Archiv -2019

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Abmahnung Earnest Sewn GmbH
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Abmahnung TSI GmbH & Co. KG
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Abmahnung Stephan Schulze: Informationen zum Widerruf fehlen
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Abmahnung IDO Verband: Angaben zum Handelsregistergericht fehlen
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Abmahnung Ronny Krischel
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Abmahnung Plogoo UG (haftungsbeschränkt): Werbung mit Energieeffizienzklasse ist unzulässig
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Abmahnung Stephan Schulze
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Abmahnung GTBI – Gesellschaft für technischen Betrieb im Internet mbH
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei alkoholischen Getränken mit über 1,2 Volumenprozent unzulässig
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Abmahnung Texlab GmbH
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Abmahnung Sachse Vertriebs GbR
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Abmahnung Lothar Fürst: Registrierung bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ fehlt
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Abmahnung T. & D. Versand GbR
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Abmahnung Fred Zahn: Gegen die EG-Öko-Verordnung wurde verstoßen
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Abmahnung Plogoo UG (haftungsbeschränkt): Hinweis zur Herstellergarantie fehlt

Abmahnung Earnest Sewn GmbH

Die Firma Earnest Sewn GmbH hat einen Ebay-Händler wegen eines Verstoßes gegen die Textilkennzeichnungsverordnung abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Earnets Sewn GmbH
  • Begründung: Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung (Bezeichnung „Acryl“ nicht zulässig)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 15.000,00 €

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Abmahnung TSI GmbH & Co. KG

Die Firma TSI GmbH & Co. KG hat einen Online-Händler wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Erhebung von Einwegpfand und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: TSI GmbH & Co. KG
  • Begründung:
    • Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung von Einwegpfand (bei Energy Drinks)
    • Verstoß gegen Kennzeichnungsvorschriften (Hinweis auf „Einweg“ fehlt, Nährwertdeklaration nicht ordnungsgemäß, Warnhinweis „Koffein“ fehlt)
    • unzulässige gesundheitsbezogene Angaben
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 150.000,00 €

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Abmahnung Stephan Schulze: Informationen zum Widerruf fehlen

Herr Stephan Schulze hat einen Ebay-Händler wegen fehlender Informationen zum Widerruf abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Stephan Schulze
  • Begründung: Fehlende Informationen zum Widerruf
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 20.000,– €

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Abmahnung IDO Verband: Angaben zum Handelsregistergericht fehlen

Der IDO Verband hat einen Ebay-Händler wegen fehlender Angaben zum Handelsregistergericht und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung:
    • fehlende Pflichtinformation zum Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
    • pauschale Bewerbung von Waren mit der Aussage „Garantie“ ist unzulässig
    • fehlender OS-Link
    • fehlende Angaben zum Handelsregistergericht
    • fehlende Datenschutzerklärung
    • unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Geforderte Kostenpauschale: 195,–€ netto

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Abmahnung Ronny Krischel

Herr Ronny Krischel hat einen Online-Händler wegen eines fehlenden OS-Links und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Ronny Krischel
  • Begründung:
    • OS-Link fehlt
    • Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular fehlen
    • fehlende Informationen zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
    • unwirksame AGB-Klauseln zur Gewährleistung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 52.500,– €

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Abmahnung Plogoo UG (haftungsbeschränkt): Werbung mit Energieeffizienzklasse ist unzulässig

Die Firma Plogoo UG (haftungsbeschränkt) hat einen Amazon-Händler wegen unzulässiger Werbung mit der Energieeffizienzklasse abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Plogoo UG (haftungsbeschränkt)
  • Begründung: Unzulässige Werbung mit der Energieeffizienzklasse (Staubsauger)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon
  • Gegenstandswert: 3.000,00 €

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Abmahnung Stephan Schulze

Herr Stephan Schulze hat einen Ebay-Händler wegen fehlender Angaben zum Widerrufsrecht und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Stephan Schulze
  • Begründung:
    • fehlende Angaben zum Widerrufsrecht
    • fehlende Widerrufsbelehrung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 20.000,– €

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Abmahnung GTBI – Gesellschaft für technischen Betrieb im Internet mbH

Die Firma GTBI – Gesellschaft für technischen Betrieb im Internet mbH hat einen Onlinehändler wegen unzureichender Angaben im Impressum abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: GTBI – Gesellschaft für technischen Betrieb im Internet mbH
  • Begründung: Unzureichende Angaben im Impressum
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Gegenstandswert: 5.000,00 €

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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei alkoholischen Getränken mit über 1,2 Volumenprozent unzulässig

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat einen Onlineshop-Händler wegen unzulässiger Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 Volumenprozent abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
  • Begründung: Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben (z. B. „bekömmlich“) bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 Volumenprozent
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • geforderte Kostenpauschale: 205,00 € netto

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Abmahnung Texlab GmbH

Die Firma Texlab GmbH hat einen Etsy-Händler wegen unzureichender Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Texlab GmbH
  • Begründung:
    • fehlender OS-Link
    • fehlerhafte Angaben zum Widerrufsrecht
    • fehlende Pflichtinformationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
    • unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Etsy
  • Gegenstandswert: 50.000,00 €

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Abmahnung Sachse Vertriebs GbR

Die Firma Sachse Vertriebs GbR hat einen Ebay-Händler wegen irreführender Werbung mit Selbstverständlichkeiten abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Sachse Vertriebs GbR
  • Begründung: Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 3.000,00 €

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Abmahnung Lothar Fürst: Registrierung bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ fehlt

Herr Lothar Fürst hat einen Ebay-Händler wegen einer fehlenden Registrierung bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Lothar Fürst
  • Begründung: Fehlende Registrierung bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 3.000,– €

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Abmahnung T. & D. Versand GbR

Die Firma T. & D. Versand GbR hat einen Ebay-Händler wegen eines fehlenden anklickbaren OS-Links abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: T. & D. Versand GbR
  • Begründung: Fehlender anklickbarer OS-Link
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 10.000,00 €

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Abmahnung Fred Zahn: Gegen die EG-Öko-Verordnung wurde verstoßen

Herr Fred Zahn hat einen Ebay-Händler wegen eines Verstoßes gegen die EG-Öko-Verordnung und mehr abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Fred Zahn
  • Begründung:
    • Verstoß gegen die EG-Öko-Verordnung
    • Verstoß gegen die Preisangabenverordnung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 10.000,– €

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Abmahnung Plogoo UG (haftungsbeschränkt): Hinweis zur Herstellergarantie fehlt

Die Firma Plogoo UG (haftungsbeschränkt) hat einen Ebay-Händler wegen eines fehlenden Hinweises zur Herstellergarantie abgemahnt.

Überblick und Inhalt der Abmahnung:

  • Abmahner: Plogoo UG (haftungsbeschränkt)
  • Begründung: Fehlender Hinweis zur Herstellergarantie
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Ebay
  • Gegenstandswert: 3.000,00 €

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.