Archiv -April 2013

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Abmahnung Anke Merkens: Speicherung Vertragstext
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Abmahnung Quante-Design GmbH & Co. KG
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ebay: Widerrufsfrist von einem Monat für Top-Verkäufer
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Abmahnung Sammelstelle: Thorsten Skarbina
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EU-Richtlinie WEEE 2012/19/EU : Auswirkungen für Hersteller und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten
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Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb e.V.: Wirkungsversprechen bei Nahrungsergänzungsmitteln
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Abmahnung ebay: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Vertragssprachen und 40€-Klausel
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Abmahnung Alexei Kusmin: Vertragssprachen, 40€-Klausel und Widerrufsbelehrung
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eBay Abmahnung: Irreführende Werbung mit einem nicht mehr aktuellen Testergebnis
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Abmahnung Stecker Kabel Adapter UG: Widerrufsfrist & -folgen, Kosten der Rücksendung
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Abmahnung Deutscher Konsumentenbund e.V.: Werbung mit einem veralteten Testergebnis
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Abmahnung Online-Shop: Unlautere Werbung mit Nahrungsergänzungsmitteln
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Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb e.V.: Unlautere Werbung
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Abmahnung Amazon: Beginn der Widerrufsfrist
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Abmahnung ebay: Irreführende Werbung mit einem veralteten Testergebnis

Abmahnung Anke Merkens: Speicherung Vertragstext

Die IT-Recht Kanzlei wurde über eine Abmahnung der Frau Anke Merkens wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrung und unzureichenden Angaben zur Speicherung des Vertragstextes informiert.

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: Anke Merkens
  • Begründung: 
    • angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
    • angeblich fehlehrhafte Angaben zur Speicerhung des Vertragstextes
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

  

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung Quante-Design GmbH & Co. KG

Wir haben von einer Abmahnung der Firma Quante-Design GmbH & Co. KG wegen angeblich unzulässiger Werbung mitTestergebnissen Kenntnis erlangt.

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: Quante-Design GmbH & Co. KG
  • Begründung: 
    • angeblich irreführende Werbung mit Testergebnissen
    • angeblich unzulässige Bezeichnung als Markenhändler
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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ebay: Widerrufsfrist von einem Monat für Top-Verkäufer

Wer ab Herbst 2013 noch die Auszeichnung „Verkäufer mit Top-Bewertung“ erhalten bzw. behalten möchte, hat zukünftig noch höhere Anforderungen zu erfüllen als bisher.

Dies betrifft insbesondere die Verlängerung der Widerrufs- und Rückgabefristen über das gesetzliche Maß von 14 Tagen hinaus, das verpflichtende Angebot einer kostenlosen Versandoption und eine Höchstbearbeitungsdauer von nur einem Werktag.

1. Was ist eigentlich der „Verkäufer mit Top-Bewertung“?
Kurz gesagt handelt es sich hierbei um sogenannte „Power-Seller“, die einen herausragenden Kundenservice bieten, und denen daher von eBay einige Vergünstigungen eingeräumt werden. „Power-Seller“ sind registrierte, gewerbliche Verkäufer, die mindestens 90 Tage bei eBay registriert sind, einen gewissen Mindestumsatz erreichen (zukünftig mind. EUR 1.000 p.A.), mindestens 100 Transaktionen p.A. tätigen, und unter anderem auch nicht gegen die eBay-Grundsätze verstoßen. Was genau eBay unter herausragendem Kundenservice versteht bzw. zukünftig verstehen wird, und welche Vergünstigungen man als Topverkäufer hat, soll im Folgenden eingehender dargestellt werden.
Den Originalbeitrag weiterlesen (Link)

Abmahnung Sammelstelle: Thorsten Skarbina

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung des Herrn Thorsten Skarbina wegen angeblich fehlerhafter AGB und Widerrufsbelehrung informiert. 

 

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

 

  • Abmahner: Thorsten Skarbina
  • Begründung: 
    • angeblich fehlerhafte AGB
    • angeblich fehlender Einsatz einer Widerrufsbelehrung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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EU-Richtlinie WEEE 2012/19/EU : Auswirkungen für Hersteller und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten und Onlinehändler, die solche Geräte vertreibt, werden sich auf die neue EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräten (WEEE-Richtlinie 2012/19/EU) einrichten müssen.

Der Anwendungsbereich der neuen WEEE wird erweitert und nach einer Übergangsfrist bis zum 15.08.2013 auf alle Elektro- und Elektronikgeräte ausgedehnt. Es bleibt bei der nationalen Registrierung, eine ursprünglich vorgesehene einheitliche EU-Registrierung ist gescheitert. Hersteller können jedoch in anderen EU-Mitgliedsstaaten, in denen sie ihre Produkte verkaufen, einen Bevollmächtigten bestimmen, der die dortige Registrierung vornimmt. Es wird nicht mehr nötig sein, eine Niederlassung für die Aufgabe der Registrierung zu begründen. Die Begriffsbestimmung des Herstellers wird präzisiert.

Die Nichtbeachtung der Herstellerpflichten kann als ein unlauterer Wettbewerbsvorteil angesehen werden mit der Folge, dass Abmahnungen durch den Konkurrenten drohen.

Die IT-Recht-Kanzlei will die betroffenen Hersteller und Onlinehändler mit den wichtigsten künftigen Änderungen im Vergleich zum geltenden ElektroG vertraut machen.

Den Originalbeitrag weiterlesen […] 

Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb e.V.: Wirkungsversprechen bei Nahrungsergänzungsmitteln

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Verbandes sozialer Wettbewerb e.V. die sich gegen einen Online-Händler richtet vorgelegt. 

 

Begründet wird die Abmahnung mit angeblich irreführender und unlauterer Werbung.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verband sozialer Wettbewerb e.V.
  • Begründung:  angeblich unzulässige Formulierung von Wirkungsversprechen und damit wettbewerbswidrige Werbung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop

 

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Abmahnung ebay: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Vertragssprachen und 40€-Klausel

Ein eBay-Händler wurde wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung und weiteren fehlerhaften Klauseln abgemahnt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • fehlerhafte Wiederrufsbelehrung
  • 40€ Klausel
  • Angaben zu den zur Verfügung stehenden Vertragssprachen

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung Alexei Kusmin: Vertragssprachen, 40€-Klausel und Widerrufsbelehrung

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung des Herrn Alexei Kusmin die sich gegen einen ebay-Händler richtet vor.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Alexei Kusmin
  • Begründung:
    • angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
    • angeblich fehlerhafte Angaben im Zusammenhang mit der 40€-Klausel
    • angeblich fehlende Angaben zu den zur Verfügung stehenden Vertragssprachen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 15.000 €

 

 

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eBay Abmahnung: Irreführende Werbung mit einem nicht mehr aktuellen Testergebnis

Die IT-Recht Kanzlei München wurde über eine Abmahnung wegen irreführender Werbeaussagen mit einem Testergebnis informiert.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich irreführende  Werbeaussagen mit der Formulierung: “Test sehr gut” (Ausgabe 06/2009)

 

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Abmahnung Stecker Kabel Adapter UG: Widerrufsfrist & -folgen, Kosten der Rücksendung

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung der Firma Stecker Kabel Adapter UG die Handelsplattform ebay betreffend vor.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Kanzlei: Sandhage
  • Abmahner: Stecker Kabel Adapter UG
  • Begründung: 
    • angeblich Verwendung einer überholten, weil veralteten Widerrufsbelehrung
    • angeblich fehlerhafte Angaben zur Widerrufsfrist, den Widerrufsfolgen und den Kosten der Rücksendung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 €

 

 

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Abmahnung Deutscher Konsumentenbund e.V.: Werbung mit einem veralteten Testergebnis

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung des Vereins Deutscher Konsumentenbundes e.V. wegen angeblicher Werbung mit einem alten Testergebnis vor.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Deutscher Konsumentenbund e.V.
  • Begründung: Angeblich irreführende Werbung mit dem Öko Test Gütesiegel („sehr gut“ Ausgabe 06/2009)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

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Abmahnung Online-Shop: Unlautere Werbung mit Nahrungsergänzungsmitteln

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen irreführender Werbung hinsichtlich Wirkungsversprechen bei Nahrungsergänzungsmitteln zur Kenntnis gebracht.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich irreführende Werbung mit Nahrungsergänzungsmitteln 

 

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Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb e.V.: Unlautere Werbung

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine weitere Abmahnung des Verbandes sozialer Wettbewerb e.V. wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

 

Begründet wird diese mit angeblich unzulässigen Wirkungsversprechen beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verband sozialer Wettbewerb e.V.
  • Begründung:  angeblich unlautere Werbung mit Wirkungsversprechen beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop

 

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Abmahnung Amazon: Beginn der Widerrufsfrist

Der IT-Recht Kanzlei München wurde die Abmahnung eines Amazon-Händlers wegen angeblich mehrer Fehler in der Widerrufsbelehrung vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angebliche Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung hinsichtlich dem Beginn der Widerrufsfrist, den Widerrufsfolgen und den Kosten der Rücksendung

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung ebay: Irreführende Werbung mit einem veralteten Testergebnis

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen irreführender Werbeaussagen im Zusammenhang mit einem veralteten Testergebnis die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich unlautere Werbung mit der Aussage “Test sehr gut” (Ausgabe 06/2009)

 

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.