Abmahnungs-Hotline

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für eine schnelle kompetente Rechtshilfe zur Verfügung.

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Kontaktformular

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Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb e.V.: Heilungsversprechen
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Abmahnung body points products GmbH
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Abmahnung IDO Verband: Alte Widerrufsbelehrung, Irreführung und mehr
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Abmahnung Webshop: Heilungsversprechen
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eBay Abmahnung wegen “veralteter” Widerrufsbelehrung
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Abmahnung ebay: Alte Widerrufsbelehrung, Widerrufsfristen & Irreführung
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Links der Woche: Groupon sucht Leck, Googles tote Briefkästen, Facebooks Vide-Werbung & Amazons Patent
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Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. mahnt Wirkungsversprechen ab
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Abmahnung PIM GmbH: Facebook Impressum
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Abmahnung Facebook: gewerbliche Inhalte ohne Impressum
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Abmahnung unlautere Werbung: Kinesio Tapes
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Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart: Materialbestandteile
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Eine längere Vertragsannahmefrist als 2 Tage ist im Online-Handel unangemessen
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Hersteller können einen Verkauf nach UVP nicht verlangen
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Bilderklau ? Verletzung von Urheberrechten im Internet

Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb e.V.: Heilungsversprechen

Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hat den Betreiber eines Webshops wegen angeblich unlauterer Heilungsversprechen abgemahnt.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verband sozialer Wettbewerb e.V.
  • Begründung:  irreführende Werbung durch Heilungsversprechen beim Vertrieb von Nasara Kinesio Tapes (“unterstützt Leistungs-, Regenerations- und Heilungsprozesse”)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop

 

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Abmahnung body points products GmbH

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung der Firma body points products GmbH vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung der Firma body points products GmbH:

 

  • Kanzlei: Sandhage
  • Abmahner: body points products GmbH
  • Begründung:
    • angebliche Verwendung einer nicht mehr aktuellen Wiederrufsbelehrung beim Vertrieb von Anti-Aging Cremes
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 €

 

 

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Abmahnung IDO Verband: Alte Widerrufsbelehrung, Irreführung und mehr

Uns wurde wieder eine Abmahnung des IDO Verbands (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.) vorgelegt.

 

Überblick und Inhalt der wettbwerbsrechtlichen Abmahnung des IDO Verbands:

 

  • Abmahner: Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V.
  • Begründung:
    • angebliche Verwendung einer “alten” und damit fehlerhafte Wiederrufsbelehrung
    • angebliche Angabe von widersprüchlichen Widerrufsfristen
    • angeblicher Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (Ausweis der Umsatzsteuer)
    • angeblich irreführende Aussagen mit der Formulierung “versicherter Versand”
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

 

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Abmahnung Webshop: Heilungsversprechen

Der Betreiber eines Online-Shops wurde wegen angeblich irreführenden Wirkungsversprechen beim Verkauf von Nasara Tapes abgemahnt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich unlautere Wirkungs- und Heilungsversprechen “Nasara Tapes”

 

 

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

 

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

eBay Abmahnung wegen “veralteter” Widerrufsbelehrung

Ein weiterer eBay-Händler wurde wegen der Verwendung einer angeblich nicht mehr aktuellen Widerrufsbelehrung abgemahnt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • “alte” Wiederrufsbelehrung mit falschen Paragraphenreferenzen

 

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Abmahnung ebay: Alte Widerrufsbelehrung, Widerrufsfristen & Irreführung

Ein eBay-Händler wurde wegen einer angeblich veralteten Widerrufsbelehrung, unterschiedlichen Widerrufsfristen und irreführenden Angaben abgemahnt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • “alte” und damit fehlerhafte Wiederrufsbelehrung
  • widersprüchliche Widerrufsfristen
  • Verstoß gegen Preisangabenverordnung
  • Angabe”versicherter Versand”

 

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Links der Woche: Groupon sucht Leck, Googles tote Briefkästen, Facebooks Vide-Werbung & Amazons Patent

Bevor es ins wohlverdiente Wochenende geht, hier noch unsere Links der Woche.

 

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

 

Die Links der Kalenderwoche 16 (15.04. – 19.04.2013):

 

  • 🙁 Groupon-Kundendaten: Auf der Suche nach dem Leck, mehr…
  • 🙂 Verbraucherschützer: Gehen gegen Googles “toten Briefkasten” vor, mehr…
  • 🙁 Urheberrecht: Bundestag streitet über Anti-Abzock-Gesetz, mehr…
  • 🙁 Solarworld schockt mit Hiobsbotschaft: Eigenkapital aufgezehrt, mehr…
  • 😐 Bericht: Facebook will neue Video-Werbung einführen, mehr…
  • 😐 Amazon: Patentiert anonymes Bezahlverfahren, mehr…

Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. mahnt Wirkungsversprechen ab

Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hat den Betreiber eines Internetshops wegen angeblich wettbewerbswidriger Wirkungsversprechen abgemahnt.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: Verband sozialer Wettbewerb e.V.
  • Begründung:  irreführende Werbung durch Wirkungsversprechen
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop

 

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Abmahnung PIM GmbH: Facebook Impressum

Uns wurde eine weitere Abmahnung der Firma Portfolio Management GmbH wegen einem angeblich fehlenden Impressum auf einer gewerbliochen Facebook-Präsenz vorgelegt.

 

 

Überblick und Inhalt

 

  • Abmahner: PIM GmbH – Portfolio Management GmbH
  • Begründung: Gewerbliche Facebook-Präsenz ohne die erfoderlichen Pflichtangaben (Impressum)
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Facebook
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

 

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Abmahnung Facebook: gewerbliche Inhalte ohne Impressum

Wir wurden über die Abmahnung einer Facebookseite mit gewerblichen Inhalten wegen fehlendem Impressum informiert.  

 

Abgemahnt wird:

 

  • Facebook-Auftritt eines Gewerbetreibenden ohne Impressum 

 

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Abmahnung unlautere Werbung: Kinesio Tapes

Der IT-Recht Kanzlei wurde die Abmahnung eines Online-Shop Betreibers wegen angeblich unlauterer Werbung mit Wirkungsversprechen vorgelegt.

 

Abgemahnt wird:

 

  • angeblich irreführende Werbung mit Wirkungsversprechen bei Kinesio Tapes

 

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Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

 

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Abmahnung Wettbewerbszentrale Stuttgart: Materialbestandteile

Wir haben von einer Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart Kenntnis genommen.

Beanstandet werden angeblich fehlende Angaben der Materialzusammensetzung von textilen Erzeugnissen. 

 

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

 

  • Abmahner: Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart
  • Begründung: angeblich irreführende Werbung bezogen auf die Materialbescvhaffenheit/-zusammensetzung von Textilprodukten
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay

 

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Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

  

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Eine längere Vertragsannahmefrist als 2 Tage ist im Online-Handel unangemessen

Viele Online-Händler regeln in ihren AGB, dass die im Rahmen der eigenen Online-Präsenz dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen nicht als verbindliche Angebote aufzufassen sind, sondern lediglich dazu dienen, den Kunden zur Abgabe eines Angebots aufzufordern.

Die Annahme des Angebots hat dann wiederum durch den Händler zu erfolgen, der sich hierfür in der Regel eine bestimmte Annahmefrist ausbedingt. Das LG Hamburg hat zu dieser Problematik kürzlich eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen.

Rechtlicher Hintergrund
Nach § 308 Nr. 1 BGB ist eine Bestimmung in AGB unwirksam, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist für die Annahme eines Angebots vorbehält. Welche Frist angemessen ist, ist nach Inhalt und wirtschaftlicher Bedeutung des Vertrages unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen und der Verkehrsanschauung zu entscheiden. Bei Alltagsgeschäften ist man in der Rechtsprechung bislang von einer maximalen Annahmefrist von 14 Tagen ausgegangen. Allerdings hatte sich nach unserer Kenntnis bislang noch kein Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, welche Annahmefrist im Online-Handel angemessen ist. Insoweit war zumindest in zahlreichen AGB von Online-Händlern bisher häufig von einer Annahmefrist von fünf Tagen die Rede.

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Hersteller können einen Verkauf nach UVP nicht verlangen

Ein Hersteller darf online Händler nicht zwingen, ihre Ware entsprechend den unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers zu verkaufen. Der Händler kann in einem solchen Fall von dem Hersteller die Unterlassung dieser Aufforderung verlangen.

 

Der Hinweis auf die Preiskalkulation

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06. November 2012 die Beschwerde gegen ein Urteil des Kartellsenats des Berliner Kammergerichts zurückgewiesen. Es ging einmal mehr um Schulranzen und Rücksäcke, die ein online Händler zu Preisen, die die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers deutlich unterschritten, im seinem online Shop angeboten hat.

Ein Außendienstmitarbeiter des Herstellers hatte den online Händler angerufen und ihm mitgeteilt, er könne die Preiskalkulation des Händlers für bestimmte Produkte nicht nachvollziehen. Auf Fragen des Händlers, ob diese Frage mit der zukünftigen Belieferung von Schulranzen und Rücksäcken des Herstellers zusammenhängt wich der Außendienstmitarbeiter des Herstellers aus.

Das Kammergericht sah hier dennoch einen Zusammenhang zwischen der zukünftigen Belieferung des Händlers und seiner Preispolitik und hat den Hersteller verurteilt, solche Äußerungen zu unterlassen.

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Bilderklau ? Verletzung von Urheberrechten im Internet

Das Internet. Unendliche Weiten. Ein Hort der Freiheit mit einer grenzenlosen Vielfalt an frei verfügbaren, lizenzfreien Bildern. Falsch. Bilderklau im Internet ist, entgegen der weitläufigen Ansicht vieler Nutzer, genau wie im „wahren“ Leben nicht nur möglich sondern auch mit entsprechenden Konsequenzen verbunden.

Wie schnell hat man mit Copy&Paste mal ein Bild kopiert und benutzt, und dabei (bewusst) vergessen, dass die Aneignung fremder Bilder der Zustimmung des Rechteinhabers bedarf. Fehlt diese, wird man als Dieb entsprechend zur Kasse gebeten, denn es drohen kostenintensive Abmahnungen wegen Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen.

 

1. Bilder im Internet

 
Was wäre eine Angebotsseite bei eBay oder anderen Verkaufsplattformen im Internet ohne die entsprechenden Bilder zur Artikelbeschreibung? Der Kaufentschluss entsteht bei vielen Kunden erst mit der visuellen Wahrnehmung des begehrten Artikels in Bildform. Je professioneller die visuelle Darstellung des beworbenen Artikels, um so höher sind auch die Verkaufschancen des jeweiligen Händlers.

Daher investieren einige Online-Händler viel Zeit und Geld in die bildliche Darstellung der von ihnen angebotenen Artikel. Sei es, dass mit viel Aufwand die Fotos selber hergestellt werden. Sei es, dass durch die Beauftragung eines professionellen Fotografen eine nicht unerhebliche Summe investiert wird. Um so ärgerlicher ist es, wenn sich später diese Bilder bei einem anderen Anbieter finden lassen.

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© Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller.