Archiv -September 2013

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb: Gefahrübergang & Rückgaberecht
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Abmahnung ebay: 6 Jahre Garantie (Universalbesen)
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Abmahnung ebay: 14tägiges Rückgaberecht
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Abmahnung ebay: Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung
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Abmahnung Webshop: Rückgaberecht und Gefahrübergang
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Abmahnung ebay: Irreführende Angaben zum Vertragschluss
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United Kingdom: Impressumpflicht in Großbritannien
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Abmahnung Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH: Fehlende EAR-Registrierung bei Leuchtmitteln
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Abmahnung Kochmesser.de: Messer „aus der Schweiz“
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Abmahnung Internetshop: Fehlende EAR-Registrierung
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Abmahnung ebay: Irreführende Werbung mit geographischer Herkunftsangabe
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb: Gerichtsstand & Widerrufsbelehrung
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Abmahnung Webshop: Nebenabreden, Fristbeginn & Gerichtsstand
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Abmahnung Jan Weidenbach: IP-Adresse
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Abmahnung Verein für lauteren Wettbewerb: Unzureichende Textilkennzeichnung

Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb: Gefahrübergang & Rückgaberecht

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen angeblich unzureichender Angaben zum Rückgaberecht, dem Gefahrübergang und mehr vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
  • Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben zum Gerichtsstand, den Nebenabreden, dem Rückgaberecht, der Gewährleistung und dem Beginn der Widerrufsfrist)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

 

 

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Abmahnung ebay: 6 Jahre Garantie (Universalbesen)

Ein ebay Händler wurde wegen angeblich unzulässigen und damit unlauteren Garantieangaben abgemahnt.

 

 

Abgemahnt wird:

 

  • unzureichene Grantieangaben beim Vertrieb eines Universalbesens mit Teleskopstange („6 Jahre Garantie“) 

 

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung ebay: 14tägiges Rückgaberecht

Ein ebay Händler wurde wegen einer angeblich pauschalisierten Rückgaberegelung abgemahnt.

 

 

Abgemahnt wird:

 

  • Irreführung durch Pauschalisierung des Rückgaberechts mit der Verwendung der Formulierung „14tägiges Rückgaberecht“ 

 

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Abmahnung ebay: Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung

Ein ebay Händler wurde wegen einer angeblich fehlerhaften, weil veralteten  Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Abgemahnt wird:

  • angebliche Verwendung einer nicht mehr aktuellen Widerrufsbelehrung

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Abmahnung Webshop: Rückgaberecht und Gefahrübergang

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung wegen angeblich fehlerhafter Angaben zum Rückgaberecht, dem Gefahrübergang und mehr vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich fehlerhafte Angaben zu
    • Gefahrübergang
    • Rückgaberecht
    • Gewährleistung
    • Erfüllungsort
    • Gerichtsstand 

 

 

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Abmahnung ebay: Irreführende Angaben zum Vertragschluss

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich irreführender Angaben bezgen auf den Vertragsschluss abgemahnt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angebliche Irreführung durch unlautere Angaben zum Vertragsschluss

 

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United Kingdom: Impressumpflicht in Großbritannien

Die britischen strafbewehrten Vorschriften zum Impressum können für den deutschen Onlinehändler eine abschreckende Wirkung haben, sich auf den britischen Markt zu wagen.

 

 

Es mag deshalb erleichternd sein, dass die Mehrheit der deutschen Onlinehändler ihr vertrautes deutsches Impressum beim Onlinehandel in Großbritannien verwenden können. Warum das so ist und in welchen Fällen die britischen Vorschriften zum Impressum greifen, können Sie dem folgenden Beitrag entnehmen.

 

 

Frage: Müssen deutsche Onlinehändler, die ihren Onlinehandel über eine Niederlassung in Großbritannien abwickeln, die britischen Vorschriften zum Impressum beachten?
Ja, der deutsche Onlinehändler, der über eine Niederlassung in Großbritannien seinen Handel in Großbritannien abwickelt, ist verpflichtet, sein Impressum anzugeben.

Den ganzen Beitrag lesen (Link)

Abmahnung Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH: Fehlende EAR-Registrierung bei Leuchtmitteln

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH wegen angeblich wiederholt fehlender EAR-Registrierung beim Vertrieb von Leuchtmitteln vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH
  • Begründung:
    • angeblich wiederholt fehlende EAR-Registrierung beim Vertrieb von Leuchtmitteln
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

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Abmahnung Kochmesser.de: Messer „aus der Schweiz“

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma Kochmesser.de Import GmbH & Co KG vorgelegt, in der angeblich irreführende Werbung mit der Aussage „aus der Schweiz“ gerügt wird.

 

 

Überblick und Inhalt  

  • Kanzlei: Anwaltskanzlei Schleinkofer
  • Abmahner: Kochmesser.de Import GmbH & Co KG
  • Begründung: angeblich irreführende Werbung mit der Bezeichnung “aus der Schweiz” beim Vertrieb von Messern
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

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Abmahnung Internetshop: Fehlende EAR-Registrierung

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung wegen angeblich fehlender EAR-Registrierung beim Vertrieb von Leuchtkörpern einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich fehlende EAR-Registrierung beim Vertrieb von Leuchtmitteln

 

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Abmahnung ebay: Irreführende Werbung mit geographischer Herkunftsangabe

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich irreführender Werbung mit einer geographischen Herkunftsangabe abgemahnt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angebliche Irreführung mit der Aussage “aus der Schweiz” 

 

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb: Gerichtsstand & Widerrufsbelehrung

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen angeblich fehlerhafter Angaben zu Nebenabreden,dem Gerichtsstand und mehr vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
  • Begründung: angeblich fehlerhafte Angaben zum Gerichtsstand, den Nebenabreden und dem Beginn der Widerrufsfrist)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

 

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Abmahnung Webshop: Nebenabreden, Fristbeginn & Gerichtsstand

Ein Online-Händler wurde wegen angeblich fehlerhafter Angaben zur Widerrufsfrist und mehr abgemahnt. 

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich fehlerhafte Angaben zu den Nebenabreden, zum Fristbeginn und zum Gerichtsstand

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung Jan Weidenbach: IP-Adresse

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine weitere Abmahnung des Herrn Jan Weidenbach wegen angeblicher Erfassung und Speicherung seiner IP-Adresse durch einen Webshop-Betreiber ohne seine Einwilligung vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Jan Weidenbach
  • Begründung: angeblich fehlende Einwilligung zur Erfassung und Speicherung der IP-Adresse beim Besuch eines Webshops
  • Rechtlicher Bezug: Telemediengesetz
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 €

 

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Abmahnung Verein für lauteren Wettbewerb: Unzureichende Textilkennzeichnung

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Vereins für lauteren Wettbewerb e.V. Hamburg vorgelegt in der angebliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der Textilzusammensetzung gerügt werden.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verein für lauteren Wettbewerb e.V.
  • Begründung: angeblich fehlende Angabe der Rohstoffzusammensetzung bei textilen Erzeugnissen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.