Archiv -September 2013

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Abmahnung ebay: Widerrufsbelehrung und widersprüchliche Angaben zur Umsatzsteuer
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Abmahnung Webshop: Fehlende Grundpreisangabe bei Pistolenschaum
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Wie wirbt man richtig mit dem GS-Zeichen?
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Werbung mit einem Gütesiegel: Das VDE-Prüfzeichen
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Abmahnung ProfiDog GbR: Fehlerhafte Textilkennzeichnung
6
Abmahnung ebay: Fehlerhafte Textilkennzeichnung
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Links der Woche: E-Plus & O2, Google Suchergebnis, sündige Netzwerke, Cloud Computing vs. Trojaner
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Die häufigsten Abmahngründe im August 2013
9
Neue Etikettierungsregeln für Hersteller beim Inverkehrbringen von Staubsaugern
10
Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht
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Wie werben Händler rechtssicher mit Preiswerbungsschlagwörtern?

Abmahnung ebay: Widerrufsbelehrung und widersprüchliche Angaben zur Umsatzsteuer

Ein ebay Händler wurde wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrung und angeblich irreführender weil widersprüchlicher Angaben zur Ust abgemahnt.

 

 

Abgemahnt wird:

 

  • fehlerhafte Widerrufsbelehrung
  • Angaben zur Umstzsteuer 

 

 

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

 

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

Abmahnung Webshop: Fehlende Grundpreisangabe bei Pistolenschaum

Der Betreiber eines Webshops wurde wegen angeblich fehlender Angabe des Grundpreises beim Vertrieb von Pistolenschaum abgemahnt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • fehlende Angabe des Grundpreises beim Endpreis beim Vertrieb von Produkten in Fertigpackungen 

 

 

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Wie wirbt man richtig mit dem GS-Zeichen?

Was ist das GS-Zeichen? Wer darf es unter welchen Voraussetzungen beantragen und welche Pflichten treffen dabei den Hersteller, Importeur und Händler? Welche Rolle spielt dabei der sog. „Quasi-Hersteller“? Bei vielen Herstellern (Importeuren sowie Händlern) besteht eine enorme Rechtsunsicherheit dahingehend, wie rechtssicher mit einem GS-Zeichen geworben werden darf.

 

Grund genug, die Thematik eingehend in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema zu durchleuchten – natürlich unter Berücksichtigung des neuen Produktsicherheitsgesetzes.

Grund genug, die Thematik eingehend in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema zu durchleuchten – natürlich unter Berücksichtigung des neuen Produktsicherheitsgesetzes.

Werbung mit einem Gütesiegel: Das VDE-Prüfzeichen

Immer häufiger sind auf gängigen Produkten spezifische Prüfzeichen zum Zwecke der Verbraucherinformation abgebildet, die dem potentiellen Käufer nicht nur die hohe Qualität der Ware, sondern vor allem auch deren Konformität mit gewissen Sicherheitsstandards vermitteln sollen.

Neben gesetzlich vorgeschriebenen Zeichen (wie z.B. der CE-Kennzeichnung) kommt auch den Zeichen privater Prüforganisationen hohe Bedeutung zu. Diese unterziehen die zu untersuchende Ware oft intensiveren Tests oder prüfen die Übereinstimmung der Produkte mit bestimmten Richtlinien über das gesetzliche Maß hinaus.

Auf der einen Seite ist allerdings vielen Verbrauchern die Bedeutung der verschiedenen Produktkennzeichen, die meist in Form von Logos oder Symbolen auftreten, nicht bekannt, obwohl sie primär als Hilfe bei der Kaufentscheidung dienen sollen.

Auf der anderen Seite nutzen Lieferanten und Händler vermehrt insbesondere die Zeichen privater Prüfverbände aufgrund mangelnder Transparenz der Vergabekriterien, ohne dabei die an die Nutzung gestellten spezifischen Anforderungen zu erfüllen. Dies geht nicht nur mit einem hohen Abmahnrisiko auf Grundlage des unlauteren Wettbewerbs einher, sondern kann auch dazu führen, dass der Zeichenmissbrauch selbst von der jeweiligen Prüforganisation geahndet wird.

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Abmahnung ProfiDog GbR: Fehlerhafte Textilkennzeichnung

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma ProfiDog GbR wegen angeblich fehlerhafter Textilkennzeichnung vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Kanzlei: Bartholome, Goosmann
  • Abmahner: ProfiDog GbR
  • Begründung: angeblich fehlerhafte Textilkennzeichnung (Angaben zur Faserzusammensetzung)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 7.500 €

 

 

Mehr erfahren

Abmahnung ebay: Fehlerhafte Textilkennzeichnung

Ein ebay-Händler wurde wegen angeblich fehlerhafter Textilkennzeichnung abgemahnt.

 

 

Abgemahnt wird:

  • angeblich fehlende Angabe der Faserzusammensetzung beim Vertrieb einer Hundeführerjacke 

 

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

 

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Links der Woche: E-Plus & O2, Google Suchergebnis, sündige Netzwerke, Cloud Computing vs. Trojaner

Wartet das letzte Grillwochenende der Saison auf uns, oder kommt noch das Eine oder Andere danach?

 

Auf jeden Fall warten an dieser Stelle noch unsere Links der Woche auf Sie.

 

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

 

 

Die Links der Kalenderwoche 36  (02.09. – 06.09.2013):  

 

  • 😐 EU-Kommission: Will über Fusion von E-Plus und O2 entscheiden, mehr…
  • 😐 Urteil: Google muss Suchergebnis nicht entfernen, mehr…
  • 🙁 Cloud Computing: „Nie war es so einfach, sich einen Trojaner einzufangen“, mehr…
  • 😉 Iran: Soziale Netzwerke sind „Sünde“ – nicht aber für die neue Politriege, mehr…
  • 😐 Kim Dotcom: Gibt Posten bei Mega für Parteigründung auf, mehr…
  • 😐 Wissenschaftler: Bundesrat soll Urheberrechtsreform stoppen, mehr…

Die häufigsten Abmahngründe im August 2013

 

Die Abmahnungen, die der IT-Recht Kanzlei im Monat August 2013 vorgelegt wurden, sind jetzt ausgewertet und aufbereitet.

 

Nachfolgend finden Sie die häufigsten Abmahngründe des letzten Monats.

  

Die “Top Ten” Abmahngründe des Monats August 2013:

  

  1. Energieeffizienzklasse
  2. Irreführende Werbung
  3. Widerrufsbelehrung
  4. Garantieangaben
  5. fehlende Grundpreisangabe
  6. 40 Euro Klausel (Rücksendekosten)
  7. Widerrufsrecht
  8. Vertriebsrichtlinien
  9. IP-Adresse
  10. Impressum

 

Die 3 Verkaufplattformen auf denen am häufigsten abgemahnt wurden waren:

  

 

Informationen darüber, welche Firmen aktuell abmahnen lassen finden Sie in unserer Abmahnung-Sammelstelle, die Kanzleien und Vereine die abmahnen finden Sie hier.

  

weiterführende Links

  

  

 Haben Sie Handlungsbedarf ?  

 

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung:

Neue Etikettierungsregeln für Hersteller beim Inverkehrbringen von Staubsaugern

Die neue EU-Verordnung Nr. 665/2013 sieht einen umfangreichen Pflichtenkatalog für Hersteller („Lieferanten“) vor. So haben Hersteller ab dem 01.09.2014 bestimmte Staubsauger mit Etiketten zu versehen, die umfangreiche Informationen zum Energieverbrauch enthalten. Zudem sind neue Vorgaben bezüglich der Erstellung von Produktdatenblättern sowie der generellen Bewerbung von Staubsaugern zu beachten.

Lesen Sie die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei, welche die neuen Pflichten von Herstellern in Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Staubsaugern zum Gegenstand haben.

Frage: Was haben Lieferanten ab dem 01.09.2014 sicherzustellen?
Die „Lieferanten“ müssen gemäß Artikel 3 Abs. 1 EU-Verordnung Nr. 665/2013 sicherstellen, dass ab dem 1. September 2014

a) jeder

Universalstaubsauger mit einem gedruckten Etikett geliefert wird, dessen Gestaltung und Informationsgehalt den Vorgaben in Nr. 1.1, 2.1 und 3.1 des Anhang II der EU-Verordnung Nr. 665/2013 entspricht.

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Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht

Menschen kommunizieren gerne miteinander. Dies zeigen nicht zuletzt die sozialen Netzwerke, zu denen auch Bewertungsportale gehören. Darin können Verbraucher ihre Erfahrungen mit Produkten, Dienstleistungen und Unternehmen austauschen.

Wo Menschen sich begegnen, kann es aber auch zu Rechtsstreitigkeiten kommen. Kundenrezensionen oder Berichte von Arztbesuchen können falsch oder beleidigend sein. Haftet in solchen Fällen nur die Person, die sich äußert, oder kann auch das Bewertungsportal zur Verantwortung gezogen werden, das die Bewertungen und Meinungen lediglich verbreitet? Die IT-Recht Kanzlei beantwortet diese und weitere Fragen zu Bewertungsportalen im Internet im Rahmen einer groß angelegten Beitragsserie.

Den ganzen Beitrag lesen […] 

Wie werben Händler rechtssicher mit Preiswerbungsschlagwörtern?

Viele Händler sind sich unsicher, auf welche Art und Weise sie ihre Warenpreise bewerben dürfen, ohne dabei eine wettbewerbsrechtliche Irreführung hervorzurufen Ist es etwa bei der Eröffnung eines neuen Online-Shops zulässig, „Eröffnungspreise“ anzubieten? Darf man so einfach mit „Billig“- oder Dauertiefpreisen“ werben? Wie sieht es mit dem Begriff „Ladenpreis“ aus? Die IT-Recht Kanzlei hat über 25 Preiswerbungsschlagwörter zusammengetragen – samt einer Einschätzung des jeweiligen Abmahnrisikos.

 

 

„Ab-Preis“
Bewirbt ein Unternehmen seine Produkte blickfangmäßig herausgestellt unter Hinweis auf bestimmte Leistungsmerkmale mit einem „ab“-Preis, um bei den Kunden den Eindruck eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, muss das angepriesene Leistungsangebot jedenfalls dem Grunde nach auch mit den entsprechend beworbenen Leistungsmerkmalen bereits zu dem angegebenen Mindestpreis („ab-Preis“) (und nicht erst in höheren Preisvarianten) zu erhalten sein. Andernfalls stellt sich die Werbung als irreführend da. Urteil.

Achtung: Nach Ansicht des VG Freiburg ist jedoch die Angabe des Grundpreises als „Ab-Preis“ in der Werbung prinzipiell rechtswidrig. So spräche bereits der Wortlaut des § 2 Abs. 1 PAngV dagegen, , insoweit die Werbung mit „Ab-Preisen“ für zulässig zu halten. Denn darin sei von der Angabe des Grundpreises bzw. von dem Preis je Mengeneinheit die Rede.

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.