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Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hat einen Yatego-Händler wegen angeblich unlauterer Werbung abgemahnt.
Überblick und Inhalt
Ein Onlinehändler der über seinen Webshop Wellnessartikel verkauft wurde wegen der angeblich fehlenden Angabe des Grundpreises abgemahnt.
Gerügt wird in dieser Abmahnung, dass die Angabe des Grundpreises in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Grundpreis fehle.
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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.
Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.
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Ein Onlinehändler der über die Handelsplattform Yatego Kopfkissen verkauft wurde wegen angeblich unlauterer Werbung abgemahnt.
Gerügt wird in dieser Abmahnung die Werbeaussage “Testsieger”.
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Schutz digitaler Daten vs. Haushaltsabgabe, Amazons deutsches Verlagsprogramm, 25 Jahre WWW und Deutschlands Abschneiden bei den erneuerbaren Energien.
Bunt gemischt wie fast immer sind auch diese Woche unsere Links der Woche.
Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.
Die Links der Kalenderwoche 11 (10.03. – 14.03.2014):
Wer entgegen den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes Alkohol an Minderjährige abgibt, muss mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin kürzlich entschieden.
Der Kläger betrieb seit Juli 2007 einen Einzelhandel („Spätkauf“), insbesondere mit Getränken, sowie ein Internetcafe. Hierfür war er im Besitz einer Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz. Nachdem Eltern im Sommer 2012 angezeigt hatten, dass im Geschäft des Klägers Alkohol an ihre minderjährigen Kinder verkauft worden war, widerrief das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin die Gaststättenerlaubnis des Klägers; ferner untersagte die Behörde u.a. jede gewerbliche Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken, das Bereitstellen von Internetanschlüssen als Informationsmedium ohne Spielmöglichkeiten sowie den Verkauf von Snacks, Zeitungen und Zeitschriften. Mit der hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger geltend, er selbst habe nicht Jugendlichen Alkohol verkauft; zudem hätten manche Jugendliche deutlich älter ausgesehen. 17- und 18-Jährige könne man häufig nicht voneinander unterscheiden.
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Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Vereins Deutscher Konsumentenbund e.V. wegen angeblich unlauterer gesundheitsbezogener Angaben im Zusammenhang mit dem Verkauf von Spirituosen vorgelegt.
Überblick und Inhalt
Ein Webshop-Betreiber, der über seine Online-Präsenz Spirituosen verkauft wurde wegen angeblich nicht erlaubter gesundheitsbezogener Angaben abgemahnt.
Gerügt wird in dieser Abmahnung, dass ein Schnaps “mild und bekömmlich” sei.
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Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Herrn Gregor Dippacher wegen angeblich irreführender Werbung mit Widerrufsfristen auf ebay vorgelegt.
Überblick und Inhalt
Ein Online-Händler, der über ebay Grills und Zubehör verkauft wurde wegen angeblich widersprüchlicher Angaben zur Widerrufsrist abgemahnt.
Gerügt wird, dass der Händler mit einer 1-monatigen Widerrufsfrist wirbt, tatsächlich aber nur 14 Tage gewährt.
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Der Verkauf von B-Waren im elektronischen Geschäftsverkehr stellt sowohl für Online-Händler als auch für Verbraucher ein lukratives Geschäft dar. Über den Versandhandel sind erstere nämlich befähigt, ihre Waren zweiter Wahl wie z.B. Restposten, Artikel mit fehlender oder beschädigter Verpackung, Vorführware und eigene Versandretouren an Verbraucher abzusetzen. Letztere erhalten die Ware im Gegenzug zu einem besonders günstigen Preis.
Mit Urteil vom 16.01.2014 (Az. I-4 U 102/13) hat das OLG Hamm nun entschieden, dass beim Verkauf dieser B-Ware gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren gelten muss diese nicht – wie bei Gebrauchtwaren- auf 1 Jahr reduziert werden kann.
Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen im Überblick
Grundsätzlich kann der Verbraucher die gesetzliche Mängelhaftung des Verkäufers (Gewährleistung) binnen 2 Jahren ab erhalt der Ware in Anspruch nehmen, §438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB.
Diese Frist kann nach §475 Abs. 2 BGB in den AGB des Verkäufers nicht wirksam abbedungen oder verkürzt werden. Eine Ausnahme sieht das Gesetz an gleicher Stelle lediglich beim Verkauf von Gebrauchtwaren vor, für den eine Verkürzung des Gewährleistungszeitraums auf 1 Jahr möglich ist.
Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Vereins Deutscher Konsumentenbund e.V. wegen angeblich unlauterem Wirkungsvesprechen beim Verkauf von Wein zur Kenntnis gebracht.
Überblick und Inhalt
Ein Online-Händler, der über einen eigenen Webshop Wein verkauft wurde wegen angeblich unzulässiger Wirkungsversprechen abgemahnt.
Gerügt wird in dieser Abmahnung die fehlende und damit wettbewerbswidrige Angabe des Grundpreises beim Endpreis.
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Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Kohlpaintner GmbH wegen der angeblich fehlenden Angabe des Grundpreises vor.
Beanstandet wird, dass beim Verkauf von Kabeln nach Länge die Angabe des Grundpreises fehlen würde.
Überblick und Inhalt
Ein Online-Händler, der über ebay Kabel nach Länge verkauft wurde wegen der angeblich fehlenden Angabe des Grundpreises abgemahnt.
Gerügt wird in dieser Abmahnung die fehlende und damit wettbewerbswidrige Angabe des Grundpreises beim Endpreis.
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Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung, die der IDO Verband gegenüber einem ebay-Händler ausgesprochen hat vorgelegt.
Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des IDO-Verbands:
© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.