Archiv -August 2013

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Content-Klau im Internet Teil 7: Bearbeitung statt 1:1-Kopie
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Abmahnung Sammelstelle: Michael Graf
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Abmahnung Sammelstelle, IDO Verband: 40€ Klausel
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Abmahnung Sammelstelle: Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e.V.
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Abmahnung Dema Vertriebs-GmbH
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Abmahnung ebay: Anbieterkennzeichnung & Widerrufsbelehrung
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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Wirkungsversprechen
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Abmahnung ebay: Wirkungsversprechen
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Links der Woche: Cisco gewinnt und entlässt, Google vs. Privatsphäre, Samsung vs. Arbeitsbedingungen, IT-Freelancing boomt
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EU-Vorhaben zur Produktsicherheit und „Made in Germany“
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Abmahnung Sammelstelle: Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V.
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Kennzeichnung von Leuchten ab dem 01.03.2014 verpflichtend
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Internationaler Verkauf: Kann eine Firma ihren Gerichtsstand im Ausland haben?
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Abmahnung Sammelstelle: VSM Deutschland
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Abmahnung Sammelstelle: BeZet Chemie, Robert Klaus

Content-Klau im Internet Teil 7: Bearbeitung statt 1:1-Kopie

Nutzung fremden Contents ohne Lizenz des Rechtsinhabers? In Teil 6 der Serie wurden die so genannten Schranken des Urheberrechts erläutert. Daneben kann unter Umständen eine zulässige, nicht erlaubnispflichtige Bearbeitung vorliegen, wenn es sich nicht um eine 1:1-Kopie eines fremden Werkes handelt, sondern um dessen Bearbeitung im Sinne des Urheberrechts. Die Bearbeitung ist dann selbst urheberrechtlich geschützt …

 

 

I. Bearbeitungen im Sinne des Urheberrechts
Ein urheberrechtlich geschütztes Werk kann als Vorlage für ein neues Werk dienen, bei dem es sich seinerseits um eine geistige Schöpfung handelt und das aus diesem Grunde auch selbst urheberrechtlichen Schutz genießen kann. Dem trägt § 3 UrhG Rechnung, der normiert, dass Bearbeitungen wie selbstständige Werke geschützt werden:

Übersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind, werden unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk wie selbständige Werke geschützt. Die nur unwesentliche Bearbeitung eines nicht geschützten Werkes der Musik wird nicht als selbständiges Werk geschützt.

 

Den ganzen Beitrag lesen (Link)

Abmahnung Sammelstelle: Michael Graf

Für die Abmahnung Sammelstelle der IT-Recht Kanzlei wurde uns eine Abmahnung des Herrn Michael Graf vertreten durch die Kanzlei DOPATKA zur Kenntnis gebracht.

 

 

Herr Michael Graf mahnt angeblich irreführende Angaben zur Produktzusammensetzung ab (100% Casein“).

 

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung Sammelstelle, IDO Verband: 40€ Klausel

Für unsere Abmahnung Sammelstelle haben wir von einer Abmahnung des Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V. (kurz: IDO Verband) Kenntnis genommen.

 

 

Der IDO Verband beanstandet in seiner Abmahnung angeblich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten und fehlerhafte Angaben zum Fristbeginn bei Ausübung des Widerrufsrechts.

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Abmahnung Sammelstelle: Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e.V.

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung des Vereins für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e.V. informiert.

Der Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e.V.  moniert in dieser Abmahnung gesundheitsbezogene Angaben, Wirkungsversprechen und die angeblich fehlende Angabe des Grundpreises.

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Abmahnung Dema Vertriebs-GmbH

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma Dema Vertriebs-GmbH wegen angeblich fehlerhafter Anbieterkennzeichnung, Widerrufsbelehrung und mehr vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Dema Vertriebs-GmbH
  • Begründung:
    • angeblich ungenügende Anbieterkennzeichnung (Angaben zum Handelsregister, der Registernummer und der Umsatzsteueridentifikationsnummer)
    • angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
    • angeblich unlautere Angaben zu den Kosten der Rücksendung
    • angeblich nicht transparente Angaben zu den Versandkosten
    • angeblich fehlende Angabe der Höhe der Versandkosten
    • angeblich fehlerhafte Information über das Zustandekommen des Vertrages
    • angeblich unzulässige Angaben zur Aufrechnung
    • angeblich unzulässige Angaben zum Risiko des Transports
    • angeblich unzulässige Verkürzung der Gewährleistungsansprüche und der Schadensersatzansprüche
    • angeblich unwirksame Gerichtsstandsvereinbarung
    • angeblich unwirksame Rechtswahl
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 33.000 €

 

Mehr erfahren

Abmahnung ebay: Anbieterkennzeichnung & Widerrufsbelehrung

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform eBay betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

  • Preisangabenverordnung
  • Anbieterkennzeichnung
  • Widerrufsbelehrung

 

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

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Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Wirkungsversprechen

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wegen angeblich unlauterer Angaben zur Wirkung eines basischen Produkts vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
  • Begründung: angeblich unlautere gesundheitsbezogene Angaben hinsichtlich der Wirkung eines basischen Produkts.
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

Mehr erfahren

Abmahnung ebay: Wirkungsversprechen

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich unlauterer Wirkungsversprechen beim Verkauf von basischen Produkten abgemahnt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich unlauteres Wirkungsversprechen mit der Aussage ”Primärer Nutzen: Gesundheit”

 

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

Links der Woche: Cisco gewinnt und entlässt, Google vs. Privatsphäre, Samsung vs. Arbeitsbedingungen, IT-Freelancing boomt

Der Sommer hat diese Woche eine kleine Verschnaufpause eingelegt, passend zum Wochenende sollen die Temperaturen jedoch wieder steigen.

Schöne Aussichten !

Apropos: Hier unsere Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.  

 

 

Die Links der Kalenderwoche 33  (12.08. – 16.08.2013):  

 

  • 🙁 Cisco: Steigert Gewinne und entlässt 4000 Mitarbeiter, mehr…
  • 🙁 Google: E-Mail an Gmail = Verzicht auf Privatsphäre, mehr…
  • 😐 Bundesregierung: Arbeitet „Acht-Punkte-Programm gegen PRISM“ ab, mehr…
  • 🙁 Schlechte Arbeitsbedingungen: Samsung in Brasilien angeklagt, mehr…
  • 🙂 Prognose: Anhaltendes Wachstum bei Computer- und Videospielen, mehr…
  • 🙂 IT-Freelancing: Wird Boom-Branche, mehr…

EU-Vorhaben zur Produktsicherheit und „Made in Germany“

Die EU-Kommission will (zumindest mittelbar) ein Heiligtum der deutschen Industrie antasten: Nach einem Normvorschlag sollen künftig alle in der EU produzierten Produkte entweder mit „Made in EU“ oder „Made in [Mitgliedsstaat]“ gekennzeichnet werden – was als relativ harmlose Idee begann, hat nun eine hitzige Debatte über Sinn und Unsinn des Labels entzündet. Aber wie schlimm steht es nun um „Made in Germany“? Ein Überblick.

 

 

„Made in Germany“ – eine kurze Geschichte
Tatsächlich ist bis heute nicht endgültig geklärt, was „Made in Germany“ tatsächlich bedeutet. Ursprünglich wurde die Bezeichnung 1887 in Großbritannien eingeführt, um den dortigen Markt vor billigen Imitaten aus dem Ausland zu schützen. Als sich dann jedoch herausstellte, dass ausgerechnet die deutschen Produkte von besonders hoher handwerklicher Qualität waren, wandelte sich die Bezeichnung nach und nach vom Billiglabel zum Gütesiegel. Hierzulande wurde allerdings nie reglementiert, wann und wie das Label vergeben werden darf; lediglich die Rechtsprechung hat immer wieder…

Den Originalbeitrag weiterlesen […]

Abmahnung Sammelstelle: Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V.

Für unsere Abmahnung Sammelstelle haben wir von einer Abmahnung des Warenzeichenverbands Edelstahl Rostfrei e.V. Kenntnis genommen.

 

Der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. rügt in der Abmahnung eine angebliche Markenrechtsverletzung an der europäischen Bildmarke „Rostfrei“.

 

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Kennzeichnung von Leuchten ab dem 01.03.2014 verpflichtend

Derzeit unterliegen Leuchten nicht der Pflicht zur Energieverbrauchskennzeichnung. Dies wird sich ab dem 01.03.2014 ändern, da ab diesem Zeitpunkt die EU-Verordnung Nr. 874/2012 Lieferanten und Händlern einen umfangreichen Pflichtenkatalog beim Vertrieb von Leuchten aufgibt.

 

 

Insbesondere Händler werden bei jeglicher Werbung für Leuchten, in denen energiebezogene Informationen oder Preisinformationen zu einer bestimmten Leuchte bekannt gegebenen werden, umfangreiche Pflichtinformationen zu beachten haben. Lesen Sie hierzu die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

 

 

Frage: Unterliegen Leuchten derzeit der Energieverbrauchskennzeichnung?
Dies ist nicht der Fall.

Frage: Ab wann unterliegen Leuchten der neuen Energieverbrauchskennzeichnung?
Die neue Energieverbrauchskennzeichnung für Leuchten, die

für die in Artikel 1 EU Verordnung Nr. 874/2012 genannten Lampen ausgelegt sind und

an Endnutzer vermarktet werden,

Die kompletten FAQ zur Leuchtenkennzeichnung lesen (Link)

Internationaler Verkauf: Kann eine Firma ihren Gerichtsstand im Ausland haben?

Manchmal könnte es für Firmen vorteilhaft sein, den Gerichtsstand im Ausland zu haben. Etwa dann, wenn die Gerichte im eigenen Land nicht besonders schnell oder firmenfreudig urteilen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dies überhaupt rechtlich zulässig ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Möglichkeiten vor.

 

 

I. Gerichtsstandsfestlegung (nur) durch Gerichtsstandsvereinbarung?
Will beispielsweise eine österreichische Firma gegenüber Gewerbetreibenden als Gerichtsstand die Stadt München haben, so stellt sich zunächst die Frage, ob dies überhaupt möglich  ist. Danach wäre zu klären, auf welchem Weg die Bestimmung des Gerichtsstands erreicht werden könnte.

Den ganzen Beitrag lesen (…)

Abmahnung Sammelstelle: VSM Deutschland

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung der VSM Deutschland GmbH informiert. 

Die Firma VSM Deutschland GmbH bemängelt in Ihrer Abmahnung angeblich unzureichende Angaben zur Ausgestaltung der Garantie

 

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

 

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung Sammelstelle: BeZet Chemie, Robert Klaus

Für die Abmahnung Sammelstelle der IT-Recht Kanzlei wurde uns eine Abmahnung der Firma BeZet Chemie, Robert Klaus vertreten durch die Kanzlei Maurer & Kollegen vorgelegt.

Die Firma BeZet Chemie, Robert Klaus moniert in Ihrer Abmahnung eine angeblich falsche Grundpreisangabe beim Vertrieb von Montageschaum.

 

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.