Abmahnungs-Ticker

Aktuelle Abmahnungen, News, Lösungen & Sofort-Hilfe

Abmahnungs-Ticker - Aktuelle Abmahnungen, News, Lösungen & Sofort-Hilfe

Abmahnung Wettbewerbszentrale: Produktsicherheitsgesetz (deutsche Gebrauchsanleitung)

Die Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart, hat einen ebay-Händler wegen einem angeblichen Verstoß gegen das Produktsicherheitsgeseetz abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart
  • Begründung:
    • angeblich fehlende Angabe des Hersteller
    • angeblich fehlende deutsche Gebrauchsanleitung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Verstoß gegen Produktsicherheitsgesetz

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er gegen das Produktsicherheitsgesetz verstoßen haben soll.

Es sollen Pflichtangaben wie Hersteller und eine deutsche Gebrauchsanweisung fehlen.

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Pflicht oder Nicht: Textilkennzeichnung in Werbeprospekten für Ladengeschäfte

Die europäische Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) hat auf nationaler Ebene das frühere Textilkennzeichnungsgesetz abgelöst und harmonisierte Pflichten für Hersteller und Händler etabliert, über die Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen zu informieren. Grundsätzlich betrifft die Kennzeichnung die Produktetiketten oder -Verpackung selbst, ist aber auch in Prospekten, Katalogen und bei Online-Angeboten anzuführen, wenn ein Erzeugnis auf dem Markt bereitgestellt wird.

Mit Urteil vom 2. April 2014 (Az. 12 O 33/13) hat das LG Düsseldorf entschieden, dass eine Kennzeichnungspflicht in Werbeprospekten dann nicht besteht, wenn die Textilien nicht unmittelbar erworben werden können, sondern vorher der Besuch eines Ladengeschäfts notwendig wird. In einem solchen Fall könne nämlich von einer Bereitstellung auf dem Markt nicht gesprochen werden.

Pflichten aus der TextilKennzVO

Grundsätzlich differenziert die Verordnung in ihrem Pflichtenprogramm zwischen Herstellern, die ein Textilerzeugnis auf dem europäischen Binnenmarkt bereitstellen, und solchen, die ein bereits in Verkehr gebrachtes Produkt vertreiben.

Den ganzen Beitrag lesen (Link)

 

Abmahnung Deuter Sport GmbH

Die Firma Deuter Sport Gmbh hat einen Amazon-Händler wegen einem angeblichen Urheberrechtsverstoß abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Deuter Sport Gmbh
  • Begründung: angeblich fehlendes Nutzungsrecht für ein Produktbild
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Amazon
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 25.000 €

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Abmahnung Deutsche Umwelthilfe e.V.: Verstoß gegen EnVKV bei Monitoren

Die Deutsche Umwelthilfe v.V. hat einen Webshop-Betreiber wegen einem angeblichen Verstoß gegen die EnVKV abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Deutsche Umwelthilfe e.V.
  • Begründung: angeblich fehlende Angabe der Energieeffizienzklassen bei der Werbung für Monitore
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Online-Shop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Webshop: Verstoß gegen EnVKV

Der Betreiber eines Webshops wurde abgemahnt, weil er gegen die EnVKV verstoßen haben soll.

So soll er es versäumt haben bei der Werbung für Computer-Bildschirme die Energieeffizienzklasse anzugeben.

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Abmahnung Amazon: Nicht autorisierte Produktbildnutzung

Ein Amazon-Händler wurde abgemahnt, weil er angeblich das Produktfoto eines Herstellers ohne die dafür erforderliche  Nutzungserlaubnis verwendet haben soll.

Er verstoße damit gegen das Urheberrecht.

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Abmahnung ÖKO-TEST Verlag GmbH: Fehlendes Nutzungsrecht

Die ÖKO-Test Verlag GmbH, hat einen Webshop-Betreiber wegen angeblich nicht autorisierter Nutzung eines Testergebnisses abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: ÖKO-Test Verlag GmbH
  • Begründung:
    • angeblich fehlendes Nutzungsrecht an einem Testlabel
    • angebliche Verwendung eines veralteten Testergebnisses
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Online-Shop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 50.000 €

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Abmahnung Webshop: Nutzung des ÖKO-Test Labels

Ein Webshop-Betreiber wurde abgemahnt, weil er mit dem ÖKO-TEST Label geworben haben soll, ohne das Nutzungsrecht hierfür zu besitzen.

Außerdem sei das verwendete Testergebnis veraltet.

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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Fehlende Verkehrsbezeichnung

Die Wettbewerbszentrale, Büro München, hat einen Webshop-Betreiber wegen einem angeblichen Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten bei Spirituosen  abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Wettbewerbszentrale Büro München
  • Begründung: angeblich fehlende Verkehrsbezeichnung einer Spirituose
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Online-Shop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung Online-Shop: Fehlende Verkehrsbezeichnung einer Spirituose

Ein Webshop-Betreiber wurde abgemahnt, weil er Spirituosen verkaufen soll, die nicht nach den geltenden Bestimmungen gekennzeichnet seien.

So fehle es einer Spirituose an der sog. Verkehrsbezeichnung.

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Links der Woche: Behörden-Verschlüsselung, Drastischer Stellenabbau, VG Media vs. Google, Irland stopft Steuerschlupflöcher

 

Ein weiteres Wochenende unter dem Motto “Goldener Herbst” erwartet uns.

Genießen Sie es und vorher noch unsere Links der Woche.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 42 (13.10. – 17.10.2014):

  • :-( NSA-Skandal: Auch deutsche Behörden hadern mit Verschlüsselung, mehr…
  • :-( Drastischer Stellenabbau: Bei Telefónica Deutschland, mehr…
  • :-| IT-Planungsrat: Berät über Projekte der Digitalen Agenda, mehr…
  • :-( Leistungsschutzrecht: VG Media wirft Google Verstoß gegen Kartellrecht vor, mehr…
  • :-) “Double Irish”: Irland stopft Steuerschlupfloch für Apple, Google & Co., mehr…
  • :-( Whois-Daten: Werden schleichend zentralisiert, mehr…

Abmahnung Rainbow Loom GmbH: Schutzrechtsverletzung an einem Gebrauchsmuster

Die Firma Rainbow Loom Handels GmbH hat einen Online-Händler wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung an einem Ihrer Gebrauchsmuster abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

  • Abmahner: Rainbow Loom Handels GmbH
  • Begründung: Rechtsverletzung an einem Gebrauchsmuster für die Herstellung von Gummibändern
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht, Markenrecht
  • Handels-Plattform: Online-Shop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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eBook: Gewährleistung im Online-Handel

Gerade im B2C-Bereich haben Verbraucher umfangreiche Rechte, die sich nicht nur aus den Vorschriften zur kaufvertraglichen Mängelhaftung im BGB wiederfinden, sondern auch aus einer Reihe von Gerichtsurteilen hervorgehen.

Dabei sind die Gewährleistungsrechte der Verbraucher recht vielfältig und ihre Geltendmachung an jeweils unterschiedliche Bedingungen geknüpft. Dies führt auf Seiten der Unternehmer häufig zu Verwirrung und Unklarheit über die eigenen Rechte und Pflichten gegenüber den Verbrauchern.

Um sowohl einen Überblick als auch ein tieferes Verständnis des Gewährleistungsrechts bzw. der Sachmängelhaftung zu ermöglichen, hat die IT-Recht-Kanzlei die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Gewährleistung im Online-Handel in einem aktuellen eBook zusammengetragen.

Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V: Unlautere Werbung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.  hat eine ebay-Händlerin wegen angeblich unlauterer Werbung mit einem Testergebnis abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
  • Begründung: Werbung mit einem Testergebnis ohne dessen Herkunft anzugeben
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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