Archiv -März 2013

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Abmahnung Sammelstelle: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
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Abmahnung Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH: Fehlende EAR-Registrierung
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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Kölne.V. : Unlautere Werbung mit einem Testergebnis
4
Abmahnung ebay: Unlautere Werbung mit dem Begriff „Testsieger“
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Abmahnung Webshop: EAR-Registrierung
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Abmahnung Sammelstelle: Bettina Meyer
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Markt- und Produktüberwachung in der Europäischen Union
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Abmahnung Sammelstelle: Verein für Lauterbarkeit in Handel und Industrie e.V.
9
Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb e.V.: Wirkungsversprechen bei einem Massagegerät
10
Abmahnung Wettbewerbszentrale: Problem der Verkehrsfähigkeit
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Abmahnung Amazon wegen Wirkungsversprechen
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Abmahnung Online-Shop: Fehlende Verkehrsfähigkeit von Pressklemmen
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Abmahnung Patrick Jander
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Abmahnung Bettina Meyer
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Abmahnung hitmeister: Urheberrecht

Abmahnung Sammelstelle: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Für unsere Abmahnung Sammelstelle haben wir von einer Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. Kenntnis genommen. 

 

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Verein für lauteren Wettbewerb e.V.
  • Begründung: angeblich irreführende Werbung mit Testergebnissen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

  

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Abmahnung Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH: Fehlende EAR-Registrierung

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH wegen angeblich fehlender EAR-Registrierung vor.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH
  • Begründung:
    • angeblich fehlende EAR-Registrierung beim Vertrieb von Leuchtmitteln
    • angeblich fehlende Herstellerangabe
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Kölne.V. : Unlautere Werbung mit einem Testergebnis

Der IT-Recht Kanzlei München liegt die nächste Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit angeblich unlauterer Werbung.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
  • Begründung: angeblich unlautere Werbung mit dem Testergebnis “Testsieger”
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

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Abmahnung ebay: Unlautere Werbung mit dem Begriff „Testsieger“

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen unlauterer Werbung mit einem Testergebnis die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich wettbewerbswidrige Werbung mit dem Begriff „Testsieger“

 

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Abmahnung Webshop: EAR-Registrierung

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung wegen angeblich fehlender EAR-Registrierung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich fehlende EAR-Registrierung beim Vertrieb von Beleuchtungskörpern

 

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Abmahnung Sammelstelle: Bettina Meyer

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung der Frau Bettina Meyer informiert. 

 

Frau Meyer mahnt die angeblich fehlende Angabe des Grundpreises ab.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Bettina Meyer
  • Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Endpreis beim Verkauf von Streusalz
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Markt- und Produktüberwachung in der Europäischen Union

Seit dem 1. Januar 2010 gilt die EG-Verordnung Nr. 765/2008 , die den neuen allgemeinen Rechtsrahmen für die Überwachung der Sicherheit von Produkten in der EU bildet. Auf Grundlage der Verordnung sollen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten und die Kommission das System der Markt- und Produktüberwachung organisieren.

 

Dahinter steht der Leitgedanke, dass einerseits Produkte in der EU einen freien Zugang zum Markt haben sollen, auf der anderen Seite mittels effektiver Kontrollen dennoch ein starker Schutz vor gefährlichen Produkten besteht. Lesen Sie hierzu mehr in einem ausführlichen Artikel.

 

I. Das sog. „New Legislative Framework“ – was steckt dahinter?
Die Herstellung von Produkten und der Handel mit ihnen ist ein wesentlicher Bestandteil der liberalen Wirtschaftsordnung in Europa. Im Rahmen der unternehmerischen Freiheit kann jeder als Unternehmer tätig werden, Produkte entwickeln, herstellen, importieren und handeln. Dabei besteht grundsätzlich ein freier Zugang zum Markt, d.h. es gibt in der Regel keine Marktzugangsprüfungen oder -zugangskontrollen. Dies bedeutet, dass jeder mit seinen eigenen Produkten im Grundsatz ungehinderten und unkontrollierten Zugang zum Markt hat. Zwar gibt es Regeln, welchen (Sicherheits-)Anforderungen Produkte in der EU genügen müssen. Allerdings muss jeder Unternehmer selbständig darauf achten, dass er die für ihn und seine Produkte einschlägigen Regeln beachtet.

Den ganzen Beitrag lesen […] 

Abmahnung Sammelstelle: Verein für Lauterbarkeit in Handel und Industrie e.V.

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung des Vereins für Lauterbarkeit in Handel und Industrie e.V. informiert. 

 

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Verein für lauteren Wettbewerb e.V.
  • Begründung: angeblich unlauterer Vertrieb von Elektrouhren wegen fehlender EAR-Registrierung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay

 

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Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb e.V.: Wirkungsversprechen bei einem Massagegerät

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung des Verbandes sozialer Wettbewerb e.V. wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit angeblich unzulässigem Wirkungsversprechen (Massagegerät vs. Cellulite).

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verband sozialer Wettbewerb e.V.
  • Begründung:  angeblich irreführende Werbung mit Wirkungsversprechen beim Vertrieb von Massagegeräten „Celuless MD“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon

 

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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Problem der Verkehrsfähigkeit

Von einem Online-Händler, der Pressklemmen vertreibt wurde uns eine Abmahnung der der Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vorgelegt

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart
  • Begründung: angebliche Irreführung durch den Vertrieb von geschweißten Pressklemmen 16mm, die nicht nahtlos sind und daher gegen die EN13411-3 verstoßen und in Europa nicht verkehrsfähig seien
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop

 

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Abmahnung Amazon wegen Wirkungsversprechen

Wir wurden über eine Abmahnung beim Vertrieb eines Massagegerätes auf der Verkaufsplattform  Amazon informiert.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angebliche Irreführung mit einem Wirkungsversprechen beim Vertrieb eines Massagegerätes

 

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Abmahnung Online-Shop: Fehlende Verkehrsfähigkeit von Pressklemmen

Die IT-Recht Kanzlei wurde über eine Abmahnung mangels angeblicher Verkehrsfähigkeit eines Produktes im Online-Handel informiert.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich Irreführung durch nicht zulässigem Verkauf von geschweißten Pressklemmen

 

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Abmahnung Patrick Jander

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Herrn Patrick Jander wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht vor.

 

Begründet wird diese mit angeblich nicht autorisierter Nutzung von Bildern.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Patrick Jander
  • Begründung: angeblich fehlende Freigabe der Nutzung von Werbefotografien
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Hitmeister
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Schadensersatzforderung: 900 €
  • Anwaltskosten: 527 €

 

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Abmahnung Bettina Meyer

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Frau Bettina Meyer wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

 

Begründet wird diese mit angeblich fehlenden Pflichtangaben.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Bettina Meyer
  • Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Vertrieb von Streusalz
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 €

 

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Abmahnung hitmeister: Urheberrecht

Ein auf der Verkaufsplattform hitmeister aktiver Händler wurde wegen der Nutzung von Werbefotografien abgemahnt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblicher Urheberrechtsverstoß an 2 Fotografien 

 

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.