Archiv -Juli 2013

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Haftung des Vertreibers von Veranstaltungsgutscheinen
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Abmahnung Don Ed Hardy “Dead or Alive”
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Abmahnung ebay: Markenrechtsverletzung durch Verkauf von Plagiaten
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Abmahnung Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V.
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Abmahnung Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e.V.: Gesundheitsbezogene Angaben
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Abmahnung Internetshop: Gesundheitsbezogene Angaben, Wirkungsversprechen und Grundpreis
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Abmahnung ebay: Markenrechtsverletzung an der Bildmarke “Rostfrei”
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Werbung durch Schauversuch: Beweiskraft vs. Fettlösekraft
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Abmahnung ebay: 40€-Klausel, Transportrisiko und mehr
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Abmahnung IDO Verband: 40€-Klausel und Fristbeginn
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Abmahnung ebay: Fristbeginn und 40€-Klausel
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Unzulässige Werbung: „Olympia-Rabatt“ & „Olympische Preise“
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Abmahnung Michael Graf
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Abmahnung Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e.V. (VHL)
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Abmahnung Onlineshop: Irreführende Werbung „100% Casein“

Haftung des Vertreibers von Veranstaltungsgutscheinen

Immer häufiger findet man im Internet Angebote von Anbietern, die Gutscheine für Veranstaltungen oder Dienstleistungen wie z. B. Hotelübernachtungen zum Verkauf anbieten, die nicht vom Verkäufer des Gutscheins sondern von einem Dritten erbracht werden. Der Gutscheinverkäufer erhält im Falle eines erfolgreich abgeschlossenen Verkaufs eine Provision vom jeweiligen Veranstalter/Dienstleister. Ähnlich wie bei Verkäufern von Eintrittskarten für Veranstaltungen stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit der Verkäufer des Gutscheins für Leistungsstörungen im Rahmen der Durchführung der jeweiligen Veranstaltung/Dienstleistung eintreten muss.

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Abmahnung Don Ed Hardy “Dead or Alive”

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Labels Don Ed Hardy wegen angeblicher Verstöße gegen das Markenrecht vor.

 

Überblick und Inhalt

  • Kanzlei: Ihr Anwalt 24 AG – Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft
  • Abmahner: Don Ed Hardy
  • Begründung: angebliche Markenrechtsverletzung an der Marke “Dead or Alive” durch den Vertrieb von Plagiaten
  • Rechtlicher Bezug: Markenrecht/Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 100.000 €   

 

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Abmahnung ebay: Markenrechtsverletzung durch Verkauf von Plagiaten

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung durch den Verkauf von Produktfälschungen vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • Rechtsverletzung an einer Bildmarke durch den Verkauf von Plagiaten 

 

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

 

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Abmahnung Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V.

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Warenzeichenverbandes Edelstahl Rostfrei e.V. wegen angeblicher Markenrechtsverletzung vor.

 

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V.
  • Begründung: angebliche Markenrechtsverletzung an der europäischen Bildmarke „Rostfrei“
  • Rechtlicher Bezug: Markenrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

  

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Abmahnung Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e.V.: Gesundheitsbezogene Angaben

Der Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e.V. (VHL) hat einen weiteren Webshop-Betreiber wegen angeblich unzulässiger gesundheitsbezogenen Angaben, Wirkungsversprechen und fehlenden Grundpreisangaben abgemahnt.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e.V. (VHL)
  • Begründung: 
    • gesundheitsbezogenen Angaben
    • Wirkungsversprechen
    • fehlende Angabe des Grundpreises
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop

 

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Abmahnung Internetshop: Gesundheitsbezogene Angaben, Wirkungsversprechen und Grundpreis

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen gesundheitsbezogener Angaben und Wirkungsversprechen vorgelegt.

 

Abgemahnt werden:

 

  • gesundheitsbezogene Angaben
  • Wirkungsversprechen 
  • fehlende Grundpreisangabe

 

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Abmahnung ebay: Markenrechtsverletzung an der Bildmarke “Rostfrei”

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen angeblich nicht autorisierter Nutzung der Bildmarke „Rostfrei“ vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • Verwendung der Bildmarke „Rostfrei“ ohneAutorisierung des Inhabers der Marke 

 

 

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Werbung durch Schauversuch: Beweiskraft vs. Fettlösekraft

Wer ein gutes Produkt anpreisen will, braucht auch gute Argumente: Problematisch wird die Sache immer dann, wenn die Qualität des Produkts mit Wirkbehauptungen belegt wird, die dann gar nicht nachweisbar sind.

 

 

Diese Erfahrung machte kürzlich erst ein Spülmittelhersteller – dem wurde nicht einmal der Slogan weggeklagt, sondern der Schauversuch (vgl. aktuell OLG Köln, Urt. v. 19.04.2013, Az. 6 U 206/12).

 

Schauversuch
Der Schauversuch ist schnell erklärt: Eine rechteckige Schale wurde mit Wasser und flüssigem Fett gefüllt, sodass auf der Wasseroberfläche Öltropfen schwammen. Sodann wurde ein Teller mit dem beworbenen (grünen) Spülmittel bestrichen und an einem Ende der Schale in das Wasser eingetaucht, anschließend wurde ein zweiter Teller mit einem (blauen) Konkurrenzprodukt bestrichen und am anderen Ende eingetaucht. Die Öltropfen sammelten sich daraufhin am „blauen“ Ende der Schüssel, was nach Ansicht des „grünen“ Herstellers an der überragenden chemischen Formel seines Spülmittels liegen sollte – schließlich ergriffen die Öltropfen ja offensichtlich die Flucht vor seinem Produkt. Dementsprechend wurde dieses Mittel dann auch mit dem Slogan „kämpft am besten gegen Fett“ beworben.

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Abmahnung ebay: 40€-Klausel, Transportrisiko und mehr

Ein eBay-Händler wurde wegen mehrer fehlender oder falscher Pflichtangaben abgemahnt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • Angaben zu den Rücksendekosten (40€ Klausel )
  • Angaben zum Transportrisiko
  • Angaben zu den Versandkosten
  • Angaben zum Vertragsschluss
  • Angaben zur Lieferzeit
  • Angaben zur Garantie
  • Angaben zur Speicherung des Vertragstextes

 

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Abmahnung IDO Verband: 40€-Klausel und Fristbeginn

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung des IDO Verbands (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.) wegen angeblich fehlerhafter Angaben zur 40€-Klausel und zum Fristbeginn des Widerrufs beim Vertrieb von Parfum und Kosmetik vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des IDO Verbands:

 

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung:
    • angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten
    • angeblich fehlerhafte Angaben zum Fristbeginn bei Ausübung des Widerrufsrechtes
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

 

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Abmahnung ebay: Fristbeginn und 40€-Klausel

Ein eBay-Händler wurde wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung bezogen auf die Rücksendekosten und dem Fristbeginn abgemahnt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • Angaben zu den Rücksendekosten (40€ Klausel )
  • Angaben zum Fristbeginn des Widerrufs 

 

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Unzulässige Werbung: „Olympia-Rabatt“ & „Olympische Preise“

Die Werbung für Kontaktlinsen mit den Anpreisungen „Olympia-Rabatt“ und „Olympische Preise“ ist unzulässig, wenn die Werbung sich nach ihrem Gesamteindruck das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image zunutze macht.

 

 

Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat in der Werbung einen Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) gesehen.

Zum Sachverhalt: Die beklagte Firma vertreibt u.a. Kontaktlinsen. Während der Olympischen Spiele in Peking warb sie im Internetauftritt für ihre Kontaktlinsen mit den Anpreisungen „Olympia-Rabatt“ und „Olympische Preise“. Daraufhin forderte der Deutsche Olympische Sportbund e.V. die Beklagte über einen Rechtsanwalt auf, diese Werbung zu unterlassen. Die Beklagte unterzeichnete die verlangte schriftliche Unterlassungserklärung, weigerte sich aber, die Abmahnkosten zu bezahlen, die durch die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts entstanden waren. Sie verteidigte sich unter anderem damit, dass die Art ihrer Werbung zulässig gewesen sei.

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Abmahnung Michael Graf

Herr Michael Graf hat einen Webshop-Betreiber durch die Kanzlei DOPATKA wegen angeblich irreführenden Werbeausagen mit dem Begriff „100% Casein“ abgemahnt.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Kanzlei: DOPATKA Rechtsanwälte
  • Abmahner: Michael Graf
  • Begründung:  angeblichirreführende Angaben zur Produktzusammensetzung (Inhaltsstoffe) „100% Casein“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Gegenstandswert: 5.000 €

 

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Abmahnung Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e.V. (VHL)

Der Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e.V. (VHL) hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblich nicht autorisierten gesundheitsbezogenen Angaben abgemahnt.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e.V. (VHL)
  • Begründung:  angeblichnicht autorisierte gesundheitsbezogene Angaben beim Vertrieb von Muskelpräparaten
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop

 

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Abmahnung Onlineshop: Irreführende Werbung „100% Casein“

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung, die ein Webshop Betreiber wegen angeblich unlauterer Werbung mit der Aussage „100% Casein“ erhalten hat vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angebliche Irreführung durch die Formulierung “100% Casein“ (das Produkt enthalte auch noch andere Stoffe)

 

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Kontaktmöglichkeiten:

 

© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.