Archiv -April 2013

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Wirkungsversprechen bei Leinsamen
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Abmahnung ebay: Wirkungsversprechen „MEGA gesund“
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Abmahnung Martin Schriefer
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Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart: Fehlerhafte AGB (Gewährleistung)
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Typenbezeichnungen von Marken-Elektro-Haushaltsgeräten in der Werbung unbedingt angeben
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Abmahnung Kay-Uwe Droll
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Abmahnung MFA+ Filmdistribution, Christian Meinke
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Abmahnung Webshop: Angaben zu den Versandkosten
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Filesharing Abmahnung: “Sightseers”
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Links der Woche: Digitale Arbeit, Flatrate-Kappung, Amazons Settop-Box und Twitters Werbedeal
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Medizinisches Zentrum: Aktuelle Rechtsprechung zum Zentrumsbegriff im ärztlichen Werberecht
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Abmahnung Kabushiki Kaisha BANDAI NAMCO Games (NAMCO BANDAI Games Inc.)
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Abmahnung ebay: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe – Testurteil Fahrradhelm
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Abmahnung ebay: Markenrechtsverletzung am „PAC-MAN“
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Abmahnung ebay: Unlautere Werbung mit Fahrradhelm-Testurteil

Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Wirkungsversprechen bei Leinsamen

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wegen angeblich fehlerhafter Werbeaussagen bei der Werbung mit einem Wirkungsversprechen vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
  • Begründung: angeblich irreführende Werbung mit dem Aussage „MEGA gesund“ beim Vertrieb von Leinsamen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

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Abmahnung ebay: Wirkungsversprechen „MEGA gesund“

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend informiert. Gerügt werden angeblich irreführende Wirkungsversprechen mit der Aussage „MEGA gesund“ 

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V.
  • Begründung: angeblich irreführende Werbung mit der Aussage „MEGA gesund“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

 

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

  

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung Martin Schriefer

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung des Herrn Martin Schriefer wegen angeblicher Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz informiert.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Martin Schriefer
  • Begründung: angeblich fehlende Altersprüfung beim Verkauf eines Computerspiels, das nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft werden darf
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop

 

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Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart: Fehlerhafte AGB (Gewährleistung)

Wir wurden über eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart wegen angeblich fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) hinsichtlich der Gewährleistungsangaben informiert.

 

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart
  • Begründung: angeblich fehlerhafte AGB (Angaben zur Gewährleistung bei Glasbruch)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop

 

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Typenbezeichnungen von Marken-Elektro-Haushaltsgeräten in der Werbung unbedingt angeben

In seiner Entscheidung vom 17.01.2013, (Az.: 2 U 97/12) stellte das OLG Stuttgart klar, dass die Typenbezeichnung von Marken-Elektro-Haushaltsgeräten ein wesentliches Merkmal im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG seien und daher dann, wenn auch die Marke und der Preis des Gerätes in einem Werbeprospekt aufgeführt sind, auch die Typenbezeichnung genannt werden müsse.

Eine Zuwiderhandlung stelle ein wettbewerbsrechtlich relevanter Verstoß dar und könne daher auch kostenpflichtig abgemahnt werden.

 

I. Ausgangslage
Eine Einzelhändlerin für Elektrohaushaltsgeräte verteilte Prospekte, in denen Marken-Elektro-Haushaltsgeräte beworben wurden. Dabei waren unter anderem Waschmaschinen sowohl durch ein Bild, als auch durch diverse sonstige Angaben wie Füllmenge, Schleuderrate, Energieeffizienzklasse und Preis aufgeführt. Eine Typenbezeichnung fehlte jedoch.

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Abmahnung Kay-Uwe Droll

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Herrn Kay-Uwe Droll wegen angeblichem Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Kay-Uwe Droll
  • Begründung: angeblicher Verstoß gegen die PAngV im Zusammenhang mit der Gesamtpreisangabe (Versandkosten)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 €

 

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Abmahnung MFA+ Filmdistribution, Christian Meinke

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma MFA+ Filmdistribution, Christian Meinke wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: MFA+ Filmdistribution, Christian Meinke
  • Begründung: angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Sightseers“
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Tauschbörse

 

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Abmahnung Webshop: Angaben zu den Versandkosten

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

  • angeblicher Verst0ß gegen die Preisangabenverordnung im Zusammenhan mit den Angaben zu den Versandkosten

 

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Filesharing Abmahnung: “Sightseers”

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine urheberrechtliche Abmahnung eine Tauschbörse betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Sightseers“

 

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Links der Woche: Digitale Arbeit, Flatrate-Kappung, Amazons Settop-Box und Twitters Werbedeal

Gestern war noch Montag, heute ist schon wieder Freitag, diese Arbeitswoche ist wahrlich „geflogen“.

Nicht vergessen wollen wir aber unsere Links der Woche an dieser Stelle.

 

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

 

Die Links der Kalenderwoche 17 (22.04. – 26.04.2013):

 

  • 🙂 Digitale Arbeit: Ergebnisorientiert und grenzenlos, mehr…
  • 😐 Telekom: Verteidigt Flatrate-Kappung gegen verschärfte Kritik, mehr…
  • 🙁 Streit um Suchmaschine: EU-Kommission ruft zum Google-Test auf, mehr…
  • 😉 Bericht: Amazon entwickelt Settop-Box für Fernseher, mehr…
  • 🙂 Internet-Nutzung: Tablets überholen Smartphones, mehr…
  • 😐 Twitter: Geht millionenschwere Werbepartnerschaft ein, mehr…

Medizinisches Zentrum: Aktuelle Rechtsprechung zum Zentrumsbegriff im ärztlichen Werberecht

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs weist der Begriff „Zentrum“ in der Medizin auf eine überdurchschnittliche Bedeutung und Ausstattung der Einrichtung sowie eine besondere Kompetenz des Personals hin; eine allgemeine Ausstattung sowie personelle Besetzung wird dieser Bezeichnung daher nicht gerecht. Die Entscheidung des BGH hat auch schon Eingang in die allgemeine Rechtsprechung gefunden (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.2012, Az. I ZR 104/10; aktuell OLG Stuttgart, Urt. v. 29.11.2012, Az. 2 U 64/12).

 

 

Urteil des Bundesgerichtshofs

In seiner Entscheidung vom Januar 2012 hatte der Bundesgerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Bezeichnung „Neurologisch/Vaskuläres Zentrum“ für eine Krankenhausabteilung zu entscheiden. Dabei handelte es sich um eine Unterabteilung der Fachabteilungen für innere Medizin und Frührehabilitation, die von einem Neurologen als Chefarzt geleitet wurde.

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Abmahnung Kabushiki Kaisha BANDAI NAMCO Games (NAMCO BANDAI Games Inc.)

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma Kabushiki Kaisha BANDAI NAMCO Games (auch handelnd als NAMCO BANDAI Games Inc.) vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Kabushiki Kaisha BANDAI NAMCO Games (NAMCO BANDAI Games Inc.)
  • Begründung: angebliche MArkenrechtsverletzung an der Marke „PAC MAN“ durch nicht autorisierten Vertrieb von Merchandising-Produkten
  • Rechtlicher Bezug: Markenrecht & Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 250.000 €

 

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Abmahnung ebay: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe – Testurteil Fahrradhelm

Der IT-Recht Kanzlei München wurde wieder eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wegen angeblich fehlerhafter Werbeaussagen bei der Werbung mit einem Testergebnis vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
  • Begründung: angeblich irreführende Werbung mit dem Testergebnis „Testurteil GUT“ und „Stiftung Warentest GUT“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

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Abmahnung ebay: Markenrechtsverletzung am „PAC-MAN“

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen angeblich nicht autorisiertem Vertrieb von PAC-MAN Merchandising-Produkten über die Verkaufsplattform ebay vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angebliche Markenrechtsverletzung an der Marke „PAC-MAN“ durch den Vertrieb  einer Pac Man Gürtelschnalle

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung ebay: Unlautere Werbung mit Fahrradhelm-Testurteil

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen irreführender Werbeaussagen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fahrradhelmen über die Verkaufsplattform ebay vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich irreführende Werbung mit den Formulierungen „Testurteil GUT“ und  „Stiftung Warentest GUT“

 

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.