Archiv -Mai 2015

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Abmahnung Finntrade GmbH: Unzureichende Garantieangaben
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Abmahnung ebay: Garantieangaben („3 Jahre Garantie“)
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ABMAHNUNG Verein zum Schutz des legalen Wettbwerbs e.V.: Fehlende Widerrufsbelehrung
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Abmahnung ebay: Fehlende Widerrufsbelehrung
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Abmahnung Japado Ltd.: Irreführung mit der Bezeichnung Leder
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Abmahnung Amazon: Irreführung „Obermaterial: Leder“
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Abmahnung IDO Verband: Fehlende Pflichtangaben (Speicherung des Vertragstextes & Mängelhaftungsrecht)
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Abmahnung ebay: Fehlende Pflichtinformationen zum Mängelhaftungsrecht
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ABMAHNUNG Verein zum Schutz des legalen Wettbwerbs e.V.: Widerrufsbelehrung/Rücknahmen
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Abmahnung ebay: Widerrufsbelehrung „Rücknahmen akzeptiert“
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Abmahnung Blue Shepherd S.a.r.l.: Markenrechtsverletzung „LOFT“
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Abmahnung Onlineshop: Markenrechtsverletzung beim Vertrieb von Schuhen
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Abmahnung PLUS TradeCon GmbH
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Abmahnung Onlineshop: Fehlendes Energieeffizienzlabel
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Abmahnung allnatura Vertriebs GmbH & Co. KG: Wirkungsversprechen Kapok

Abmahnung Finntrade GmbH: Unzureichende Garantieangaben

Die Firma Finntrade GmbH hat einen ebay-Händler wegen angeblich unzureichender Garantieangaben abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Finntrade GmbH
  • Begründung: Die Aussage ‚“…3 Jahre Garantie“ sei wettbewerbswidrig
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Gegenstandswert: 15.000 €

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Abmahnung ebay: Garantieangaben („3 Jahre Garantie“)

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich wettbewerbswidriger Angaben zur Garantie abgemahnt.

Die Angabe „…3 Jahre Garantie“ sei unzulässig und unzureichend.

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ABMAHNUNG Verein zum Schutz des legalen Wettbwerbs e.V.: Fehlende Widerrufsbelehrung

Der Verein zum Schutz des legalen Wettbwerbs e.V. hat einen ebay-Händler wegen einer angeblich fehlenden Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Verein zum Schutz des legalen Wettbwerbs e.V.
  • Begründung: Der abgemahnte Händler verweise zwar auf eine Widerrufsbelehrung, diese sei aber nicht vorhanden
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

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Abmahnung ebay: Fehlende Widerrufsbelehrung

Ein ebay-Händler wurde wegen einer angeblich fehlenden Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Er verweise zwar auf eine Widerrufsbelehrung, halte diese aber nicht vor..

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Abmahnung Japado Ltd.: Irreführung mit der Bezeichnung Leder

Die Firma Japado Ltd. hat einen Amazon-Händler wegen angeblich irreführender Werbeaussaugen mit der Bezeichnung Leder abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung:
    • die beworbenen Schuhe sollen im Obermaterial nicht aus Leder bestehen, die Angaben zur Materialbeschaffenheit seien daher irreführend
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon

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Abmahnung Amazon: Irreführung „Obermaterial: Leder“

Ein Amazon-Händler wurde abgemahnt, weil er mit der Werbeaussage „Obermaterial: Leder“ Irreführung betreibe.

Das Obermaterial der somit beworbenen Schuhe bestünde nicht aus Leder.

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Abmahnung IDO Verband: Fehlende Pflichtangaben (Speicherung des Vertragstextes & Mängelhaftungsrecht)

Der IDO Verband hat einen ebay-Händler wegen angeblich fehlender Pflichtangaben zur Mängelhaftung und zum Vertragstext abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung:
    • unvollständige Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
    • angeblich fehlende Angabe zum Bestehen eines Mängelhaftungsrechts beim Vertrieb von Waren
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay

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Abmahnung ebay: Fehlende Pflichtinformationen zum Mängelhaftungsrecht

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich fehlender Pflichtinformationen zum Mängelhaftungsrecht abgemahnt.

Außerdem sollen Angaben darüber fehlen, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.

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ABMAHNUNG Verein zum Schutz des legalen Wettbwerbs e.V.: Widerrufsbelehrung/Rücknahmen

Der Verein zum Schutz des legalen Wettbwerbs e.V. hat einen ebay-Händler wegen angeblich unzureichenden Angaben zu Rücknahmen abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Verein zum Schutz des legalen Wettbwerbs e.V.
  • Begründung: Die Angabe „Rücknahmen akzeptiert“ in der Widerrufsbelehrung sei unzureichend
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

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Abmahnung ebay: Widerrufsbelehrung „Rücknahmen akzeptiert“

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich unzureichenden zu Rücknahmen in der Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Die Formulierung „Rücknahmen akzeptiert“ entspreche nicht annähernd den aktuellen gesetzlichen Anforderungen.

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Abmahnung Blue Shepherd S.a.r.l.: Markenrechtsverletzung „LOFT“

Die Firma Blue Shepherd S.a.r.l. hat einen Webshop-Betreiber wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung an der Marke „LOFT“ abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Blue Shepherd S.a.r.l.
  • Begründung: Schutzrechtsverletzung an der Marke „LOFT“ beim Vertreib von Schuhen über einen Onlineshop
  • Rechtlicher Bezug: Markenrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Gegenstandswert: 300.000 €

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Abmahnung Onlineshop: Markenrechtsverletzung beim Vertrieb von Schuhen

Ein Webshop-Betreiber wurde wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt.

Er verletze durch die Werbung mit dem Markennamen die Schutzrechte der Gemeinschaftsmarke.

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Abmahnung PLUS TradeCon GmbH

Die Firma PLUS TradeCon GmbH hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblich unzureichender Angaben zum Energieverbrauch abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: PLUS TradeCon GmbH
  • Begründung: angeblich wettbewerbswidrige – weil unvollständige – Angaben zum Energieverbrauch beim Vertrieb von IT-Produkten
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 24.000€

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Abmahnung Onlineshop: Fehlendes Energieeffizienzlabel

Ein Onlinehändler wurde wegen einem angeblich fehlenden Energieeffizienzlabel abgemahnt.

Er mache zwar Energieverbrauchsangaben, aber nicht in der vorgeschriebenen Form.

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Abmahnung allnatura Vertriebs GmbH & Co. KG: Wirkungsversprechen Kapok

Die Firma allnatura Vertriebs GmbH & Co. KG hat den Betreiber eines Onlineshops wegen angeblich wettbewerbswidriger Wirkungsversprechen abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: allnatura Vertriebs GmbH & Co. KG
  • Begründung: angeblich unlautere – weil unbewiesene – Wirkungsversprechen beim Vertrieb von textilen Produkten mit Kapok
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 30.000€

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.