Abmahnungs-Hotline

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Abmahnung Walter Zehentmaier
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Abmahnung Thomas Russer: Veraltete Widerrufsbelehrung
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Abmahnung ebay: Widersprüchliche Angaben zu den Rücksendekosten
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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe: 5 & 3 Jahre Garantie
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ebay Abmahnung wegen alter Widerrufsbelehrung
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Abmahnung ebay: 5 Jahre Garantie und 3 Jahre Garantie
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Links der Woche: Googles Geldberg, Ciscos Sicherheitslücke, Recht auf Vergessen, Paypal im Handel
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Abmahnung Quante Design GmbH & Co. KG: Irreführende Werbung “TÜV-geprüft”
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Abmahnung Verein für lauteren Wettbewerb e.V.: Textile Zusammensetzung
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Google-Shopping-Anzeigen: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung
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Abmahnung Onlineshop: Werbung mit “TÜV-geprüft”
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Abmahnung Webshop: Textilzusammensetzung
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Abmahnung Thomas Russer: Mehrfach fehlerhafte Widerrufsbelehrung
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Abmahnung Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH: Simpsons
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Abmahnung Ubisoft GmbH: Just Dance 2014 (PEGI Version)

Abmahnung Walter Zehentmaier

Herr Walter Zehentmaier hat einen Mitbewerber wegen angeblich unklarer Angaben zu den Rücksendekosten abgemahnt. 

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Walter Zehentmaier
  • Begründung: angeblich unklare und widersprüchliche Angaben darüber, wer die Rücksendekosten im Falle des Widerrufs trägt.
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 15.000 Euro

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Abmahnung Thomas Russer: Veraltete Widerrufsbelehrung

Herr Thomas Russer hat einen Mitbewerber wegen der Verwendung einer angeblich veralteten Widerrufsbelehrung abgemahnt. 

Überblick und Inhalt

  • Kanzlei: Spiske Maisch Rechtsanwälte
  • Abmahner: Thomas Russer
  • Begründung: Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die angeblich nicht dem aktuellen Rechtsstand seit dem 13.06.2014 entspreche.
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 Euro

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Abmahnung ebay: Widersprüchliche Angaben zu den Rücksendekosten

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er angeblich widersprüchliche Angaben zu den Rücksendekosten mache.

So soll einerseits der Verbraucher im Rahmen der sog. 40-Euro-Klausel die Rücksendekosten tragen, andererseits werbe der Händler damit, dass er die Kosten der Rücksendung trage.

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Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

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  • Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular und tragen Sie dort die Eckdaten der Abmahnung ein.

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe: 5 & 3 Jahre Garantie

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hat einen ebay-Händler wegen angeblich unlauterer Garantieangaben abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
  • Begründung: Der ebay-Händler werbe mit den Garantieaussagen “5 Jahre Garantie” und “3 Jahre Garantie” ohne dabei die Ausgestaltung der Garantie genauer zu spezifizieren
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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ebay Abmahnung wegen alter Widerrufsbelehrung

Ein ebay-Händler wurde wegen der angeblichen Verwendung einer “alten” Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Seine Widerrufsbelehrung entspreche nicht den seit dem 13.06.2014 gültigen gesetzlichen Anforderungen.

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Abmahnung ebay: 5 Jahre Garantie und 3 Jahre Garantie

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich unlauterer Angaben zur Garantie abgemahnt.

Er werbe wettbewerbswidrig mit den Garantieangaben “5 Jahre Garantie” und “3 Jahre Garantie”.

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Links der Woche: Googles Geldberg, Ciscos Sicherheitslücke, Recht auf Vergessen, Paypal im Handel

Der Hochsommer ist da und ein tolles Wochenende erwartet uns.

Fehlen eigentlich nur noch unsere Links der Woche. Bitte schön 🙂

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 29 (14.07. – 18.07.2014):

  • 😐 Googles Geldberg wächst: Mehr Zukäufe im Ausland geplant, mehr…
  • 🙁 Kritische Sicherheitslücke: Gefährdet Router und Modems von Cisco, mehr…
  • 🙁 Microsoft: Streicht fast 18.000 Jobs, mehr…
  • 🙂 Paul McCartney: Legt Alben als iPad-Apps neu auf, mehr…
  • 🙂 Recht auf Vergessen: Web-Verzeichnis will von Google gelöschte Links dokumentieren, mehr…
  • 😐 PayPal: weitet Bezahlmöglichkeiten im Handel aus, mehr…

Abmahnung Quante Design GmbH & Co. KG: Irreführende Werbung “TÜV-geprüft”

Die Firma Quante Design GmbH & Co. KG hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblich irreführender Werbung mit dem TÜV abgemahnt,

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Quante Design GmbH & Co. KG
  • Begründung: Der Webshop-Betreiber werbe mit der Aussage “TÜV-geprüft” obwohl gar keine TÜV Prüfung stattgefunden habe
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Verein für lauteren Wettbewerb e.V.: Textile Zusammensetzung

Der Verein für lauteren Wettbwerb e.V. hat einen Webshop-Betreiber wegen der angeblich fehlenden Angabe der Textilzusammensetzung seiner Produkte abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verein für lauteren Wettbewerb e.V.
  • Begründung: Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung wegen fehlender Angabe der stofflichen Zusammensetzung der Produkte
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Google-Shopping-Anzeigen: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung

Mit Urteil vom 13.06.2014, Az. 315 O 150/14, hat das LG Hamburg entschieden, dass Verkaufsanzeigen bei „Google Shopping“ gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung verstoßen, wenn die zusätzlich zum Endpreis anfallenden Versandkosten lediglich im Rahmen eines so genannten Mouse-Overs angezeigt werden.

In dem vom LG Hamburg zu entscheidenden Fall wurde ein Online-Händler von einem Mitbewerber im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen Verstoßes gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil bei dessen Angebots-Anzeigen beim Online-Dienst „Google Shopping“ neben dem Endpreis nicht die zusätzlich anfallenden Versandkosten ausgewiesen wurden. Diese wurden bei den Google-Shopping-Anzeigen nur angezeigt, wenn man mit der Mouse über die zugehörige Produktabbildung fuhr.

Den ganzen Beitrag lesen […]

Abmahnung Onlineshop: Werbung mit “TÜV-geprüft”

Ein Onlinehändler, der einen eigenen Webshop betreibt wurde wegen angeblich irreführender Werbung abgemahnt.

Er werbe für ein Produkt mit der Aussage “TÜV-geprüft”, obwohl ein solches Zertifikat gar nicht vorliegen soll.

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Abmahnung Webshop: Textilzusammensetzung

Ein Webshop-Betreiber wurde abgemahnt weil er angeblich die textile Zusammensetzung seiner Produkte nicht angibt.

Er verstoße damit gegen die europäische Textilkennzeichnungsverordnung.

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Abmahnung Thomas Russer: Mehrfach fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Herr Thomas Russer hat einen Mitbewerber wegen einer angeblich in mehreren Punkten fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt. 

Überblick und Inhalt

  • Kanzlei: Spiske Maisch Rechtsanwälte
  • Abmahner: Thomas Russer
  • Begründung: Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die angeblich in sechs Punkten fehlerhaft sei.
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 Euro

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Abmahnung Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH: Simpsons

Die Firma Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH hat eine angebliche Urheberrechtsverletzung in einer Internet-Tauschbörse abgemahnt.

Überblick und Inhalt: 

  • Abmahner: Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH
  • Begründung: Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Die Simpsons – Staffel 25 – Folge 21 (TV-Folge)” in einer Internet-Tauschbörse
  • Rechtlicher Bezug: Urheberrecht
  • Handels-Plattform: Filesharing/Tauschbörse

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

  • Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
  • Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
  • Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

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Abmahnung Ubisoft GmbH: Just Dance 2014 (PEGI Version)

Ein ebay-Händler wurde von der Firma Ubisoft GmbH abgemahnt, wie er angeblich eine Computerspiel ohne USK-Kennzeichnugn verkauft.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Ubisoft GmbH
  • Begründung: Verkauf eines Videospiels in Deutschland, das für den Verkauf im europäischen Ausland gedacht ist, da ohne USK-Kennzeichnung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 60.000 €

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