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Europäische Textilkennzeichnungsverordung: Neue Regelungen zur Textilkennzeichnung ab dem 08.05.2012
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Abmahnung BB Video GmbH “Nach dem Abi ist alles erlaubt″
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Abmahnung DigiRights Administration GmbH “Danza Kudaro”
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Abmahnung svh24.de GmbH – 40 €- Klausel und Grundpreisangabe
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Abmahnung Silwa Filmvertriebs AG “Vivian Schmitt”
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Abmahnung eBay fehlende Pflichtangaben
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Update Abmahnung eBay 40 Euro Klausel und fehlende Grundpreisangabe
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Abmahnung Filesharing Urheberrechtsverletzung
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Abmahnung Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH “Belladonna!
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Abmahnung Frido GbR
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Abmahnung Neil Thomson
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Abmahnung svh24.de GmbH – Rücksendekosten und Grundpreisangabe
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Abmahnung eBay 40 Euro Klauselund fehlende Grundpreisangabe
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Abmahnung Universum Film GmbH “Winx Club”
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Keine Abmahnung ohne Relevanz: Ohne USt-IdNr. & Handelsregistereintrag im Impressum

Europäische Textilkennzeichnungsverordung: Neue Regelungen zur Textilkennzeichnung ab dem 08.05.2012

Nov. 11 2011
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IT-Recht Kanzlei Alle Beiträge vom IT-Recht Kanzlei
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News

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Mit Wirkung vom 07.11.11 ist die neue europäische Textilkennzeichnungsverordnung (Nr. 1007/2011) in Kraft getreten, die ab dem 08.05.2012 das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz vollständig ersetzen wird. Online-Händler haben sich auf die neue Rechtslage einzustellen, da sich die Regeln zur Kennzeichnung zum Teil ändern werden. Erfreulich für Händler ist, dass bestimmte Pflichtkennzeichnungen entfallen werden – so wird z.B. wärmendes Innenfutter bei Schuhen nicht mehr kennzeichnungspflichtig sein. Weniger erfreulich ist, das dafür andere Pflichtkennzeichnungen hinzukommen werden und sich auch die Vorgaben zur Textilkennzeichnung zum Teil ändern.

Nutzen Sie den Leitffaden der IT-Recht Kanzlei zur neuen europäischen Textilkennzeichnungsverordnung, um sich umfassend über die ab dem 08.05.2012 geltenden gesetzlichen Anforderungen zur Textilkennzeichnung zu informieren.

Abmahnung BB Video GmbH “Nach dem Abi ist alles erlaubt″

Nov. 11 2011
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BB Video GmbH

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Nach unserem Kenntnisstand mahnt die Firma BB Video GmbH Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: BB Video GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Nach dem Abi ist alles erlaubt”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

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Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung DigiRights Administration GmbH “Danza Kudaro”

Nov. 11 2011
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DigiRights Administration GmbH

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Die Firma DigiRights Administration GmbH mahnt aktuell Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: DigiRights Administration GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Danza Kudaro”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

 

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Abmahnung svh24.de GmbH – 40 €- Klausel und Grundpreisangabe

Nov. 11 2011
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svh24.de GmbH

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Der IT-Recht Kanzlei München liegt erneut eine Abmahnung der Firma svh24.de GmbH wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit angeblich fehlerhaften Angaben zu den Rücksendekosten und mehr.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Himmelmann – Pohlmann

Abmahner: svh24.de GmbH
Begründung:

angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)

angebliche fehlende Grundpreisangabe

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 €

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Abmahnung Silwa Filmvertriebs AG “Vivian Schmitt”

Nov. 11 2011
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Silwa Filmvertriebs AG

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Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Silwa Filmvertriebs AG wegen angeblichem Verstoß gegen das Urheberrecht vor.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: U+C Rechtsanwälte

Abmahner: Silwa Filmvertriebs AG

Begründung:

angebliche Urheberrechtsverletzung durch unerlaubte Nutzung des Filmwerkes ” Das Beste aus Vivian Schmitt 9″

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung eBay fehlende Pflichtangaben

Nov. 11 2011
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Abmahnung eBay, Gewerblichkeit

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Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

fehlende Angabe der Gewerblichkeit, einhergehend mit fehlenden Pflichtangaben

Fragen zum Thema oder dieser Abmahnung ?

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Update Abmahnung eBay 40 Euro Klausel und fehlende Grundpreisangabe

Nov. 11 2011
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IT-Recht Kanzlei Alle Beiträge vom IT-Recht Kanzlei
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40 Euro Klausel, Abmahnung eBay, fehlende Grundpreisangabe, Rücksendekosten

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Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)

fehlende Grundpreisangabe

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Abmahnung Filesharing Urheberrechtsverletzung

Nov. 11 2011
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Abmahnung Filesharing

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Der IT-Recht Kanzlei München wurde wieder eine urheberrechtliche Abmahnung eine Tauschbörse betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

angebliche Urheberrechtsverletzung an einem Film

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Abmahnung Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH “Belladonna!

Nov. 11 2011
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IT-Recht Kanzlei Alle Beiträge vom IT-Recht Kanzlei
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DigiProtect

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Die Firma Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Belladonna´s Party of Feet 3″

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Frido GbR

Nov. 10 2011
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IT-Recht Kanzlei Alle Beiträge vom IT-Recht Kanzlei
Veröffentlicht in

Frido GbR

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Die Firma Frido GbR mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Frido GbR
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Frido Gold – Juwel”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Abmahnung Neil Thomson

Nov. 10 2011
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IT-Recht Kanzlei Alle Beiträge vom IT-Recht Kanzlei
Veröffentlicht in

Neil Thomson

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Herr Neil Thomson mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Neil Thomson
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Super Legs #1”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

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Fax: 089 / 130 1433-60
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Abmahnung svh24.de GmbH – Rücksendekosten und Grundpreisangabe

Nov. 10 2011
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IT-Recht Kanzlei Alle Beiträge vom IT-Recht Kanzlei
Veröffentlicht in

svh24.de GmbH

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Der IT-Recht Kanzlei München liegt die nächste Abmahnung der Firma svh24.de GmbH wegen angeblichem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlenden Pflichtangaben und mehr.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: Himmelmann – Pohlmann

Abmahner: svh24.de GmbH
Begründung:

angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)

angeblich fehlende Grundpreisangabe

Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: eBay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 €

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Abmahnung eBay 40 Euro Klauselund fehlende Grundpreisangabe

Nov. 10 2011
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IT-Recht Kanzlei Alle Beiträge vom IT-Recht Kanzlei
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40 Euro Klausel, Abmahnung eBay, fehlende Grundpreisangabe

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Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)

fehlende Grundpreisangabe

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Abmahnung Universum Film GmbH “Winx Club”

Nov. 10 2011
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IT-Recht Kanzlei Alle Beiträge vom IT-Recht Kanzlei
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Universum Film GmbH

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Die Firma Universum Film GmbH mahnt Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing ab.

Überblick und Inhalt:

Abmahner: Universum Film GmbH
Begründung:

Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk “Winx Club – Das magische Universum”

Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

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Fax: 089 / 130 1433-60
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Keine Abmahnung ohne Relevanz: Ohne USt-IdNr. & Handelsregistereintrag im Impressum

Nov. 10 2011
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IT-Recht Kanzlei Alle Beiträge vom IT-Recht Kanzlei
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Das LG Berlin hat entschieden: Die Nichtangabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und des Handelsregistereintrags im Impressum eines gewerblichen Internetangebots verstoße zwar gegen das Telemediengesetz, könne deswegen jedoch nicht abgemahnt werden.

So seien die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt.

In dem vom LG Berlin zu entscheidenden Fall hat die Beklagte Fahrzeuge im Internet angeboten und dabei keine Angaben zur Handelsregisternummer und zu ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (nachfolgend: “USt-IdNr.”) im Impressum gemacht. Infolgedessen wurde sie von der Klägerin abgemahnt und später auf Unterlassung verklagt.

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.