Archiv -April 2013

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Hersteller können einen Verkauf nach UVP nicht verlangen
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Bilderklau ? Verletzung von Urheberrechten im Internet
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Portfolio Management GmbH mahnt fehlendes Facebook Impressum ab
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Abmahnung: Fehlendes Impressum bei gewerblicher Facebook-Präsenz
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Verband sozialer Wettbewerb mahnt irreführende Werbung ab
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PIM GmbH mahnt fehlendes Facebook Impressum ab
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Abmahnung irreführende Werbung: Wirkungsversprechen bei Kinesio Tapes
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Abmahnung Facebook: Fehlendes Impressum
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Abmahnung Firma CROSSFER GmbH
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Abmahnung body point products GmbH
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Abmahnung Zafer Sezer: Grundpreis
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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Materialzusammensetzung/Textilkennzeichnung
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ebay Abmahnung: Irreführende Werbung mit textiler Materialzusammensetzung
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Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb e.V.: Wirkungsversprechen
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Abmahnung Alexei Kusmin: 40€ Klausel

Hersteller können einen Verkauf nach UVP nicht verlangen

Ein Hersteller darf online Händler nicht zwingen, ihre Ware entsprechend den unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers zu verkaufen. Der Händler kann in einem solchen Fall von dem Hersteller die Unterlassung dieser Aufforderung verlangen.

 

Der Hinweis auf die Preiskalkulation

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06. November 2012 die Beschwerde gegen ein Urteil des Kartellsenats des Berliner Kammergerichts zurückgewiesen. Es ging einmal mehr um Schulranzen und Rücksäcke, die ein online Händler zu Preisen, die die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers deutlich unterschritten, im seinem online Shop angeboten hat.

Ein Außendienstmitarbeiter des Herstellers hatte den online Händler angerufen und ihm mitgeteilt, er könne die Preiskalkulation des Händlers für bestimmte Produkte nicht nachvollziehen. Auf Fragen des Händlers, ob diese Frage mit der zukünftigen Belieferung von Schulranzen und Rücksäcken des Herstellers zusammenhängt wich der Außendienstmitarbeiter des Herstellers aus.

Das Kammergericht sah hier dennoch einen Zusammenhang zwischen der zukünftigen Belieferung des Händlers und seiner Preispolitik und hat den Hersteller verurteilt, solche Äußerungen zu unterlassen.

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Bilderklau ? Verletzung von Urheberrechten im Internet

Das Internet. Unendliche Weiten. Ein Hort der Freiheit mit einer grenzenlosen Vielfalt an frei verfügbaren, lizenzfreien Bildern. Falsch. Bilderklau im Internet ist, entgegen der weitläufigen Ansicht vieler Nutzer, genau wie im „wahren“ Leben nicht nur möglich sondern auch mit entsprechenden Konsequenzen verbunden.

Wie schnell hat man mit Copy&Paste mal ein Bild kopiert und benutzt, und dabei (bewusst) vergessen, dass die Aneignung fremder Bilder der Zustimmung des Rechteinhabers bedarf. Fehlt diese, wird man als Dieb entsprechend zur Kasse gebeten, denn es drohen kostenintensive Abmahnungen wegen Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen.

 

1. Bilder im Internet

 
Was wäre eine Angebotsseite bei eBay oder anderen Verkaufsplattformen im Internet ohne die entsprechenden Bilder zur Artikelbeschreibung? Der Kaufentschluss entsteht bei vielen Kunden erst mit der visuellen Wahrnehmung des begehrten Artikels in Bildform. Je professioneller die visuelle Darstellung des beworbenen Artikels, um so höher sind auch die Verkaufschancen des jeweiligen Händlers.

Daher investieren einige Online-Händler viel Zeit und Geld in die bildliche Darstellung der von ihnen angebotenen Artikel. Sei es, dass mit viel Aufwand die Fotos selber hergestellt werden. Sei es, dass durch die Beauftragung eines professionellen Fotografen eine nicht unerhebliche Summe investiert wird. Um so ärgerlicher ist es, wenn sich später diese Bilder bei einem anderen Anbieter finden lassen.

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Portfolio Management GmbH mahnt fehlendes Facebook Impressum ab

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung der Firma Portfolio Management GmbH wegen einem angeblich fehlenden Impressum auf einer Facebook-Präsenz vorgelegt.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: PIM GmbH – Portfolio Management GmbH
  • Begründung: Die Facebook-Präsenz des Abgemahnten sei gewerblicher Natur und daher ein Impressum zwingend notwendig
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Facebook
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

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Abmahnung: Fehlendes Impressum bei gewerblicher Facebook-Präsenz

Der IT-Recht Kanzlei München wurde über eine Abmahnung wegen einem angeblich fehlendem Impressum auf einer kommerziellen Facebook-Präsenz informiert.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich fehlendes Impressum eines Facebook-Mitglieds, dessen Facebook-Inhalte gewerblichen Charakter haben.

 

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

 

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

Verband sozialer Wettbewerb mahnt irreführende Werbung ab

Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hat einen weiteren Betreiber eines Online-Shops wegen angeblich irreführender Wirkungsversprechen abgemahnt.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verband sozialer Wettbewerb e.V.
  • Begründung:  angeblich unzutreffende und damit unlautere Wirkungsversprechen beim Online-Vertrieb von Kinesio Tapes
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop

 

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PIM GmbH mahnt fehlendes Facebook Impressum ab

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine weitere Abmahnung der Firma PIM GmbH – Portfolio Management GmbH wegen einem angeblich nicht vorhandenen Facebook-Impressum vorgelegt.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: PIM GmbH – Portfolio Management GmbH
  • Begründung: angeblich fehlendes Impressum auf einer als gewerblich eingestuften Facebook-Präsenz
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Facebook
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

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Abmahnung irreführende Werbung: Wirkungsversprechen bei Kinesio Tapes

Uns wurde die Abmahnung eines Online-Shop Betreibers wegen angeblich unlauterer Werbung mit Wirkungsversprechen beim Vertrieb von Kinesio Tapes vorgelegt

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich irreführende Werbung mit bestimmten Wirkungsversprechen bei Kinesio Tapes

 

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

 

 

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung Facebook: Fehlendes Impressum

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine weitere Abmahnung wegen einem angeblich fehlendem Impressum auf einer gewerblichen Facebook-Präsenz betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich fehlendes Facebook-Impressum bei einem Mitglied mit kommerziellen Inhalten

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Abmahnung Firma CROSSFER GmbH

Wir haben von einer Abmahnung der Firma  CROSSFER GmbH wegen angeblich gewerblicher Tätigkeiten auf ebay Kenntnis genommen. 

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: CROSSFER GmbH
  • Begründung: angeblichgewerbliches Handeln auf ebay, obwohl das Mitgliedskonto als Privatverkäufer angemeldet ist
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Abmahnung body point products GmbH

Wir haben von einer Abmahnung der Firma  body point products GmbH wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung Kenntnis erlangt. 

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: body point products GmbH
  • Begründung: angeblichfehlerbehaftete, weil veraltete
  •  Widerrufsbelehrung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Online-Shop

 

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Abmahnung Zafer Sezer: Grundpreis

Wir haben von einer Abmahnung des Herrn Zafer Sezer wegen angeblich fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von Druckluft-Sprays über ebay Kenntnis erlangt. 

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Zafer Sezer
  • Begründung: angeblichfehlende  Grundpreisangabe beim Online-Verkauf von Druckluftsprays
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Materialzusammensetzung/Textilkennzeichnung

Von einem Online-Händler, der Textilien über ebay verkauft wurde uns eine Abmahnung der der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zur Kenntnis gebracht.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart
  • Begründung: angeblich irreführende Werbung beim Vertrieb von Textilien mit der Formulierung „Die genaue Zusammensetzung entnehmen Sie dem Etikett der gelieferten Artikel“ (Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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ebay Abmahnung: Irreführende Werbung mit textiler Materialzusammensetzung

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen irreführender Werbeaussagen im Zusammenhang mit der Materialzusammensetzung von textilen Produkten die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich irreführende Werbeaussage “Die genaue Zusammensetzung entnehmen Sie dem Etikett…“

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb e.V.: Wirkungsversprechen

Wir haben von einer Abmahnung des Verbands sozialer Wettbewerb e.V. wegen angeblich unlauteren Wirkungsversprechen Kenntnis genommen.

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: Verband sozialer Wettbewerb e.V.
  • Begründung:  angeblich irreführende Werbung mit Wirkungsversprechen beim Online-Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop

 

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Abmahnung Alexei Kusmin: 40€ Klausel

Die IT-Recht Kanzlei wurde über eine Abmahnung des Herrn Alexei Kusmin wegen angeblich fehlerhafter Angaben zur sog. 40€-Klausel informiert.

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: Alexei Kusmin
  • Begründung:  angeblich fehlerhafte Angaben zur 40€-Klausel (Rücksendekosten)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Gegenstandswert: 15.000 €

 

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.