Abmahnungs-Hotline:
Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung.
Lebensmittelhändler haben sich gemäß EU-Verordnung Nr- 852/2004 behördlich registrieren zu lassen und wesentliche betriebliche Änderungen der jeweils zuständigen Behörde mitzuteilen. Die Registrierungs- und Meldepflicht betrifft auch Online-Händler, die Lebensmittel ausschließlich über das Internet vertreiben. Bei bereits erfolgter Gewerbemeldung entfällt jedoch die Pflicht, sich gesondert registrieren zu lassen. Lesen Sie zum Thema die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.
I. Vorab: Begriffserläuterungen
Frage: Was ist ein „Betrieb“?
Ein „Betrieb“ ist jede Einheit eines Lebensmittelunternehmens (vgl. Artikel 2 Absatz 1 Nr. c der EG-Verordnung Nr. 852/2004).
Frage: Was sind „Lebensmittel“?
„Lebensmittel“ sind alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden.
Wir wurden über eine Abmahnung der Firma Canon Deutschland GmbH wegen angeblich fehlerhafter bzw. irreführender Angaben zum Lieferumfang und der Beschaffenheit einer Canon Digitalkamera informiert.
Überblick und Inhalt
- Abmahner: Canon Deutschland GmbH
- Begründung: angeblich unlautere Angaben zum Lieferumfang einer Digitalkamera, da Originalzubehör gegen Billigprodukte ausgetauscht worden seien
- Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
- Handels-Plattform: ebay
- Gegenstandswert: 100.000 €
Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen irreführender Angaben zur Beschaffenheit und dem Lieferumfang einer Digitalkamera auf der Verkaufsplattform ebay vorgelegt.
Abgemahnt wird:
- angebliche Irreführung hinsichtlich Beschaffenheit und Lieferumfang
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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.
Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.
Kontaktmöglichkeiten:
- Telefon: 089 / 130 1433-0
- Fax: 089 / 130 1433-60
- E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de
Was ist das GS-Zeichen? Wer darf es unter welchen Voraussetzungen beantragen und welche Pflichten treffen dabei den Hersteller, Importeur und Händler? Welche Rolle spielt dabei der sog. “Quasi-Hersteller”? Bei vielen Herstellern (Importeuren sowie Händlern) besteht eine enorme Rechtsunsicherheit dahingehend, wie rechtssicher mit einem GS-Zeichen geworben werden darf.
Grund genug, die Thematik eingehend in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema zu durchleuchten – natürlich unter Berücksichtigung des neuen Produktsicherheitsgesetzes. Grund genug, die Thematik eingehend in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema zu durchleuchten – natürlich unter Berücksichtigung des neuen Produktsicherheitsgesetzes.
Mit der am 9. Mai 2013 in Kraft getretenen Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) ist die neu gefasste EU-Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-II) zur Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgerätes in geltendes deutsches Recht umgesetzt worden. Bisher war die Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in § 5 Elektrogesetz geregelt.
Da die neu gefasste EU-Richtlinie 2011/65/EU (RoHS II) weit über den Regelungsgehalt der früheren EU-Richtlinie aus dem Jahre 2002 hinausging, hatte der Gesetzgeber davon abgesehen, die neu gefasste Richtlinie durch eine Änderung des Elektrogesetzes umzusetzen und stattdessen den Weg einer eigenständigen Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten gewählt.
Eine Facebook-Präsenz mit gewerblichen Inhalten wurde von der PIM GmbH (Portfolio Management GmbH) wegen einem angeblich fehlenden Impressum abgemahnt.
Überblick und Inhalt der Abmahnung:
- Abmahner: PIM GmbH
- Begründung: angeblich fehlendes Impressum auf einer Facebook-Seite mit gewerblichen Inhalten.
- Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
- Handels-Plattform: Facebook
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Wir wurden über eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro München wegen einer angeblich fehlenden Straßenverkehrszulassung beim Verkauf von Lampen informiert.
Überblick und Inhalt
- Abmahner: Wettbewerbszentrale, Büro München
- Begründung: angeblich fehlende Straßenverkehrszulassung beim Verkauf von Xenon BrennerLampen
- Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
- Handels-Plattform: ebay
weiterlesen im Beitrag: Abmahnung Wettbewerbszentrale: Fehlende Straßenverkehrszulassung
Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen angeblich fehlerhafter AGB und Widerrufsbelehrung vorgelegt.
Überblick und Inhalt
- Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
- Begründung:
- angebliche fehlerhafte AGB
- angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- angeblich unzulässige Angaben zum Versandrisiko
- angeblich unzulässige Angaben zum Gerichtsstand
- Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
- Handels-Plattform: Webshop
- Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher),
Ein eBay-Händler wurde wegen einer angeblich fehlenden Straßenverkehrszulassung beim Vertrieb vonXenon Brenner Lampen abgemahnt.
Abgemahnt wird:
- fehlende Straßenverkehrszulassung
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Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen fehlerhafter Angaben zum Versandrisiko und dem Gerichtsstand vorgelegt.
Abgemahnt werden:
- fehlerhafte AGB
- fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- fehlerhafte Angaben zum Versandrisiko
- fehlerhafte Angaben zum Gerichtsstand
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Die Ostsee Pension Grömitz hat einen Anbieter einer Ferienimmobilie wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverodnung (PAngV) abgemahnt.
Überblick und Inhalt der Abmahnung:
- Abmahner: Ostsee Pension Grömitz
- Begründung: angeblich wettbewerbswidrige, weil unvollständige Preisangaben bei der Vermietung einer Ferienimmobilie über das Internet.
- Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
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Die IT-Recht Kanzlei hat von einer Abmahnung des Herrn Oliver Heilmann Kenntnis erlangt, der einen ebay-Händler wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt hat.
Überblick und Inhalt der Abmahnung:
- Abmahner: Oliver Heilmann
- Begründung:
- angeblich fehlende Widerrufs-/Rückggabebelehrung
- angeblich fehlende Informationenzum Zustandekommen des Kaufvertrags
- Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
- Handels-Plattform: eBay
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Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen irreführender Werbeaussagen auf der Verkaufsplattform ebay vorgelegt.
Abgemahnt wird:
- angebliche Werbung mit Selbstverständlichkeiten
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Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung wegen Rechtsverletzungen an einer Marke vorgelegt.
Abgemahnt wird:
- Markenrechtsverletzung an der Marke “CONTUR”
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Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung der Firma Europa Möbel-Verbund GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzung an der Marke “CONTUR” vor.
Überblick und Inhalt
- Abmahner: Europa Möbel-Verbund GmbH
- Begründung: angebliche Rechtsverletzung an der Marke “CONTUR” durch den Vertrieb von verwechlungsfähigen Produkten
- Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht/Markenrecht
- Handels-Plattform: Webshop
- Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
