsel aus der Hand gegeben werden; dabei fallen regelmäßig hohe Wechselkosten an: Zum einen muss dieser Wechsel meist von einer Fachwerkstatt durchgeführt werden, zum anderen bauen die im Herstellerauftrag handelnden Werkstätten dann nur (teure) Originalersatzteile ein. Ein Ausweichen auf günstige Nachbauakkus dritter Hersteller scheidet damit aus. Regelmäßig wird für einen derartigen Akkuwechsel 1/3 des Neupreises des Gerätes aufgerufen.

Den Originalbeitrag weiterlesen […] 

Abmahnung Filesharing, Tauschbörse: “Bridge – The Construction Game”

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine urheberrechtliche Abmahnung eine Tauschbörse betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Bridge – The Construction Game” (Computerspiel)

 

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Abmahnung Aerosoft GmbH “Bridge – The Construction Game”

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Aerosoft GmbH wegen angeblicher Urheberechtsverletzung  an einem Computerspiel vor.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Aerosoft GmbH
  • Begründung: angeblich Urheberrechtsverletzung durch Filesharing an dem Computergame „Bridge – The Construction Game“
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Fileshairng/Tauschbörse
  • Schadensersatzforderung: 850 €

 

 

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„Deutsche“ Kondome: Verpackt in Deutschland ist nicht Made in Germany!

Unter welchen Bedingungen ist ein Produkt eigentlich „Made in Germany“? In einem recht unterhaltsamen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage zu beschäftigen: Es ging um Kondome, bei denen sehr wenige – aber durchaus wichtige – Schritte bis zur Abgabe an den Verbraucher in Deutschland vorgenommen wurden.

 

Insgesamt war das jedoch zu wenig: Das Gericht erteilte dem Prädikat „Made in Germany“ eine Absage (vgl. aktuell OLG Hamm, Urt. v. 20.11.2012, Az. I-4 U 95/12).

Made in Germany?
Die Angabe „Made in Germany“ wird hierzulande (und auch außerhalb Deutschlands) häufig mit einer besonderen Güte des Produkts assoziiert, sodass dieser kurze Satz von Verbrauchern vielfach als echtes Qualitätssiegel angesehen wird. Dementsprechend reizvoll ist es auch für Händler und Hersteller, ihre Waren als „hergestellt in Deutschland“ auszuweisen – nur: Wann stimmt diese Angabe noch?
Die bisherige Rechtsprechung weist daraufhin, dass nicht alle Fertigungsschritte in Deutschland vorgenommen werden müssen, es sollten jedoch a) die meisten und b) die ganz wesentlichen Handgriffe hierzulande stattfinden. Pauschalisierende Maßstäbe gibt es indes nicht, vielmehr wird nach wie vor von Fall zu Fall entschieden, ob ein Produkt „Made in Germany“ ist – oder eben nicht (ausführlich zu dieser Problematik bspw. OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.04.2011, Az. I-20 U 110/10; besprochen im Beitrag vom 25.08.2011).

Den ganzen Beitrag lesen… 

Abmahnung Premium e.K. Handel & Vertrieb

Die Firma Premium e.K. Handel & Vertrieb spricht nach unserem Kenntnisstand Abmahnungen im Zusammenhang mit dem CE-Zeichen aus.

 

Die Firma Premium e.K. Handel & Vertrieb hierbei irreführende Werbung.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Premium e.K. Handel & Vertrieb
  • Begründung:  angeblich irreführende Werbung mit der Aussage „CE-geprüft“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Online-Shop

 

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Abmahnung Sammelstelle: Lemm2 media & sales GmbH

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurde uns eine Abmahnung der Firma m2 media & sales GmbH zur Kenntnis gebracht. 

 

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Lemm2 media & sales GmbH
  • Begründung: angebliche Verwendung einer “veralteten” Widerrufsbelehrung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Internetshop

 

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Abmahnung Onlineshop: KVR Handelsgesellschaft mbH

Wir wurden über eine Abmahnung der Firma KVR Handelsgesellschaft mbH informiert.

 

Die Firma KVR Handelsgesellschaft mbH mahnt angeblich fehlerhafte AGB ab.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: KVR Handelsgesellschaft mbH
  • Begründung: angeblich fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Online-Shop

 

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Die häufigsten Abmahngründe im Monat Februar 2013

 

Die Abmahnungen die der IT-Recht Kanzlei im Monat Februar 2013 vorgelegt wurden, sind ausgewertet und aufbereitet.

 

Nachfolgend finden Sie die häufigsten Abmahngründe des abgelaufenen Monats.

  

Die “Top Ten” Abmahngründe des Monats Februar 2013:

  

  1. Widerrufsbelehrung ebay
  2. 40-Euro-Klausel (Rücksendekosten)
  3. Irreführende Werbung
  4. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
  5. Urheberrechtsverletzung
  6. Gewerblichkeit (Privatverkäufer oder Händler)
  7. Speicherung Vertragstext
  8. Markenrechtsverletzung
  9. Widerrufsfolgen
  10. fehlende Grundpreisangabe

 

Die 3 Verkaufplattformen auf denen am häufigsten abgemahnt wurden waren:

  

 

Am häufigsten wurden Verstöße gegen die folgenden Rechtsbereiche abgemahnt:

  

  1. Wettbewerbsrecht
  2. Urheberrecht
  3. Markenrecht

 

Informationen darüber, welche Firmen aktuell abmahnen lassen finden Sie in unserer Abmahnung-Sammelstelle, die Kanzleien und Vereine die abmahnen finden Sie hier.

  

weiterführende Links

  

  

 Haben Sie Handlungsbedarf ?  

 

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Abmahnung Claudia Schneider: Fristbeginn und Wertersatz

Uns ist eine Abmahnung der Frau Claudia Schneider zur Kenntnis gelangt.

 

Frau Schneider mahnt angeblich fehlerhafte Angaben zum Fristbeginn und zum Wertersatz ab.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Claudia Schneider
  • Begründung:
    • angeblich unzureichende Angaben zum Fristbeginn bei Ausübung des Widerrufsrechts
    • angeblich fehlerhafte Angaben zum Wertersatz im Falle der Rücksendung der Ware
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Abmahnung Claudia Zollner: Widerrufsrecht vs. Rückgaberecht

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Frau Claudia Zollner wegen angeblich fehlender ordnungsgemäßer Belehrung der Verbraucher vor.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Kanzlei: Dr. Dr. Lindemann, Dr. Rist & Partner Rechtsanwälte, Notare
  • Abmahner: Claudia Zollner
  • Begründung: angeblich fehlende ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über das ihm zustehende Widerrufs- oder Rückgaberecht
  •  Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 €

 

 

Mehr erfahren

Abmahnung ebay: Fehlende ordnungsgemäße Widerrufs- oder Rückgabebelehrung

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung eines ebay-Händlers betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich fehlende ordnungsgemäße Widerrufs- oder Rückgabebelehrung

 

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Abmahnung Sammelstelle: City Ring Handels KG

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung der Firma City Ring Handels KG informiert. 

 

Die Firma City Ring Handels KG mahnt angeblich fehlerhafte AGB und die Widerrufsbelehrung ab.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: City Ring Handels KG
  • Begründung:
    • angeblich fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen
    • angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop

 

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Links der Woche: Digiprotect ist insolvent, Fernseher vs. Computer, Amazon und Sky

Wenn ein Massenabmahner pleite geht und eine Website die Festplatte vollschreibt wissen unsere geneigten Leser, daß es wieder Zeit für  unsere Links der Woche ist.

 

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

 

Die Links der Kalenderwoche 09 (25.02. –  01.03.2013):

 

  • 😐 Demonstration gegen Leistungsschutzrecht: Das Recht ist kein netzfreier Raum […]
  • 🙁 Webseite: Schreibt Festplatte voll […]
  • :-|Amazon: Petition für bessere Arbeitsbedingungen übergeben […]
  • 🙂 Sky Deutschland: Will 2013 operativ Geld verdienen […]
  • 😐 Massenabmahnungsfirma Digiprotect: Ist pleite […]
  • 😉 Fernsehen und Computer: Kämpfen um Vormachtstellung im Wohnzimmer […]

Abmahnung: HPI Hobby Products International: Marken- & Wettbewerbsrecht

Der IT-Recht Kanzlei ist eine Abmahnung der Firma HPI Hobby Products International zur Kenntnis gelangt.

 

Die Firma HPI mahnt unter Bezug auf das Markenrecht und das Wettbwerbsrecht ab.

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: HPI Hobby Products International
  • Begründung: angeblich wettbewerbswidriges Verhalten und Verletzung des Markenschutzes an der Marke “Baja”
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht, Markenrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.