Abmahnungs-Ticker

Aktuelle Abmahnungen, News, Lösungen & Sofort-Hilfe

Abmahnungs-Ticker - Aktuelle Abmahnungen, News, Lösungen & Sofort-Hilfe

Abmahnung ÖKO-TEST Verlag GmbH: Fehlendes Nutzungsrecht

Die ÖKO-Test Verlag GmbH, hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblich nicht autorisierter Nutzung eines Testergebnisses abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: ÖKO-Test Verlag GmbH
  • Begründung:
    • angeblich fehlendes Nutzungsrecht an einem Testlabel
    • angebliche Verwendung eines veralteten Testergebnisses
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Online-Shop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 50.000 €

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Abmahnung Webshop: Nutzung des ÖKO-Test Labels

Ein Webshop-Betreiber wurde abgemahnt, weil er mit dem ÖKO-TEST Label geworben haben soll, ohne das Nutzungsrecht hierfür zu besitzen.

Außerdem sei das verwendete Testergebnis veraltet.

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeit für umgehende Hilfe:

  • Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular “Schnelle Hilfe” auf der rechten Seite und tragen Sie dort die Eckdaten der Abmahnung ein.

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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Fehlende Verkehrsbezeichnung

Die Wettbewerbszentrale, Büro München, hat einen Webshop-Betreiber wegen einem angeblichen Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten bei Spirituosen  abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Wettbewerbszentrale Büro München
  • Begründung: angeblich fehlende Verkehrsbezeichnung einer Spirituose
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Online-Shop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Online-Shop: Fehlende Verkehrsbezeichnung einer Spirituose

Ein Webshop-Betreiber wurde abgemahnt, weil er Spirituosen verkaufen soll, die nicht nach den geltenden Bestimmungen gekennzeichnet seien.

So fehle es einer Spirituose an der sog. Verkehrsbezeichnung.

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Links der Woche: Behörden-Verschlüsselung, Drastischer Stellenabbau, VG Media vs. Google, Irland stopft Steuerschlupflöcher

 

Ein weiteres Wochenende unter dem Motto “Goldener Herbst” erwartet uns.

Genießen Sie es und vorher noch unsere Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 42 (13.10. – 17.10.2014):

  • :-( NSA-Skandal: Auch deutsche Behörden hadern mit Verschlüsselung, mehr…
  • :-( Drastischer Stellenabbau: Bei Telefónica Deutschland, mehr…
  • :-| IT-Planungsrat: Berät über Projekte der Digitalen Agenda, mehr…
  • :-( Leistungsschutzrecht: VG Media wirft Google Verstoß gegen Kartellrecht vor, mehr…
  • :-) “Double Irish”: Irland stopft Steuerschlupfloch für Apple, Google & Co., mehr…
  • :-( Whois-Daten: Werden schleichend zentralisiert, mehr…

Abmahnung Rainbow Loom GmbH: Schutzrechtsverletzung an einem Gebrauchsmuster

Die Firma Rainbow Loom Handels GmbH hat einen Online-Händler wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung an einem Ihrer Gebrauchsmuster abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Rainbow Loom Handels GmbH
  • Begründung: Rechtsverletzung an einem Gebrauchsmuster für die Herstellung von Gummibändern
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht, Markenrecht
  • Handels-Plattform: Online-Shop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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eBook: Gewährleistung im Online-Handel

Gerade im B2C-Bereich haben Verbraucher umfangreiche Rechte, die sich nicht nur aus den Vorschriften zur kaufvertraglichen Mängelhaftung im BGB wiederfinden, sondern auch aus einer Reihe von Gerichtsurteilen hervorgehen.

Dabei sind die Gewährleistungsrechte der Verbraucher recht vielfältig und ihre Geltendmachung an jeweils unterschiedliche Bedingungen geknüpft. Dies führt auf Seiten der Unternehmer häufig zu Verwirrung und Unklarheit über die eigenen Rechte und Pflichten gegenüber den Verbrauchern.

Um sowohl einen Überblick als auch ein tieferes Verständnis des Gewährleistungsrechts bzw. der Sachmängelhaftung zu ermöglichen, hat die IT-Recht-Kanzlei die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Gewährleistung im Online-Handel in einem aktuellen eBook zusammengetragen.

Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V: Unlautere Werbung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.  hat eine ebay-Händlerin wegen angeblich unlauterer Werbung mit einem Testergebnis abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
  • Begründung: Werbung mit einem Testergebnis ohne dessen Herkunft anzugeben
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Online-Shop: Schutzrechtsverletzung an einem Gebrauchsmuster

Ein Online-Händler wurde abgemahnt, weil er mit dem Vertrieb einer Maschine zur Herstellung von Gummibändern Schutzrechte verletzt haben soll.

Er verletze damit die Rechte an einem Gebrauchsmuster.

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Abmahnung ebay: Unlautere Werbung mit einem Testergebnis

Eine ebay-Händlerin wurde abgemahnt, weil ihre Werbung mit  einem Testergebnis unlauter sein soll.

Sie weise nicht auf die Fundstelle/die Herkunft des Testergebnisses hin..

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BGH-Entscheidung: Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung “ENERGY & VODKA” nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – der sogenannten Health-Claims-Verordnung – verbotene Angabe handelt.

Pressemitteilung des BGH:

“Die Beklagte vertreibt alkoholfreie und alkoholische Getränke verschiedener internationaler Marken, darunter in Dosen abgefüllte Mischgetränke, die aus Wodka und einem weiteren Bestandteil bestehen. Das streitgegenständliche, als “ENERGY & VODKA” bezeichnete Mischgetränk besteht zu 26,7% aus Wodka und zu 73,3% aus einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk und hat damit einen Alkoholgehalt von 10%.

Der Kläger, der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V., sieht in der Bezeichnung des Getränks “ENERGY & VODKA” einen Verstoß gegen Verordnungen der Europäischen Union. Er hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Den ganzen Beitrag lesen (…)

Abmahnung Niklas Westphal

Herr Niklas Westphal hat eine Online-Händlerin, die über ebay und Amazon verkauft wegen mehrerer wettbewerbsrechtlicher Verstöße abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Niklas Westphal
  • Begründung:
    • fehlende Anbieterkennzeichnung und fehlende Widerrufsbelehrung auf Amazon
    • fehlende Widerrufsbelehrung und fehlerhafte AGB auf ebay
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay, Amazon
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 22.500 €

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Abmahnung ebay: Fehlerhafte AGB und fehlende Widerrufsbelehrung

Eine ebay-Händlerin wurde abgemahnt, weil ihre AGB fehlerhaft seien.

Außerdem fehle die Widerrufsbelehrung.

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Abmahnung Amazon: Fehlende Anbieterkennzeichnung

Eine Amazon-Händlerin wurde abgemahnt, weil sie ohne Anbieterkennzeichnung handelt.

Außerdem fehle die Widerrufsbelehrung.

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Links der Woche: Gigabit-Internet übers Telefon, mehr Datenschützer, Buchmesse-Gespenst & Netzallianz

 

Hochsommer im Oktober und Links der Woche vor dem Wochenende ;-) .

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 41 (06.10. – 10.10.2014):

  • :-) G.fast: Für Gigabit-Internet auf der Telefonleitung beginnt die Testphase, mehr…
  • :-) Deutschlands Datenschützer: Fordern mehr Personal, mehr…
  • :-| NSA-Ausschuss: Bundesregierung will Akten-Schwärzungen prüfen, mehr…
  • :-| Buchmesse-Gespenst: Branche formiert sich gegen Amazon , mehr…
  • :-| Facebook: Arbeitet angeblich an App für anonyme Kommunikation, mehr…
  • :-) Netzallianz: Bund und Branche für mehr Breitband, mehr…