Abmahnungs-Ticker

Aktuelle Abmahnungen, News, Lösungen & Sofort-Hilfe

Abmahnungs-Ticker - Aktuelle Abmahnungen, News, Lösungen & Sofort-Hilfe

Preisangabepflicht gemäß PAngV auf der Autofachmesse IAA ?

Mit Urteil vom 29.11.2013 (Az.: 6 W 111/13) hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass Preisangabepflichten nach der Preisangabenverordnung (PAngV) auf der Internationalen Automesse IAA nicht gelten, weil dort der Anwendungsbereich der PAngV nicht eröffnet sei. Bei der Veranstaltung handle es sich primär um eine Fachmesse, deren Adressaten regelmäßig keine Letztverbraucher seien. Lesen Sie mehr zum Urteil des OLG Frankfurt am Main:

Die Preisangabenverordnung (PAngV) sieht bei Angeboten gegenüber Letztverbrauchern und bei preisbezogener Werbung bestimmte Pflichtinformationen vor, die aus Gründen des Verbraucherschutzes die Preisklarheit und Preiswahrheit fördern sollen. So ist grundsätzlich nicht nur der Verkaufspreis anzuführen, sondern auch stets auf dessen Zusammensetzung durch steuerrechtliche und sonstige Preisbestandteile hinzuweisen. Gleichzeitig bestimmt die Verordnung für bestimmte Warenkategorien gesonderte Angabepflichten und statuiert Vorgaben für die Preistransparenz im Fernabsatz und im stationären Handel.

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Abmahngefahr: Automatische Grundpreisanzeige bei eBay reicht nicht aus

Händlern auf der Verkaufsplattform eBay wird die Möglichkeit eingeräumt, den Grundpreis automatisch berechnen und anzeigen zu lassen. eBay selbst lässt auf seiner Informationsseite zur Grundpreisangabe verlauten, dass die Angabe des Grundpreises für bestimmte Warengruppen den aktuellen Bestimmungen der Preisangabenverordnung in Deutschland entspreche. Dem ist leider nicht so!

Wer sich auf die Anzeige des Grundpreises durch eBay verlässt, riskiert eine kostenintensive Abmahnung, wir erklären Ihnen in unserem Beitrag, warum dies der Fall ist.

Derzeit werden wieder öfters fehlende Grundpreise abgemahnt, Händler auf der Verkaufsplattform eBay geraten ungewollt in die Gefahr einer Abmahnung, da die von eBay zur Verfügung gestellte automatische Berechung und Anzeige des Grundpreises nicht ausreichd ist. Die automatische Anzeige des von eBay zur Verfügung gestellten Grundpreisanzeige sieht exemplarisch wie folgt aus:

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Abmahnung ÖKO-TEST Verlag GmbH: Markenrechtsverletzung

Die Firma ÖKO-TEST Verlag GmbH hat einen Onlinehändler wegen angeblich wettbewerbswidriger Nutzung ihres Labels abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: ÖKO-TEST Verlag GmbH
  • Begründung: Verstoß gegen Schutzrechte an dem ÖKO-TEST Label
  • Rechtlicher Bezug: Markenrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 50.000 €

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Abmahnung Onlineshop: Unlautere Nutzung des ÖKO-TEST Labels

Der Betreiber eines Onlineshops wurde wegen angeblich unlauterer Nutzung des ÖKO-TEST Labels abgemahnt.

Er verletze mangels Autorisierung die Schutzrechte an der Marke.

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

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Abmahnung Andre Kalusniak

Herr Andre Kalusniak hat einen Mitbewerber wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Andre Kalusniak
  • Begründung: fehlerhafte und veraltete Widerrufsbelehrung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 10.000 €

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Abmahnung Marcel Frank

Herr Marcel Frank hat einen Mitbewerber wegen der angeblich fehlenden EAR-Registrierung seiner Produkte abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: Marcel Frank
  • Begründung: Bei dem vom abgemahnten vertriebenen ferngesteuerten Boot fehle die erforderliche Registrierung gemäß Elektrogesetz
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert: 45.000 €

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Abmahnung NB Technologie GmbH: Markenrechtsverletzung “nickelfrei”

Die Firma NB Technologie GmbH hat einen Webshop-Betreiber wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung einhergehend mit der Irreführung des Verbrauchers abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: NB Technologie GmbH
  • Begründung:
    • Schutzrechtsverletzung an der Marke “nickelfrei”
    • Irreführende Werbung durch fehlende Lizensierung
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
  • Handels-Plattform: Webshop
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Widersprüchliche Widerrufsfristen und alte Widerrufsbelehrung

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt, weil er angeblich in seiner Widerrufsbelehrung unterschiedliche Widerrufsfristen angebe und die Widerrufsbelehrung außerdem nicht dem aktuellen Rechtsstand entspreche (Gesetzesstand seit dem 13.06.14).

Er handele damit wettbewerbwidrig.

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Abmahnung Onlineshop: Ferngesteuertes Boot ohne EAR-Registrierung

Ein Webshop-Betreiber der über seine Onlinepräsenz u.a. ferngesteuerte Boote verkauft wurde wegen der angeblich fehlenden Registrierung dieses Elektrogerätes abgemahnt.

Es sei seine Pflicht für die notwendige EAR-Registrierung zu sorgen.

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Abmahnung Webshop: Werbung mit dem Begriff “nickelfrei”

Eine Online-Händlerin, die in ihrem Webshop Produkte mit dem Begriff “nickelfrei” bewirbt wurde wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt.

Der Begriff “nickelfrei” sei markenrechtlich geschützt und die Händlerin besitze nicht die notwendige Lizenz.

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Links der Woche: Streit um Affen-Selfi, Googles Fluchtpläne, Produktpiraterie “Made in Germany” & Snowwden bleibt in Russland

 

Zwei Highlights in unseren Links der Woche sind diesmal sicherlich der Fotograf, der sich mit Wikimedia um das Copyright an einem Affen-Selfie streitet und Googles “Fluchtpläne ins Grüne”.

Aber sehen Sie selbst.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 32 (04.08. – 08.08.2014):

  • :-( Produktpiraterie “Made in Germany”: Deutsche Unternehmen als Plagiatoren, mehr…
  • :-) Fotodienst Pinterest: Startet Messaging-Funktion, mehr…
  • :-| NSA-Skandal: Russland erteilt Snowden Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre, mehr…
  • :-| Xing: Verdient an neuen Diensten, mehr…
  • ;-) Fotograf: Streitet sich mit Wikimedia um Copyright für Affen-Selfie, mehr…
  • :-) “Fluchtplan ins Grüne”: Google will helfen, wenn die Decke auf den Kopf fällt, mehr…

Abmahnung FLEX Elektrowerkzeuge GmbH

Die Firma FLEX Elektrowerkzeuge GmbH hat einen ebay-Händler wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt.

Überblick und Inhalt

  • Abmahner: FLEX Elektrowerkzeuge GmbH
  • Begründung: angebliche Verstöße gegen marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften durch die Werbung mit dem markenrechtlich geschützten Begriff “Flex”
  • Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht, Markenrecht
  • Handels-Plattform: ebay
  • Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
  • Gegenstandswert/Streitwert: 20.000 €

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Abmahnung ebay: Markenrechtswidriges Verhalten

Ein ebay-Händler wurde abgemahnt weil er angeblich die Schutzrechte einer Marke verletzt haben soll.

Er verletze Markenrechte und verstoße außerdem gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften.

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FAQ: Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen

Beim Vertrieb von Getränken in “nicht ökologisch vorteilhaften” Einweggetränkeverpackungen (mit Füllvolumen von 0,1 – 3 Liter) sind Online-Händler gemäß § 9 Verpackungsverordnung verpflichtet, ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben.

Die IT-Recht Kanzlei beantwortet in ihrem aktuellen Beitrag die wichtigsten Fragen zum Thema Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen.

Inhalt

  • Frage: Woraus ergibt sich die Pflicht zur Pfanderhebung?
  • Frage: Was ist eine Einweggetränkeverpackung?
  • Frage: Was sind ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen?
  • Frage: Was sind nicht ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen?
  • Frage: Bei welchen Getränken in nicht ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen ist ein Pfand zwingend zu erheben?
  • Frage: Für welche Einweg-Getränkeverpackungen muss man kein Pfand zahlen?
  • Frage: Betrifft die Pfanderhebungspflicht auch Online-Händler?
  • Frage: Gilt die Pfanderhebungspflicht auch für Verpackungen, die ins Ausland gesendet werden?
  • Frage: Muss ein zu erhebendes Pfand beim Verkauf von Getränken in den Endpreis eingerechnet werden?
  • Frage: Unterliegen pfandpflichtige Einweggetränkepackungen einer Pfand-Kennzeichnungspflicht?

Die ganze FAQ der IT-Recht Kanzlei zur Pfanderhebungspflicht  lesen [...]

Aktuelle Fallbeispiele: Grundpreise im Abmahnfokus

Zunehmend werden fehlende oder falsche Grundpreisangaben in Online-Shops und auf Verkaufsplattformen abgemahnt, weil vielen Händlern das „Ob“ und „Wie“ der Darstellung nicht in vollem Umfang bekannt ist.

Aus aktuellem Anlass informiert die IT-Recht-Kanzlei über besondere Fallbeispiele (Abdeckplanen, Ladungssicherungsnetze, Klebebänder, Luftpolsterfolie) für Grundpreisangaben, die momentan häufig abgemahnt werden.

Inhalt

  1. Einleitung
  2. Abmahnungen bei Verkaufseinheiten ohne Umhüllung
    1. Klebeband bzw. Klebebandrollen
    2. Abdeckplanen
    3. Fangnetze und Ladungssicherungsnetze
    4. Luftpolsterfolie
  3. Fazit

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