Allgemein | Abmahnungs-Ticker

Links der Woche: Gigabit-Internet übers Telefon, mehr Datenschützer, Buchmesse-Gespenst & Netzallianz

Okt 10 2014

Hochsommer im Oktober und Links der Woche vor dem Wochenende 😉 .

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht Ihnen ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 41 (06.10. – 10.10.2014):

🙂 G.fast: Für Gigabit-Internet auf der Telefonleitung beginnt die Testphase, mehr…
🙂 Deutschlands Datenschützer: Fordern mehr Personal, mehr…
😐 NSA-Ausschuss: Bundesregierung will Akten-Schwärzungen prüfen, mehr…
😐 Buchmesse-Gespenst: Branche formiert sich gegen Amazon , mehr…
😐 Facebook: Arbeitet angeblich an App für anonyme Kommunikation, mehr…
🙂 Netzallianz: Bund und Branche für mehr Breitband, mehr…

Abmahnung VSM Deutschland GmbH: 10 Jahre Garantie

Sep 24 2014

Die Firma VSM Deutschland GmbH hat einen ebay-Händler wegen angeblich unlauterer Angaben zur Garantie abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: VSM Deutschland GmbH
Begründung: angeblich unzureichende Angabe zur Garantie („10 Jahre Garantie“)
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 22.500 €

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Abmahnung Webshop: Fehlende Pflichtangaben für LED Lampen

Sep 11 2014

Der Betreiber eines Webshops wurde abgemahnt, weil er es beim Vertrieb von LED-Lampen versäumt haben soll die Nutzwerte anzugeben.

Außerdem sollen Grenzwerte zur Farbwiedergabe unterschritten worden sein.

Abmahnung erhalten ? Wir beraten Sie sofort !

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

Sonstige Fragen zu den von uns behandelten Rechtsthemen können Sie uns gerne per Mail senden.

Kontaktmöglichkeit für umgehende Hilfe:

Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular und tragen Sie dort die Eckdaten der Abmahnung ein.

Weitere Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 089 / 130 1433-0
Fax: 089 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe: Grundpreis bei Cremes

Sep 01 2014

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hat einen ebay-Händler der Cremes und Bodylotions verkauft wegen angeblich fehlender Angabe des Grundpreises abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Begründung: Der Grundpreis sei nicht beim Endpreis angegeben, daher verstoße der Händler gegen die Peisangabenverordnung
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: ebay
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ÖKO-TEST Verlag GmbH: Markenrechtsverletzung

Aug 13 2014

Die Firma ÖKO-TEST Verlag GmbH hat einen Onlinehändler wegen angeblich wettbewerbswidriger Nutzung ihres Labels abgemahnt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: ÖKO-TEST Verlag GmbH
Begründung: Verstoß gegen Schutzrechte an dem ÖKO-TEST Label
Rechtlicher Bezug: Markenrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 50.000 €

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Abmahnung Wettbewebszentrale: Unlautere Werbung mit Hotelklassifizierung

Jul 03 2014

Die Wettbewerbszentrale hat einen Hotelbetreiber wegen angeblich unlauterer Werbung mit der Formulierung 4 Sterne abgemahnt.

Überblick und Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung:

Abmahner: Wettbewerbszentrale
Begründung: Der Betreiber des Hotels bewerbe sein Unternehmen wettbewerbswidrig mit der Angabe „4 Sterne“
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: booking.com
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)

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Abmahnung ebay: Verstoß gegen Patent- und Designrecht

Mai 09 2014

Ein Online-Händler, der seine Produkte über ebay, Amazon und einen eigenen Webshop vertreibt wurde wegen einem angeblichen Verstoß gegen Geschmacksmusterrechte abgemahnt.

Der Händler vertreibe Kamerastative, die gegen das Patentrecht verstoßen..

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Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Orientierungsgespräch zur Verfügung, in dessen Rahmen Sie eine Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung erhalten.

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Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular und tragen Sie dort die Eckdaten der Abmahnung ein.

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FAQ: Zum neuen Muster-Widerrufsformular

Mai 02 2014

Ab dem 13.06.2014 haben Unternehmer neben der üblichen Widerrufsbelehrung zusätzlich auch ein sog. Widerrufsformular für den Verbraucher bereitzuhalten.

Die IT-Recht Kanzlei hat die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Widerrufsformular vorab zusammengestellt und als FAQ beantwortet

Inhalt

Was ist der Sinn des neuen Widerrufsformulars?
Kann ich den Widerruf eines Verbrauchers zurückweisen, wenn er künftig nicht das Widerrufsformular verwendet?
Muss ich das Widerrufsformular den Verbrauchern überhaupt zur Verfügung stellen?
Wann muss das Widerrufsformular dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden?
Muss das Widerrufsformular bereits online für den Verbraucher ausfüllbar und absendbar sein?
Welchen Vorteil hat der Webshop-Betreiber, wenn er das Widerrufsformular online für Verbraucher bereitstellt?
Welchen Vorteil hat ein Verbraucher, wenn er für den Widerruf das online bereitgestellte Widerrufsformular verwendet?
Wo sollte das Widerrufsformular am besten auf meiner Shop-Präsenz platziert werden?
Muss ich das Widerrufsformular dem Verbraucher auch nach Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Verfügung stellen?
Was gilt, wenn ich das Widerrufsformular dem Verbraucher einfach nicht zur Verfügung stelle?
Muss ich das Widerrufsformular als Online-Händler vorausfüllen?
Muss ich das Widerrufsformular online zum unmittelbaren Ausfüllen zur Verfügung stellen?
Muss ich als Unternehmer das Muster-Widerrufsformular verwenden oder darf ich ein eigenes Widerrufsformular entwerfen?
Darf ich das Widerrufsformular (leicht) abändern/ ergänzen?
In welcher Form muss ich den Eingang des vom Verbraucher übermittelten Widerrufsformulars bestätigen?
Genügt es den gesetzlichen Anforderungen im Rahmen des Widerrufsformulars, wenn der Unternehmer lediglich den insgesamt erfolgreichen Widerruf per E-Mail bestätigt, nachdem die Retourware beim Unternehmer eingegangen ist?
Wie kann ich bei eBay das Widerrufsformular den Verbrauchern vor Vertragsschluss zur Verfügung stellen?
Gilt das hier angesprochene Widerrufsformular auch für die Fälle von Verbraucherdarlehensverträge?
Wie sieht das Widerrufsformular in der angepassten Fassung aus?
Weitere Fragen?

Zu den vollständigen FAQ der IT-Recht Kanzlei zum neuen Muster-Widerrufsformular…

Abmahnung ÖKO-TEST Verlag GmbH: Irreführende Werbung

Nov 28 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma ÖKO-TEST Verlag GmbH wegen angeblich unwahrer Werbeaussagen vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: ÖKO-TEST Verlag GmbH
Begründung: angeblich unlautere Werbung mit einem Testergebnis, obwohl die beworbenen Produkte gar nicht geprüft und getestet worden sein sollen
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Webshop
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 18.000 €

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Abmahnung Webshop: Fehlende Angabe der Mindesthaltbarkeit

Jul 04 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen angeblichem Verstoß gegen die Kosmetikverordnung vorgelegt.

Abgemahnt wird:

Verstoß gegen die Kosmetikverordnung wegen fehlender Angabe der Mindesthaltbarkeit eines kosmetischen Produktes

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Fax: 089 / 130 1433-60
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Abmahnung Wettbewerbszentrale: GS-geprüft

Jun 26 2013

Der IT-Recht Kanzlei wurde eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart wegen angeblich irreführender Werbung mit dem GS-Zeichen vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart
Begründung: angeblich irreführende Werbung mit der Formulierung „GS-geprüft“
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Rakuten

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Abmahnung Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs: Grundpreis bei Autopflegeprodukten

Jun 25 2013

Der IT-Recht Kanzlei München liegt eine Abmahnung des Vereins zum Schutz des legalen Wettbewerbs wegen angeblich fehlender Angabe des Grundpreises vor.

Überblick und Inhalt

Abmahner: Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs
Begründung:
- Fehlende Angabe des Grundpreises beim Endpreis
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Handelsplattform: eBay

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Abmahnung Verena Alice

Jun 25 2013

Der IT-Recht Kanzlei München wurde eine Abmahnung der Firma Verena Alice wegen angeblichem Verstoß gegen Textilkennzeichnungsgesetz vorgelegt.

Überblick und Inhalt

Kanzlei: FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abmahner: Verena Alice
Begründung: angeblicher Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz
Rechtlicher Bezug: Wettbewerbsrecht
Handels-Plattform: Yatego
Handelsbereich: B2C (Händler an Privatpersonen/Verbraucher)
Gegenstandswert: 15.000 €

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eBay Abmahnung: Irreführende Werbung mit einem nicht mehr aktuellen Testergebnis

Apr 09 2013

Die IT-Recht Kanzlei München wurde über eine Abmahnung wegen irreführender Werbeaussagen mit einem Testergebnis informiert.

Abgemahnt wird:

angeblich irreführende Werbeaussagen mit der Formulierung: “Test sehr gut” (Ausgabe 06/2009)

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Fax: 089 / 130 1433-60
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Links der Woche: Google Glass, Geld für Althandys, Spanien vs. EU-Einheitspatent, Amazon Security Tool

Mrz 28 2013

Ostern steht vor der Tür und das Schmuddelwetter leider auch.

Für Ablenkung könnten noch unsere Links der Woche sorgen

Viel Spaß beim Lesen und schöne Osterfeiertate wünscht Ihnen Ihre IT-Recht Kanzlei.

Die Links der Kalenderwoche 13 (25.03. – 28.03.2013):

😐 Google Glass: Google lässt Datenbrille von Foxconn in den USA bauen, mehr…
🙂 Grüne: Beharren auf Rückerstattung für Althandys, mehr…
😐 Spanien: Macht neuen Anlauf gegen das EU-Einheitspatent, mehr…
🙂 Amazon: Bringt neues Security-Tool für seine Cloud-Dienste, mehr…
🙁 Touristen: Kommen in Nordkorea nicht mehr ins mobile Internet, mehr…
🙂 US-Gesetz: Gegen Hacker und Computerbetrug soll verschärft werden, mehr…

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