wettbewerbswidrig | Abmahnungs-Ticker

Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum ist wettbewerbswidrig

Nov 29 2013

Nach den Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) haben Online-Händler bestimmte Informationen in ihrem Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar bereit zu halten. Gibt der Online-Händler in seinem Impressum eine Telefonnummer an, stellt sich die Frage, ob es ausreicht, wenn es sich hierbei um eine kostenpflichtige Mehrwertdienstrufnummer handelt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu beschäftigen gehabt (Urteil vom 02.10.2013, Az.: 2-03 O 445/12), lesen Sie nachstehend mehr zu dieser Entscheidung.

1. Was war denn in der Sache passiert?
Ein Online-Händler vertrieb in seinem Online-Shop Fahrradzubehörteile. Auf der Online-Shopseite des Händlers war unter der Rubrik „Kontakt“ das Impressum des Online-Händlers veröffentlicht, hierbei verwies der Online-Händler auf seine E-Mail-Adresse. Ein Kontaktformular zur unmittelbaren Kontaktaufnahme für den Kunden wurde nicht bereitgestellt, vielmehr erfolgte lediglich eine Verlinkung auf das E-Mail-Programm des Online-Händlers.

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Art der Garantie

Nov 29 2013

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hat den nächsten eBay-Händler wegen angeblich wettbewerbswidriger Aussagen zur Art der gewährten Garantie abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Begründung: unlautere Werbung „mit 3 Jahren Garantie“
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Mit 3 Jahren Garantie

Nov 29 2013

Ein Händler, der über ebay Gästebetten verkauft wurde wegen angeblich wettbewerbswidriger Angaben zur Garantie abgemahnt.

Abgemahnt wird:

die Aussage “ mit 3 Jahren Garantie“

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Telefon: 089 / 130 1433-0
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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: 10 Jahre Garantie

Nov 26 2013

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hat wieder einen eBay-Händler wegen angeblich unlauterer Angaben zur Garantie abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Begründung: angeblich wettbewerbswidrige Angaben zur Garantie („10 Jahre Garantie“)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Irreführung mit der Aussage „Testsieger“

Nov 25 2013

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich unlauterer Werbung mit einem Testergebnis abgemahnt.

Abgemahnt wird:

angeblich unlautere Werbung mit einem Testergebnis durch die Aussage „Testsieger“

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Abmahnung Deutscher Konsumentenbund e.V.: Grundpreisangabe bei Imprägnierspray

Nov 18 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine weitere Abmahnung des Vereins Deutscher Konsumentenbundes e.V. wegen angeblich fehlender Angabe des Grundpreises – diesmal beim Verkauf von Imprägniersprays – vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Deutscher Konsumentenbund e.V.
Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Endpreis beim Verkauf von Imprägniersprays über Amazon
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Amazon
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

Wissenwert: Wer darf wen abmahnen ?

Im Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und Gewerbliche Verbände bzw. Wettbewerbsvereine – aber dies wiederum auch nur unter gewissen Voraussetzungen
Im Urheberrecht: Nur der Rechtsinhaber darf Ansprüche geltend machen.
Im Markenrecht: Darf ebenfalls nur der Rechtsinhaber Ansprüche geltend machen.

weiterführende Links

Ihre Abmahnungfür die Abmahnung-Sammelstelle ?
Abwehr einer Abmahnung
Abmahnradarder IT-Recht Kanzlei
Abmahnung Checkliste
Liste häufiger Abmahngründe

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Abmahnung ebay: Fehlende Angaben zur Art der gewährten Garantie

Nov 18 2013

Ein weiterer ebay-Händler wurde wegen angeblich unvollständigen Angaben zur Garantie abgemahnt.

Abgemahnt wird:

angeblich fehlende Angaben zur Art der gewährten Garantie

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Abmahnung Amazon: Fehlende Angabe des Grundpreises beim Endpreis

Nov 15 2013

Ein Amazon-Händler wurde wegen angeblich Angabe des Grundpreises beim Endpreis abgemahnt.

Abgemahnt wird:

fehlende Angabe des Grundpreises beim Vertrieb des Produktes „Kamik Atsko Silicon Water-Guard farblos 350 ml“ über die Handelsplattform Amazon

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Abmahnung Janine Zimmermann

Okt 31 2013

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung der Frau Janine Zimmermann wegen angeblich wettbewerbswidrigem Verhalten durch die Formulierung „unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen“ vorgelegt.

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des Frau Janine Zimmermann:

Abmahner: Janine Zimmermann
Begründung:
- angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- angeblich unlautere Angaben zu Rücksendungen (unfreie Rücksendungen)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung ebay: Unfreie Rücksendung

Okt 31 2013

Ein ebay Händler wurde wegen angeblich wettbewerbswidrigen Klauseln bezogen auf die Rücksendekosten abgemahnt.

Abgemahnt wird:

fehlerhafte Widerrufsbelehrung
fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten („unfreie Rücksendungen“)

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Abmahnung ebay: Garantiebedingungen

Okt 14 2013

Ein ebay Händler wurde wegen angeblichem Fehlen von elementaren Angaben zum Inhalt und Umfang eines Garantieversprechens abgemahnt.

Abgemahnt wird:

angeblich unzureichende Angaben zur Ausgestaltung der Garantie

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Abmahnung Nadine Cerovsek

Okt 09 2013

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung der Frau Nadine Cerovsek wegen Verwendung einer angeblich veralteten Widerrufsbelehrung vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Nadine Cerovsek
Begründung: angeblich Verwendung einer rechtlich nicht mehr aktuellen Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Amazon
Gegenstandswert: 15.000 €

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Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart: Unlautere Preisreduzierung

Okt 09 2013

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart wegen angeblich wettbewerbswidriger Werbung mit Preisreduzierungen vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart
Begründung: angeblich unlautere Werbung mit reduzierten Preisen
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Amazon

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Abmahnung ebay: Irreführende Werbung mit Preisreduzierung

Okt 09 2013

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich irreführender Werbung mit einer Preisreduzierung abgemahnt.

Abgemahnt wird:

angeblich unlautere Werbung mit Preisreduzierungen

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Belehrung nach alter „Batterieverordnung“: Nicht zwingend wettbewerbswidrig

Okt 02 2013

Das OLG Hamm (Urt. v. 23.5.2013, 4 U 196/12) erkennt in § 18 BattG eine Markeverhaltensregelung zugunsten der Verbraucher. Auch verstoße derjenige gegen § 18 BattG, der in Zusammenhang mit dem Hinweis auf die Batterieentsorgung auf die alte Batterieverordnung statt auf das aktuell geltende BattG verweise.

Ja, bereits die Bezeichnung „Batterieverordnung“ sei irreführend, da diese Verordnung Ende 2009 vollständig durch das Batteriegesetz ersetzt worden ist. Warum sich der Abmahner dennoch nicht durchsetzen konnte, lesen Sie in dem nachfolgenden Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Worum ging es?
Ein Online-Händler, der Elektronikzubehör und Batterien vertrieb, informierte auf seiner Internetpräsenz hinsichtlich der Entsorgung von Altbatterien. Er bezog sich dabei jedoch nicht auf das aktuell geltende Batteriegesetz, sondern auf die (bereits Ende 2009 abgelöste) „Batterieverordnung“ und deren allgemeine Grundsätze (Bl.11). Dort heißt es:

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