Schlagwort -Abmahnung

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Abmahnung Inge Agte
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Prozesskostentragung: Risiko bei vorheriger Abmahnung per Übergabe-Einschreiben
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Abmahnung Verein für lauteren Wettbewerb e.V.: Fehlende Grundpreisangabe
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Abmahnung Deutscher Konsumentenbund e.V. wegen Irreführung
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Abmahnung Webshop: Irreführende Werbung mit einem Testergebnis
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Abmahnung Firma Edel & Neu
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Abmahnung Privatverkauf: Christian Weiß
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Abmahnung K&L Bürotechnik GmbH
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Abmahnung Ramon Witter
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Abmahnung Onlineshop: Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V.
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Abmahnung Webshop: fehlerhafte AGB-Klauseln
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Abmahnung ebay: Rückgabebelehrung vs. Widerrufsbelehrung
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Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
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Abmahnung Flexi Bogdahn GmbH & Co. KG
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Abmahnung UWG: Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V.

Abmahnung Inge Agte

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Frau Inge Agte die Verkaufsplattform ebay betreffend vor.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Kanzlei: Bernhard Agte
  • Abmahner: Inge Agte
  • Begründung: angeblich gewerbliches Handeln unter dem Status „Privatverkäufer“
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 8.000 €

 

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Prozesskostentragung: Risiko bei vorheriger Abmahnung per Übergabe-Einschreiben

Vor dem OLG Hamburg (Beschluss vom 25.04.2012, Az.: 3 W 2/12) wurde ein Fall verhandelt, der zeigt, dass auf die Zustellung einer Abmahnung per Übergabe-Einschreiben nicht in jedem Fall Verlass ist.

Sollte dem Abgemahnten nämlich der Nachweis gelingen, dass die Abmahnung nicht zugegangen ist und erkennt dieser eine ergangene einstweilige Verfügung sofort an, droht dem Abmahner, die Prozesskosten auferlegt zu bekommen, wenn der Abgemahnte einen sog. Kostenwiderspruch eingelegt.

Weshalb dieses Risiko selbst bei einer Abmahnung per Einschreiben-Übergabe bestehen kann, erfahren Sie, wenn Sie nachstehende Entscheidung lesen.

Entscheidung des Gerichts:
Der Antragsteller nahm die Antragsgegnerin im Eilverfahren auf Unterlassung in Anspruch. Die Antragsgegnerin erkannte die einstweilige Verfügung an, legte sodann gegen die Kostenentscheidung in der einstweiligen Verfügung einen Kostenwiderspruch ein.

Den ganzen Beitrag lesen […]

Abmahnung Verein für lauteren Wettbewerb e.V.: Fehlende Grundpreisangabe

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Vereins für lauteren Wettbewerb e.V. Hamburg vor, die einem ebay-Händler zugestellt wurde.

 

Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Textilkennzeichnung.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verein für lauteren Wettbewerb e.V.
  • Begründung: angeblich fehlende Angabe des Grundpreises beim Versandhandel mit Aquaristik-Produkten
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

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Abmahnung Deutscher Konsumentenbund e.V. wegen Irreführung

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Vereins Deutscher Konsumentenbundes e.V. wegen angeblich irreführender Werbung vor.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Deutscher Konsumentenbund e.V.
  • Begründung: Angeblich irreführende Werbung beim Vertrieb von Kinderschuhen durch die Verwendung eines Testurteils von Ökotest, welches sich aber auf einen anderen Kinderschuh beziehen soll.
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

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Abmahnung Webshop: Irreführende Werbung mit einem Testergebnis

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Irreführung vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • irreführende Werbung beim Vertrieb von Kinderschuhen mit einem Testergebnis

 

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

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Abmahnung Firma Edel & Neu

Wir wurden über eine Abmahnung der Firma Edel & Neu informiert. 

 

Die Firma Edel & Neu mahnt Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Firma Edel & Neu
  • Begründung: angeblichfehlerhafte Widerrufsbelehrung beim Vertrieb von Raucherzubehör
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Abmahnung Privatverkauf: Christian Weiß

Wir wurden über eine Abmahnung des Herrn Christian Weiß informiert.

 

Herr Weiß mahnt einen angeblichen Privatverkauf auf ebay ab.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Christian Weiß
  • Begründung: angeblicher Privatverkauf trotz gewerblichen Handelns
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: eBay

 

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Abmahnung K&L Bürotechnik GmbH

Wir wurden über eine Abmahnung der Firma K&L Bürotechnik GmbH informiert.

 

Die Firma K&L Bürotechnik GmbH mahnt angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht durch Verwendung einer falschen Widerrufsbelehrungab.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: K&L Bürotechnik GmbH
  • Begründung: angeblich falsche Widerrufsbelehrung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Online-Shop 

 

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Abmahnung Ramon Witter

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Herrn Ramon Witter wegen angeblichen Verstößen gegen ds Wettbewerbsrecht vor.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Ramon Witter
  • Begründung: angeblich gleichzeitige Verwendung von Widerurfsbelehrung und Rückgabebelehrung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 €

 

 

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Abmahnung Onlineshop: Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V.

Der IT-Recht Kanzlei München liegt wieder eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V.wegen angeblich fehlerhafter AGB Klauseln vor.

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
  • Begründung:
    • angebliche Verwendung von AGB mit fehlerhaften Klauseln
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),

 

 

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Abmahnung Webshop: fehlerhafte AGB-Klauseln

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einen Online-Shop betreffend vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • fehlerhafte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)  

 

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Abmahnung ebay: Rückgabebelehrung vs. Widerrufsbelehrung

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Verkaufsplattform ebay betreffend vorgelegt.

Abgemahnt wird:

 

  • gleichzeitige Verwendung einer Rückgabebelehrung und einer Widerrufsbelehrung

 

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Verband Sozialer Wettbewerb e.V.

Für unsere Abmahnung Sammelstelle wurden wir über eine Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. informiert.

 

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt angeblich irreführende Werbung ab.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
  • Begründung: angeblich irreführende Werbung durch Angabe von falschen Produkteigenschaften
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop 

 

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Abmahnung Flexi Bogdahn GmbH & Co. KG

Uns ist eine Abmahnung der Firma Flexi Bogdahn GmbH & Co. KG zur Kenntnis gelangt.

 

Die Firma Flexi Bogdahn GmbH & Co. KG mahnt angeblich irreführende Werbung ab. 

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Flexi Bogdahn GmbH & Co. KG
  • Begründung: angeblich irreführende Werbung durch die Werbung mit einem Patetnt, das tatsächlich gar nicht vorhanden sei.
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon

 

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Abmahnung UWG: Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V.

Wir wurden über eine weitere Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. informiert.

 

Der Verbraucherschutzverein mahnt angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und die Preisangabenverordnung ab.

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V.
  • Begründung: angeblich fehlerhafte AGB-Klauseln und Verstöße gegen die Preisangabenverordnungz (PAngV)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Onlineshop

 

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.